Einträge von Samuel Huber

Rahmenabkommen:  Antwort des Bundesrates auf die Petition PSE vom 31.10.19

Mit Schreiben vom 19. November 2019 hat Bundesrat Cassis die Petition beantwortet und das beschlossene Vorgehen des Bundesrates bestätigt. Auf die Argumente der Petition geht er dabei nicht ein. Das gilt sowohl für die rechtlichen wie die geopolitischen Ueberlegungen. Man muss daraus schliessen, dass sich der Bundesrat damit nicht näher befasst hat, wie das eigentlich Ziel und Zweck des Petitionsrechts nach Art. 33 BV ist. Ein Diskurs und eine Debatte kann so nicht entstehen.

PSE Petition zum Rahmenabkommen eingereicht!

Die Plattform-Schweiz-Europa hat am 31. Oktober 2019 ihre Petition zum Rahmenabkommen eingereicht.

In dieser Sache traten zudem unser Präsident, Thomas Cottier, als Initiant der Petition zusammen mit Jean-Daniel Gerber, Co-Präsident der PSE, Joëlle de Sépibus, Vize-Präsidentin ASE, und Raphaël Bez, Co-Generalsekretär der Nebs, vor die Medien und präsentierten die Petition.

Newsletter September 2019

Unser September-Newsletter ist da! Mit Beiträgen von unserem Präsidenten Thomas Cottier, Mitglied Silvio Arioli und einem Radiointerview mit unserer Vize-Präsidentin Joëlle de Sépibus. Weiter finden Sie Berichte zu vergangenen Events, sowie Hinweise zu kommenden Veranstaltungen.

Tagung „Souveränität heute – La souveraineté aujourd’hui“

Vorträge und Diskussionen, sowie die Begrüssungsworte von Stadtpräsident Alec von Graffenried, am von der ASE organisierten Verfassungstag der Plattform-Schweiz-Europa vom 12. September 2019 an der Universität Bern zeigen, dass moderne Souveränität nicht mehr aus Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, sondern aus Mitbestimmung und Einflussnahme auf verschiedenen Ebenen besteht.

Newsletter Juni 2019

Unser Juni-Newsletter ist da! Mit einem Beitrag von unserem Mitglied Silvio Areoli zur Übernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen, ein Streitgespräch mit unseren Co-Präsidentin Joëlle de Sépibus und dem von der ASE verfassten Brief an den Bundesrat. Weiter finden Sie Berichte zu vergangenen Events, sowie Hinweise zu kommenden Veranstaltungen der ASE.