Der Rechtsschutz im Rahmenabkommen Schweiz-EU

von Thomas Cottier*, 8. Januar 2019

Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der Union.

Das Schwergewicht wird weiterhin auf Verfahren vor nationalen Gerichten liegen. Das Bundesgericht wird nach wie vor letztinstanzlich und selbständig über die Anwendung und Auslegung der Verträge entscheiden. Das neue Schiedsverfahren ist vor allem als Schutz vor einseitigen Massnahmen der EU von zentraler Bedeutung. Sanktionen gegen Verstösse und fehlendem Nachvollzug dürfen nicht einseitig verhängt werden. Die Prüfung ihrer Verhältnismässigkeit obliegt erneut der ausschliesslichen Beurteilung des Schiedsgerichts. Die Frage der Vorlagepflicht an den EuGH muss differenziert und im Einzelfall beantwortet werden. Sie wird sich, wenn überhaupt, selten stellen. Ein Automatismus lässt sich nicht feststellen. Gesamthaft liegt ein für die Schweiz vorteilhafter Entwurf vor.

Streitigkeiten vor nationalen Gerichten

Rechtsstreitigkeiten zum Freihandelsabkommen und den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz werden heute vor nationalen Gerichten ausgetragen. In der Schweiz sind dazu kantonale Gerichte und in letzter Instanz das Bundesgericht zuständig. In der EU sind es die Gerichte der Mitgliedstaaten; sie können dabei Auslegungsfragen zu den Abkommen und ihrem Verhältnis zum EU Recht und zum allgemeinen Völkerrecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Letztinstanzliche Gerichte sind dazu verpflichtet, soweit die Rechtslage nicht bereits durch Präjudizien geklärt ist (sog. Actes Clairs). Daran ändert das Rahmenabkommen Schweiz-EU nichts. Das Bundesgericht entscheidet in der Schweiz auch künftig letztinstanzlich. Ein Vorabentscheidungsverfahren ist für schweizerische Gerichte nicht vorgesehen. Die EU Kommission hat in den Verhandlungen auf diese ursprüngliche Forderung verzichtet.

Nach Art. 4 des Rahmenabkommens sind nationale Gerichte verpflichtet, die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu den dem Abkommen unterstellten Bilateralen laufend zu befolgen. Das Bundesgericht macht dies schon heute weitgehend bei der Auslegung und Anwendung von Begriffen des EU Rechts. Mit dem Rahmenabkommen sind die schweizerischen Gerichte fortan verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGH zu Begriffen des EU Rechts und des Rahmenabkommens auch in Zukunft zu übernehmen (Art. 4 Abs. 2 RA); das Rahmenabkommen geht im Konfliktfall diesbezüglichen Bestimmungen in den unterstellten Abkommen grundsätzlich vor (Art. 17 RA). Die schweizerischen Gerichte entscheiden diese Fragen autonom. Sie werden unten im Kontext der Schiedsgerichtsbarkeit näher behandelt. Das Abkommen sieht dabei den Dialog der Gerichte vor (Art. 11 RA), der bei Meinungsverschiedenheiten nützlich sein kann. Grundsätzlich entscheiden die Gerichte aber unabhängig voneinander.

Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und EU

Die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU kennen bis heute keine allgemeine zwischenstaatliche gerichtliche Streitbeilegung. Die EU hatte sich dem lange widersetzt, da sie politisch am längeren Hebelarm sitzt. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 beschränkt sich diese sich auf Verhandlungen im Rahmen der Gemischten Kommissionen. Zwei Ausnahmen bestehen: das Versicherungsabkommen vom 10.10.1989 (SR.0.961.1) sieht in Art. 38 Abs. 2 bis 7 ein dreiköpfiges, verbindlich urteilendes Schiedsgericht vor. Das Luftverkehrsabkommen vom 2. 6.1999 (SR.0.748.127.192.68) sieht als Integrationsabkommen in Art. 20 vor, dass der Europäische Gerichtshof ausschliesslich zuständig ist für die Beurteilung der Gültigkeit von Beschlüssen und Entscheidungen von EU Organen im Rahmen des Abkommens, die mitunter auch die Schweiz betreffen.

Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Rechtsstreitigkeiten zu den bilateralen Verträgen vor nationalen Gerichten ausgetragen werden. Hier entwickelt sich das einschlägige Fallrecht. Das gilt auch, wo Schiedsverfahren vorgesehen sind. Im Rahmen des Versicherungsabkommens wurde von dieser Möglichkeit noch nie Gebrauch gemacht. Das gleiche gilt auch für den EWR Vertrag. Während Klagen gegen Norwegen, Island und Liechtenstein vor dem EFTA Gerichtshof alltäglich sind (entweder als Klage der EFTA Überwachungsbehörde oder als Vorlage im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens), hat der gemischte EWR Ausschuss dem EuGH noch nie einen Fall vorgelegt. Das gleiche gilt auch für die Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten. Solche Verfahren werden auch unter dem Rahmenabkommen sehr selten sein, auch wenn hier einseitig Klage geführt werden kann und anders als im EWR Vertrag nicht beidseitiger Zustimmung bedarf. Sie kommen nur zum Tragen, wenn im Rahmen des gemischten Ausschusses keine politische Verhandlungslösung mehr möglich ist.

1.     Verstärkter Rechtschutz

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in seiner publizierten Fassung vom Dezember 2018 verstärkt Rechtsicherheit und Gleichbehandlung (Art. 1 Abs. 1) und den Rechtsschutz (Kapitel 3) wesentlich. Neu können Anstände zwischen den Vertragsparteien wie im Versicherungsabkommen von 1989 einem Schiedsgericht vorlegt werden (Art. 10 Abs. 3 RA und Protokoll 3). Neu ist vor allem auch, dass keine Wirtschaftssanktionen seitens der EU oder der Schweiz ohne vorgängige gerichtliche Beurteilung ergriffen werden dürfen (Art. 10 Abs. 6 RA); ergriffene Massnahmen unterliegen erneut einer gerichtlichen Prüfung ihrer Verhältnismässigkeit (Art. 10 Abs. 7). Das ist vor allem von Interesse für die Schweiz, die als politisch schwächerer und vom Marktzugang abhängiger Partner stärker auf Recht und Rechtsicherheit angewiesen ist als die EU. Sie gewinnt mit dem Rahmenabkommen an Statur und Einfluss. Indirekt stärkt ihre Verhandlungsmacht im gemischten Ausschuss. Allein die Möglichkeit und einer Klage verstärkt die Chance einer einvernehmlichen Lösung der Streitfrage.

Umstritten ist allein die Frage, wie selbständig dieses paritätische Schiedsgericht urteilen kann, und wie stark es vom EuGH abhängig sein wird. Dieses Verhältnis wird wesentlich von der Rechtsprechung und im Fallrecht bestimmt werden, soweit es überhaupt zu Streitfällen vor dem Schiedsgericht kommen wird. Das gilt auch für vergleichbare Regelungen im Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine, oder künftig im Vertrag mit Grossbritannien. Auf Grund von Wortlaut und Zweck des Rahmenabkommens ergeben sich indessen durchaus selbständige Funktionen des Schiedsgerichts. Sie beschränkt sich nicht auf die Vorbereitung von Vorlagen an den EuGH. Es kann nicht einfach als Alibiübung und vorgeschoben beurteilt werden („Scheinschiedsgericht“ oder gar „EuGH im Tarnanzug“ (Baudenbacher, NZZ vom 13.12.18 S. 25).

2.     Das anwendbare Recht (Artikel 4 Rahmenabkommen)

Die Präambel des Rahmenabkommens (Abs. 2) hält fest, dass die Beziehungen der Vertragsparteien teils auf spezifischen Rechten und Pflichten, teils auf mit dem EU Recht in gewisser Hinsicht analogen Bestimmungen beruhen (des droits et obligations spécifiques, analogues, à certains égards, à ceux prévus pour l’Union européenne). Sie hält weiter fest, dass die wirtschaftlichen Beziehungen auf Gleichheit, Reziprozität und einem allgemeinen Gleichgewicht von Rechten und Pflichten besteht (Abs. 3). Die Beziehungen beschränken sich damit nicht auf die Übernahme von EU Recht, die zur stärkeren Integration der Schweiz in den Binnenmarkt vorgesehen ist (Abs. 6). Es ist zu unterscheiden zwischen (i) eigenständigen Normen der Abkommen sui generis, (ii) analogen und (iii) eigentlichen EU-rechtlichen Regelungen. Art. 4 des Abkommens ist für die Auslegung von zentraler Bedeutung:

Principe d’interprétation uniforme

  1. Aux fins de la réalisation des objectifs fixés à l’article 1er et dans le respect des principes du droit international public, les accords concernés et les actes juridiques de l’Union européenne auxquels référence y est faite sont interprétés et appliqués de manière uniforme dans les parties du marché intérieur auxquelles la Suisse participe.
  2. Dans la mesure où leur application implique des notions de droit de l’Union européenne, les dispositions du présent accord et des accords concernés et les actes juridiques de l’Union européenne auxquels référence y est faite, sont interprétés et appliqués conformément à la jurisprudence de la Cour de justice de l’Union européenne, antérieure ou postérieure à la signature de l’accord concerné.

Art. 4 dient der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts im Bereich des Geltungsbereiches des Rahmenabkommens. Die Bestimmung gilt allgemein, also wie oben ausgeführt auch für nationale Gerichte. Es soll sichergestellt werden, dass die EU rechtlichen Bestimmungen überall gleich ausgelegt und angewendet werden. Bezweckt wird hier die Schaffung einheitlicher Rechtsverhältnisse mit dem europäischen Binnenmarkt. Wichtig ist aber, dass diese Uniformität bestimmten Anforderungen unterliegt und nicht tel quel zur vollen rechtlichen Integration der Schweiz führt.

Erstens hält die Bestimmung in Abs. 1 fest, dass die Auslegung der bilateralen Verträge auf Grund des internationalen Rechts und damit von Art. 31 ff der Wiener Vertragsrechtskonvention erfolgt (dans le respect des principes du droit international public) Protokoll 3, Art IV.3 Abs.1 RA bestätigt dies. Die Auslegung der bilateralen Verträge als völkerrechtliche Verträge erfolgt damit in erster Linie nach dem Wortlaut und nicht nach der viel stärker von Sinn und Zweck bestimmten Auslegungsmethode des EU Recht (effet utile). Das ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU im Grundsatz ein Freihandelsverhältnis sind und keine Zollunion. Sie beinhaltet mit Ausnahmen keine vertiefte Integration im Sinne der EU Verträge und einer vollen Mitgliedschaft. Die Schweiz bleibt rechtlich grundsätzlich im vierten Kreis der Integration, nach Währungsunion, Binnenmarkt und Europäischem Wirtschaftsraum, mit punktuell voller Anbindung an den gemeinsamen Markt. Der EuGH hat daher im Warenverkehr Bestimmungen in Freihandelsverträgen fallweise teilweise gleich (Zollrecht, mengenmässige Beschränkungen, Massnahmen gleicher Wirkung) teilweise anders (Steuern, Cassis-de-Dijon Prinzip, Immaterialgüterrecht) ausgelegt, (eingehend dazu Thomas Cottier et al, Die Rechtsbeziehungen der Schweiz und der Europäischen Union, Bern 2014, S. 213-254). Anders ist es, wo ein volles Integrationsverhältnis vorliegt, wie z.B. im Luftverkehrsabkommen oder (noch ausserhalb des RA) bei Schengen/Dublin. Hier geht die Integration der Schweiz punktuell über den 4. Kreis hinaus, was sich auch bei der Auslegung der betreffenden Abkommen auswirkt. Sie sind in vollem Einklang mit dem EU Recht anzuwenden.

Zweitens bezieht sich die einheitliche Auslegung auf Rechtsakte der EU, auf die in den Verträgen ausdrücklich verwiesen wird (référence y est faite) oder die künftig ausdrücklich übernommen werden. Nur solche Rechtsakte sind relevant. Soweit sie nicht erwähnt oder ausgeschlossen werden (Protokoll 2 RA), bleiben sie ohne Anwendung und können weiterhin zu unterschiedlichen Ergebnissen im Verhältnis zum EU Recht führen. Das ist z.B. für die Frage der Übernahme von Elementen der Unionsbürgerschaft von Bedeutung. Unklar ist der Zusatz, wonach solche Begriffe dort einheitlich angewendet werden müssen, wo die Schweiz am Binnenmarkt teilnimmt. Ist dies einschränkend oder erweiternd zu verstehen? Man wird auch hier auf den Integrationsgrad eines Abkommens und einer umstrittenen Bestimmung als wesentliches Beurteilungskriterium abstellen müssen.

Drittens hält Art. 4 Abs. 2 RA fest, dass dort, wo die Verträge Begriffe des EU Rechts implizieren und wo auf EU Recht verwiesen wird, die Rechtsprechung des EuGH massgebend ist. Es ist klar und liegt im Sinn und Zweck des Rahmenvertrages, dass die Auslegung von Richtlinien und allenfalls Verordnungen, die übernommen werden, die Rechtsprechung des Gerichtshofes massgebend ist. Hier wird auch das Schwergewicht der Vorlagepflicht liegen. Klärungsbedürftig ist aber, wo und inwieweit im RA und in den bilateralen Verträgen Begriffe des EU Rechts (notions) zum Tragen kommen. Dazu ein Beispiel: der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Art. 2 des Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist nicht identisch mit dem entsprechenden Grundsatz im EU Recht. Beide haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Im FZA ist die rechtmässige Anwesenheit in einem Vertragsstaat massgebend, im EU Recht ist es die Staatsangehörigkeit schlechthin, was sich auf den Geltungsbereich auswirkt (Cottier et al. loc. cit S. 285-297). Sodann ist der Geltungsbereich des Abkommens nicht identisch mit dem freien Personenverkehr und umfasst atypischerweise auch selbständig Erwerbende und zeitlich beschränkte Dienstleistungen. Das FZA hat damit einen Begriff der Nichtdiskriminierung, der unter die Analogie zum EU à certains égards gehört. Das kann im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 FZA unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (Thomas Cottier, Nicolas Diebold, Warenverkehr und Freizügigkeit in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Bilateralen Verträgen, Jusletter 2.2.2009 Rz 41/42). In andern Abkommen wiederum kommen die Begriffe des EU Rechts voll und ganz zum Tragen. Das gilt namentlich für das Luftverkehrsabkommen, wo eine volle Integration vorliegt, das EU Recht umfassend Geltung hat und der Gerichtshof allein für die Regelung von Streitigkeiten zuständig ist (Art. 20 LuVA). Das Landverkehrsabkommen wiederum weist durchaus eigenständige Normen sui generis auf. Streitigkeiten über die LSVA weisen keinen direkten Bezug zu Begriffen des EU Rechts auf. Das gilt grundsätzlich auch für die Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie das Rückwirkungsverbot, Treu und Glauben oder der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es gilt auch für die Berücksichtigung von Grundrechten der EMRK und UNO Menschenrechtspakte, da die Schweiz der EU Grundrechtscharta als Drittstaat nicht untersteht. Die Frage der EU rechtlichen Begriffe und ihre Anwendung im bilateralen Verhältnis muss daher fallweise im Kontext gelöst und kann nicht allgemein beantwortet werden.

