Bericht über die Tagungen der Ligue Européenne de Coopération économique (LECE-ELEC) vom 3. /4. Dezember 2018 in Brüssel

Von Alois Ochsner

Zusammenfassung

Waren die Zeichen vor einem Jahr auf Abbau eingestimmt und wurde damals ernsthaft eine Auflösung von LECE per 2020 erwogen, weht aufgrund des neuen Generalsekretärs ein neuer Wind. Die Krise des Vereins (ASBL) scheint überwunden und es wird optimistisch nach vorne geschaut. Auch die Nachfolge des Präsidenten, Baron B. Snoy, scheint aufgegleist.

Monetary Commission

Unter Leitung von W. Boonstra (Rabobank) fand eine Würdigung des Projekts Kapitalmarktunion (Einführung R. van Leeuven) statt. Der Fortschritt des Projekts wurde als langsam bewertet, was auch mit dem Brexit sowie der Politik des Quantitative Easing der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenhängt. Finanzierungen laufen in Europa weiterhin in hohem Masse über Bankkredite und nicht über den kontinentalen Kapitalmarkt. Um voranzugehen, braucht es regulatorische Klärungen im national geprägten Steuer- und Betreibungs- und Konkursbereich. Zudem wurden zwei Vorschläge diskutiert, mit denen im Sinne von mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche ein Anreiz für budgetmässiges Wohlverhalten von Eurostaaten in Schwierigkeiten alimentiert werden könnte. E. Bishop (UK) schlägt hierfür eine Euro-Bill-Fund vor, F. Nauschnigg (AT) möchte hierfür die spezifischen Erlöse der EZB aus dem SMP-Programm einsetzen.

Aussichten der EU sechs Monate vor den EP-Wahlen

R.Munz (European Political Strategy Center) betonte den Impact der Thematik Migration, obwohl die Ankünfte sowohl auf der Balkan- und Italienroute von Flüchtlingen um 80% reduziert sind. Dessen ungeachtet dürfte die Koalition im Europäischen Parlament (EP) zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten ihre heutige Dominanz einbüssen. Mittels Designation von europäischen Kommissaren seitens gewisser Hauptstädte könnte Unsicherheit ins EU-System induziert werden. Die Diskussion zeigte viele Widersprüchlichkeiten auf. So gibt es in Spanien offenbar an die zwei Mio. Illegale aus Venezuela und Kolumbien, was offenbar niemanden stört. Die Staaten erleichtern mittels Tolerierung von Schwarzzonen auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmärkten (Schätzung bis 1/3 der Aktiven für gewisse EU-Staaten) Illegalität, anders als in Segmenten, wo diese wegen der Konkurrenzierung der lokalen Mittelschichten (Bausektor) geahndet wird. Erdogan hält sein Gentlemen’s Agreement in Sachen Migration ein, obwohl EU-seitig die Gegenleistung ausbleibt.

  1. van Iersel (früher Wirtschafts- und Sozialrat) diagnostiziert in Europa einen abnehmenden sozialen Zusammenhalt, wodurch die EU immer mehr Thema in den internen Debatten der verschiedenen Mitgliedstaaten geworden ist. Obwohl in vielen Bereichen ein europäisches Vorgehen auf der Hand liegt (Klima, Energie, Euro), wird eine Tendenz von nationalistischen Lösungsansätzen beobachtet. Ursache hierfür sei der Mangel an wirtschaftlichem Wachstum in Europa, was zu wenige und zu wenig lukrative Arbeitsplätze generiert. Die Digitalisierung dürfte den Arbeitsmarkt für Alte und Junge sowie schlecht Ausgebildete noch prekärer machen. Die Musik spielt anderswo, in China und den USA, etwa wenn es um Plattformen geht, wo Eriksson und Nokia bloss noch Erinnerungen in die Vergangenheit darstellen. Er befürwortet eine zukunftsgerichtete Industriepolitik, die sich an die von US-Rüstung in die US-Wirtschaft induzierte Innovation inspiriert. Ansonsten sei Europa auf Jahrzehnte hinaus wettbewerbsmässig abgehängt und es verbleibe vom Terminus Conseil de compétitivité nur noch die Worthülse.

Ph. Herzog (Confrontations) beobachtet eine tiefe Demokratiekrise, bei der sich die Bevölkerung in den politischen Abläufen nicht mehr wiedererkenne. Er. rät zu europäischen Bildungsanstrengungen, zur Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarktes, zu vertiefter interregionaler Zusammenarbeit und industrieller Strategie. Er wendet sich grundsätzlich gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, weil dies regelmässig zulasten der Peripherie gehe. Das Führungsverhalten des Tandems D-F erscheine ungenügend. Man solle nicht mit Rechtstexten und Referenden herumwerkeln, sondern eine auf gemeinsame Werte sowie Solidarität gründende Politik verfolgen.

C.du Parc stellt eine transeuropäische jugendliche Bewegung namens VOLT vor, die im Rahmen der EP-Wahlen in 13 Ländern Kandidaten aufstellt und mittels besserer Thematisierung der Errungenschaften der europäischen Integration neuen Schwung ins Geschehen einbringen will. Das Vorgehen erinnert teilweise an die Operation Libero in der Schweiz.

