Brexit – trotz allem

Lange genoss das „Remain“ einen Vorsprung. Doch nun hat das „Leave“ obsiegt…

Buchmacher und Meinungsforscher gaben lange dem „Remain“ einen gewissen Vorsprung und noch am Vorabend der Abstimmung zeigten sich die Beobachter zuversichtlich, dass ihnen die Urnen Recht geben werden. Und doch hat schliesslich das „Leave“ obsiegt! Die ersten Kommentare sprechen von einem wahrhaftigen „Sieg des Volkes über die Eliten“, der Emotionen über die Rationalität. Vertiefte Analysen werden es gestatten, die ganze Tragweite des Ereignisses zu erfassen.

Doch so rasch wird die EU das schwierige Albion nicht loswerden. Der Vertrag von Lissabon räumt den Briten und der EU für die Austrittsverhandlungen zwei Jahre ein; es könnte auch länger dauern. Zunächst müssen die politischen Fragen in London geklärt sein: Welches Parlament, welche Regierung werden die Geschicke des Landes lenken? Wird sich Schottland nun doch von England trennen und den Weg zurück in die Europäische Union suchen? Sodann werden sich die 27 in der Union verbleibenden Staaten über ein Verhandlungsmandat einigen müssen, unter den herrschenden Umständen keine leichte Aufgabe. Die Verhandlung schliesst auch die Klärung der Frage nach dem Status des Vereinigten Königreichs nach Beendigung der Mitgliedschaft ein. Soll es trotz allem eine enge und strukturierte Partnerschaft à la EWR oder ein Bündel bilateraler Abmachungen nach Schweizer Muster werden oder steht eine Reise zu fernen, unbekannten Gestaden bevor?

Die Schweiz wird durch diesen Entscheid der Briten vor ganz besondere, schwierige, Probleme gestellt; dies aus mindestens vier Gründen:

Da ist einmal, erstens, der soeben erwähnte Zeitfaktor. Insgesamt wird mit mindestens zwei Jahren Verhandlungen zu rechnen sein, während deren sich die EU bezüglich der schweizerischen Dossiers wohl kaum wird festlegen können.

Zweitens kann die Schweiz bei diesen Verhandlungen zwischen London und Brüssel nicht mitreden und ihre Interessen dort nicht direkt vertreten.

Drittens und trotz des Abseitsstehens der Schweiz wird das Ergebnis dieser Verhandlungen für sie sehr bedeutsam werden, dies nicht nur auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitskräfte.

Und viertens: Die 27 stehen vor der nicht leichten Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Union zu wahren. So ist denn eher eine defensive Haltung Brüssels zu erwarten, wenn es um die Architektur des künftigen europäischen Wirtschaftsraums geht.

In dieser schwierigen, von Unsicherheit gekennzeichneten Lage schiene es uns gefährlich, wenn die Schweiz der Versuchung erläge, übereilte Entscheide zu fällen, sei es die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit von 1999, um sich den Anforderungen des am 9. Februar 2014 gutgeheissenen Verfassungsartikels zu fügen, oder mit einer Abstimmung über die Initiative RASA, die eine „Entsorgung“ dieses Verfassungsartikels vorsieht. Es ist vielmehr wichtig, dass die seit 2002 geltenden Vertragsbestimmungen über die Zuwanderung von Arbeitskräften für Angehörige von EU- und EFTA-Ländern über den 9. Februar 2017 hinaus gültig bleiben, wenn möglich mit einer verbesserten, mit Brüssel vereinbarten Schutzklausel und einem Paket von internen Massnahmen zur besseren Mobilisierung des nationalen Arbeitskräftepotenzials, zum Beispiel auf dem Gebiet des Berufsbildung. Wichtig ist auch, dass sich die Schweiz wieder voll an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und anderen Kooperationsprogrammen beteiligen kann. Kurz, jetzt bitte kein Eigengoal, den Bilateralismus nicht aufgeben, bevor wir über bessere Lösungen verfügen…

Es müsste also möglich sein, die Entwicklung der neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (bezw. England…) abzuwarten und auch andere Entwicklungen in Europa zu berücksichtigen, um erst dann gegebenenfalls die Weichen neu zu stellen.

Falls diese „Eile-mit-Weile“-Politik Platz greifen sollte, wäre der Augenblick gekommen für eine neue europapolitische Bestandesaufnahme. Der Bundesrat tat dies schon in der Vergangenheit mehrmals. Zu erinnern ist beispielsweise an die „Motion Furgler“ vom März 1968 und an die ausführliche Antwort, welche die Regierung im August 1971 dem Fragesteller erteilte. Der Motionär und künftige Bundesrat verlangte nicht nur eine Darstellung und Wertung der bisherigen Politik der Schweiz gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, sondern auch eine Abwägung der künftigen Modelle und Inhalte einer Annäherung, einschliesslich ihrer Dringlichkeit – damals waren die Beitrittsverhandlungen mit Grossbritannien im Gang!

Es mag nicht gerade originell wirken, wenn wieder einmal ein Bericht oder eine neue Debatte verlangt werden. Doch es geht um mehr, um eine echte Denkpause, um die Wiedergewinnung der Übersicht, vielleicht sogar um einen gewissen Schulterschluss im Innern.

Benedikt von Tscharner, alt Botschafter, Präsident der Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA