Mit Thomas Cottier sprach Janine Hosp

21.02.2018 im Tagesanzeiger

Der Bundesrat brütet am Mittwoch an einer Klausur darüber, wie er den Zugang der Schweiz zum europäischen Wirtschaftsraum sichern kann. Nur: Brauchen wir überhaupt ein Rahmenabkommen? Wir haben ja bereits Handelsabkommen mit der WTO.

Ja, dieses Abkommen braucht es unbedingt! Das WTO-Recht bildet die Grundlage der internationalen Handelsbeziehungen. Die 130 Verträge, welche die Schweiz bereits mit der EU abgeschlossen hat, gehen aber weit darüber hinaus. Wir brauchen dabei das Rahmenabkommen, weil die institutionelle Ausgestaltung des geltenden Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972 völlig veraltet ist. Es verhält sich gleich wie mit einem veralteten Betriebssystem eines Computers: Irgendwann kann man keine neuen Programme und Applikationen mehr hinaufladen. Das heisst im vorliegenden Fall zum Beispiel: Wir können den Schweizer Energiemarkt nicht an jenen der EU ankoppeln. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, damit wir aus der Atomenergie aussteigen können.

SVP-Präsident Albert Rösti sagt, er kenne keine Unternehmen, weder kleinere noch grössere, für die das Abkommen wichtig sei.

Ich gehe davon aus, dass diese Unternehmen das Problem noch nicht eingehend studiert haben. Denn was geschieht, wenn das Rahmenabkommen nicht zustande kommt? Sie können dann ihre Erzeugnisse und vor allem Dienstleistungen unter Umständen nicht mehr in den EU-Raum exportieren; sie erfüllen zwar die Schweizer Standards, aber nicht mehr jene der EU. Nehmen wir als Beispiel ein Medikament: Wenn es die EU-Anforderungen nicht mehr erfüllt, wird es nicht zugelassen. Natürlich könnte der Hersteller das Medikament an Schweizer und an EU-Standards anpassen. Aber das würde so teuer, dass er schlicht nicht mehr konkurrenzfähig wäre.

Welche Unternehmen wären besonders betroffen?

Vor allem KMU würden am Berg stehen; Grossunternehmen verfügen bereits heute über Ableger in der EU. Wenn KMU ihre Erzeugnisse aber bei fehlender Anerkennung weiterhin in der EU absetzen wollen, gibt es für sie nur eine Lösung: Sie müssen ihre Produktion in ein EU-Land verlegen. Dadurch gehen der Schweiz Arbeitsplätze, aber auch Steuereinnahmen verloren. Es wäre ein grosser Verlust.

Gibt es Branchen, die besonders betroffen wären?

Die ganze Exportindustrie. Man denke etwa an die Unternehmen in der Nordostschweiz, die Autoteile in den Stuttgarter Raum exportieren. Natürlich könnten sie ihre Erzeugnisse einseitig an die EU-Normen anpassen. Nur eine Garantie haben sie nicht, dass sie auch in fünf oder zehn Jahren ihre Produkte noch nach Deutschland absetzen können. Wir brauchen den Rahmenvertrag, damit wir eine Garantie für den Marktzugang haben und ihn im Streitfall gerichtlich einfordern können. Sie sehen, das Rahmenabkommen ist mehr im Interesse der Schweiz als in jenem der EU – es war ursprünglich auch eine Schweizer Idee.

Es wird behauptet, dass wir mit einem Abkommen auch bei der Ausarbeitung der Vorgaben mitreden könnten. Aber ist dies nicht eine Illusion, dass die kleine Schweiz am Tisch mit den grossen EU-Ländern etwas zu sagen hat?

Die Schweiz ist zwar ein kleines Land, aber in wirtschaftlicher Hinsicht sehen die Grössenverhältnisse ganz anders aus. Die Schweiz ist in Europa eine mittlere Handelsmacht und hat so wirtschaftlich ein grösseres Gewicht als politisch. Nach den USA und China ist sie der grösste Handelspartner der EU und ist nach Luxemburg am stärksten im europäischen Binnenmarkt integriert. In Brüssel wird sie heute als Chefsache behandelt. Als mittlere Handelsmacht könnte die Schweiz insbesondere bei der Ausarbeitung von europäischen Gesetzen und von Standards durchaus mitreden. Gerade von unserem Demokrativerständnis her ist es unbefriedigend, wenn wir weiterhin europäisches Recht nachvollziehen, ohne bei seiner Ausarbeitung dabei zu sein. Ein Rahmenvertrag würde dies endlich ändern.

Sie sagten, das geltende Abkommen stamme aus dem Jahr 1972. Trotzdem konnten wir bis heute damit wirtschaften, und das gar nicht schlecht. Weshalb sollte das nicht weiterhin möglich sein?

Die Schweiz profitiert bis heute von einem relativ freien Marktzugang der EU. Aber damit könnte es bald zu Ende sein, wenn Grossbritannien die EU verlässt; das Land hat sich zusammen mit den Niederlanden stets für einen freien Markt eingesetzt. Ohne die Briten wird die EU den Zugang eher erschweren, was die Schweiz als exportorientiertes Land unmittelbar treffen würde. Deshalb ist Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen notwendig.

Es hat die Schweiz bereits getroffen, als die EU bekannt gab, dass sie die Schweizer Börsengesetze nur noch befristet anerkennen wolle.

Die Folgen für die Schweizer Börse wären gravierend, wenn unsere Gesetze nicht längerfristig anerkannt würden: Die Schweizer Börsentitel könnten nicht mehr in der EU gehandelt werden, die Schweiz würde im Börsenhandel völlig marginalisiert.Wenn wir uns den Marktzugang nicht mittels eines Rahmenabkommens gesetzlich sichern, wird es in Zukunft vermehrt zu solchen Situationen kommen. Wir würden immer von den Launen der EU abhängig sein. Künftig, im Hinblick auf den Brexit, wird sie noch schwieriger einschätzbar.

Reden wir über den Preis, den wir für das Rahmenabkommen zu bezahlen hätten. Das ist nicht nur die Kohäsionsmilliarde, wir müssten auch «fremde Richter» anerkennen.

Dieser Ausdruck gründet auf einem veralteten Souveränitätsverständnis und verkennt, dass auch im jungen Bundesstaat der Schweiz Genfer über Appenzeller im Bundesgericht geurteilt haben. In der heutigen globalisierten Welt kommt man wie in einem Bundesstaat auch weiter, wenn man über die Grenzen hinweg zusammenarbeitet. Die SVP hat das Abkommen unter anderem mit dem Begriff der fremden Richter verteufelt, noch ohne die Einzelheiten einer Regelung zu kennen. Sie tut dies im Rahmen eines ständigen Wahlkampfes, wo die Europafrage negativ instrumentalisiert wird. Davon dürfen sich der Bundesrat und die Schweiz nicht beirren lassen.

Der Bundesrat steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe: Erst muss er in diesem heiss umstrittenen Dossier eine Vorlage ausarbeiten, mit der er im Inland eine Mehrheit findet. Und dann muss er sie auch noch gegenüber der EU durchbringen.

Letzteres ist nicht so schwierig. Das Hauptproblem ist, dass der Bundesrat die Parteien, Verbände und Kantone von einem Rahmenabkommen überzeugen muss. Ich erwarte von ihm, dass er nun wirklich führt und entschlossen vorangeht. Wenn er aufzeigt, wie wichtig das Abkommen für das ganze Land und für unsere Arbeitsplätze ist, dann bin ich überzeugt: Das Abkommen wird in der Bevölkerung eine Mehrheit finden. Es sollte aber noch dieses Jahr ausgehandelt werden – nächstes Jahr schliesst sich dieses günstige Zeitfenster wegen des Brexit auf viele Jahre wieder.

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