Ph. Legrain (Thinktank OPEN) rechnet nach den EP-Wahlen mit erheblichen Problemen, weil nach dem Brexit destruktive Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten (Polen, Ungarn, Italien) den europäischen Prozess «from within» sabotieren könnten. Mittel hierfür könnte die Abordnung von extremistischen Kommissaren sei. Dies sei umso gravierender, als andere Institutionen wie NATO und WTO schon lahmten. Er rät, eine «positive Agenda» zu entwickeln, wobei Brexit hierfür möglicherweise das Bewusstsein für die positiven Aspekte von Europa schärfen könnte.

Für G. Merritt (Friends of Europe) steht die EU nicht auf der Höhe der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die EU versuche bestehende Probleme zu verschleiern und zu übertünchen, anstatt sie breit zu debattieren und gestützt darauf Lösungen zu erarbeiten. Die Europäische Kommission lasse sich häufig von den Mitgliedstaaten einschüchtern. Es brauche einen Weckruf, bevor es zu spät sei, doch Brexit sei dies wohl kaum.

A.Teasdale (Forschungsdienst EP) sieht den Istzustand der EU entspannter. Für ihn stellt das Gehabe der Populisten lediglich eine lärmige Show dar, die einen nicht übermässig beeindrucken sollte. Das EP werde letztlich ähnlich wie bisher funktionieren, gegebenenfalls sei die Koalition um die Liberalen zu erweitern.

Die Diskussion streifte regelmässig das Thema Brexit. Die anwesenden Briten äusserten hinsichtlich Machbarkeit und Wünschbarkeit unterschiedliche Auffassungen zur Option eines Second Referendum, um den definitiven Bruch abzuwenden. Die zeitlichen Parameter der EP-Wahlen scheinen langen Fristerstreckungen entgegenzustehen. Mitunter hört man auch die Auffassung, das UK solle ruhig austreten, um dann in geraumer Zeit umso überzeugter wieder einzutreten.

Eine Vernissage des Buches «D’une révolution à l’autre» des Gründers der Bewegung Confrontations, Ph. Herzog, im Beisein des Brexit-Chefunterhändlers M. Barnier sowie des GD Fisma, O. Guersant, rundete den ersten Tag ab. Barnier outet sich mit der Äusserung des päpstlichen Dictums «Kein Mensch ist überflüssig.» als typischer Gaullist. Er sieht im Brexit-Abkommen das Beste, was das UK habe kriegen können, ohne dass die Logik des Binnenmarktes verraten worden sei. Der flammende Dinner-Speech des früheren Kabinettchefs von M. Lamy, P. Defraigne, verortete das heutige europäische Malaise primär in Deutschland, das Europa in einer Mischung von Nicht-Wollen und Nicht-Können nicht führen wolle, sondern sich angesichts der aufgrund des für Deutschland günstigen Wechselkurs des Euro auf seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit im Export ausruhe. Dies sei umso gravierender, als die vereinbarten globalen Regeln von den USA gebrochen würden, was eine europaweite Gegenstrategie erforderlich mache.

Sitzung des Comité Central

Das Mandat des Präsidenten Baron B. Snoy wird 2020 auslaufen. Offenbar dürfte sich mit dessen Berater Servaas Deroose, einem früheren GD der Europäischen Kommission, eine belgische Nachfolge für die Führung von ELEC international, rechtlich eine belgische ASBL, ergeben. Es wird des kurzfristig an Krebs verstorbenen früheren Generalsekretärs, J. van Waterschoot, gedacht.

2018 haben je zwei Sitzungen des Economic and Social Committee sowie des Monetary Committee stattgefunden. Ebenfalls hat eine Tagung der Mediterranean Commission stattgefungen. Dazu fanden zwei Sitzungen des Comité Central statt. Dieser Sitzungsrhythmus dürfte auch für 2019 gelten.

Zusätzlich wurde 2018 die Energie- und Infrastruktur-Kommission nach Jahren wiederbelebt. Möglicherweise könnte mittels der Thematik Lebensmittelsicherheit und Ökologie die Agricultural Commission reaktiviert werden.

Vor ein paar Jahren wurden die Mitgliederbeiträge der nationalen Sektionen auf 25% des seinerzeitigen gesenkt. Die anstehenden Aktivitäten erfordern mehr. Eine Mehrheit beschliesst, den Mitgliederbeitrag auf das Doppelte des heutigen zu erhöhen, womit man bei der Hälfte des ursprünglichen angekommen ist.

Die Diskussionen des Vortages zeigten folgende Facetten auf:

  • allgemeine Diagnose einer fehlenden europäischen Wachstumsstrategie vor dem Hintergrund von Nationalismus beim globalen Hegemon;
  • Wegbrechen des Europäischen Finanzplatzes London im Kontext von Brexit;
  • Migration als Phänomen des afrikanischen demographischen Wachstums;
  • Identitätskrise, solange Erziehung keine europäische Identität generiert;
  • schwere Abhängigkeit Europas im Bereich der technologischen Plattformen;
  • Aufschwung Asiens unter Leitung von China, welche mit der Road&Belt-Initiative Europa herausfordert und ggf. eine Kontrolle von Investitionen in Schlüsseltechnologien erheischt.

Es gibt weiterhin Hoffnung, dass in Deutschland oder Italien die eingestellten Sektionen neu lanciert werden könnten.

Die Anwesenden berichten über die Aktivitäten der nationalen Sektionen. Selber stelle ich kurz die europapolitische Situation in der Schweiz und das Programm von ASE vor.

Es wird gestützt auf eine Eingabe des Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Resolution zur europäischen Afrikapolitik verabschiedet.

Bericht ELEC_ALO