Der Bundesrat tut sich mit dem Rahmenabkommen schwer, zwischen Hammer und Amboss. Die Phalanx von Gewerkschaften, SP und SVP und mit zögerlichen Mitteparteien auf der einen Seite. Das „Window of Opportunity“ auf der anderen Seite. Mit einem Passport für Nichtdiskriminierung und weitere bilaterale Abkommen, kurzfristig namentlich im Bereich der Forschungszusammenarbeit und der Stromversorgung. Längerfristig steht […]
Von Thomas Cottier, Cécile Kessler und Rosa Maria Losada Fotos: Rosa Maria Losada 11 Mitglieder der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) haben sich am 14. November 2018 in Bern zum Europalunch mit dem Präsidenten der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), Gerhard Pfister, getroffen. Im Zentrum standen die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
von Thomas Cottier Kommentar als pdf Nationalrat Hans Ueli Vogt und die SVP behaupten, dass das Bundesgericht im Jahre 2012 eine Revolution gegen die Verfassung durchführt habe; neu würde das Völkerrecht auch der Verfassung und Verträgen ausserhalb der EMRK vorgehen. Ein Verfassungsbruch wird suggeriert, den Volk und Stände korrigieren müssen. Dies habe die SVP zur […]
Ja zu Menschenrechten und Demokratie, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative! 201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab.