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Newsletter Oktober 2018

Unser Oktober-Newsletter ist da! Mit Beiträgen unserer Vorstandsmitglieder zum Handelsstreit US – EU, zum Rahmenabkommen und zur Selbstbestimmungsinitiative.

Mehr Diskurs und Transparenz in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen

Am 16. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seitens der EU auf Eis gelegt. Über die Gründe dazu spekulieren die Medien; die Schweizer Unterhändler waren für eine Stellungnahme gestern offenbar nicht bereit. Nach wie vor glaubt die Diplomatie, in diesen für die Innenpolitik essentiellen Fragen am besten mit verdeckten Karten spielen zu können.

Neuer Teil über die heiklen Punkte im Tobler/Beglinger-Brevier zum institutionellen Rahmenabkommen

In den letzten Wochen ist immer wieder von den noch verbleibenden heiklen Punkten in den Verhandlungen Schweiz-EU über ein institutionelles Rahmenabkommen die Rede. Dies betrifft inbes. die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die Sozialversicherungsregelung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.