Ja zu Menschenrechten und Demokratie, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative! 201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab.
Unser Oktober-Newsletter ist da! Mit Beiträgen unserer Vorstandsmitglieder zum Handelsstreit US – EU, zum Rahmenabkommen und zur Selbstbestimmungsinitiative.
Am 16. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seitens der EU auf Eis gelegt. Über die Gründe dazu spekulieren die Medien; die Schweizer Unterhändler waren für eine Stellungnahme gestern offenbar nicht bereit. Nach wie vor glaubt die Diplomatie, in diesen für die Innenpolitik essentiellen Fragen am besten mit verdeckten Karten spielen zu können.
In den letzten Wochen ist immer wieder von den noch verbleibenden heiklen Punkten in den Verhandlungen Schweiz-EU über ein institutionelles Rahmenabkommen die Rede. Dies betrifft inbes. die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die Sozialversicherungsregelung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Von Thomas Cottier, Präsident der ASE Bern, 15. September 2018 Zwölf Mitglieder und Freunde der ASE treffen sich am 12. September im Genfer Lokal Café de La Paix mit Professorin Irène Herrmann von der Universität Genf. Sie gedenken gemeinsam der Gründung des Bundesstaates vor 170 Jahren mit dem traditionellen dîner républicain.
Von Cécile Kessler Bern, 12. September 2018 Die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG) lud am 11. September zu ihrer Informationsveranstaltung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern. Frau Sommaruga hielt ein 10-minütiges Inputreferat zu den Auswirkungen der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“).
Lesen Sie hier das Interview unseres Präsidenten Prof. em. Thomas Cottier mit der Zeitung „Republik“ vom 15. August 2018. Thomas Cottier war Professor für EU- und Handelsrecht an der Uni Bern. In der Debatte um die flankierenden Massnahmen und ein Rahmenabkommen vermisst er den Sinn fürs Ganze. Bei allen Beteiligten.
Lesen Sie das Interview unseres Präsidenten Thomas Cottier in der NZZ vom 30. Juli 2018: «Wir werden uns zwangsläufig stärker an die EU anlehnen müssen» Der Europa- und Handelsrechtsexperte Thomas Cottier befürchtet, dass die Öffnung der Märkte, von der die Schweiz bis heute profitiert hat, im aktuellen geopolitischen Kontext «zunehmend infrage gestellt sein wird». Er […]
Kommentar unseres Präsidenten Thomas Cottier in der Handelszeitung vom 12. Juli 2018: Schweizer Politiker verkennen den Ernst der Lage Die USA haben das multilaterale Welthandelssystem massgebend geprägt. Die WTO von 1995 geht zurück auf die zahlreichen reziproken US-Handelsabkommen des New Deal der dreissiger Jahre und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947.
Die ASE richtete ihre Überlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Rahmenabkommens in einem Schreiben an den Bundesrat.