3.     Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof

Art. 10 Abs. 3 RA regelt die Frage, wann das Schiedsgericht die Klärung des EU Rechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen muss:

  1. Lorsque le différend soulève une question concernant l’interprétation ou l’application d’une disposition visée dans le deuxième paragraphe de l’article 4 du présent accord, et si son interprétation est pertinente pour régler le différend et nécessaire pour lui permettre de statuer, le tribunal arbitral saisit la Cour de justice de l’Union européenne. L’arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne lie le tribunal arbitral.

Diese Bestimmung legt eine Vorlagepflicht des Schiedsgerichts an den Europäischen Gerichtshof im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 RA fest. Das Schiedsgericht muss damit Auslegungsfragen zu übernommenen Richtlinien und Verordnungen vorlegen. Es muss sodann vorlegen, soweit es um einen in den Verträgen verwendeten und ungeklärten Begriff des EU Rechts geht. Unklar ist, ob dies auch gilt, wenn das Schiedsgericht aus vorgenannten Gründen zum Ergebnis kommt, dass unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Auslegungsregeln im Rahmen des Freihandelsverhältnisse ein analoger Begriff zum EU Recht vorliegt, wie im vorgenannten Beispiel der Nichtdiskriminierung von Art. 2 FZA. Antworten ergeben sich nicht klar aus dem Vertrag und werden künftig, wenn überhaupt, nur durch die Rechtsprechung geklärt werden, Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber.

Nach der einen Auffassung fallen sinngemäss und analog verwendete Begriffe des EU Recht unter die Vorlagepflicht (Matthias Oesch; s. Weltwoche Nr 13/18 S. 32/33; NZZ vom 13.12.18 S. 25). Für diese Auffassung spricht, dass analog verwendete Begriffe wie der Nichtdiskriminierung dem Ziel der Integration in den Binnenmarkt dienen. Dafür spricht auch, dass das Bundesgericht sich in der Auslegung der bilateralen Verträge schon heute stark an die Rechtsprechung des EuGH anlehnt und damit letztlich auf EU rechtliche Begriffe rekurriert (vgl. Cottier und Diebold, loc. cit). Für diese Auffassung spricht auch, dass der europäische Gerichtshof in seiner bisherigen Praxis durchaus nuanciert und auf die Besonderheiten bilateraler Verträge eingegangen ist und wie im Warenverkehr zwischen Freihandel und Zollunion zu unterscheiden weiss (Matthias Oesch, Gabriel Speck, Das geplante institutionelle Abkommen Schweiz-EU und der EuGH, Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2018/2017 S. 257-272). Offen ist, ob dies auch in Zukunft im Rahmen von Art. 4 RA auf gleiche Weise der Fall sein wird.

Auf der andern Seite bestehen gute Gründe, die Vorlagepflicht des Schiedsgerichts auf explizite Rechtsakte und die Übernahme von EU rechtlichen Begriffen im eigentlichen Sinne und damit vor allem die Auslegung von übernommenen Richtlinien und Verordnungen zu beschränken. Die Schiedsgerichtsbarkeit wurde seitens der EU als Kompromiss vorgeschlagen, der nur Sinn macht, wenn dem paritätisch zusammengesetzten Gericht eine gewisse Autonomie bei der Auslegung der bilateralen Verträge zugestanden wird. Meines Erachtens besteht daher in Fällen analoger, aber nicht identischer Verwendung von Begriffen und Prinzipien des EU Rechts wie der Nichtdiskriminierung im FZA keine Vorlagepflicht, da es sich genuin um die völkerrechtliche Auslegung und Anwendung eines bilateralen völkerrechtlichen Vertrages geht, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist nicht uniform, sondern variiert die Rechtsgleichheit in verschiedenen Ausprägungen, die für jeden Vertrag grundsätzlich gesondert zu ermitteln sind (s. Thomas Cottier, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht, 134 Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 2015 S. 325-346). Das gleiche gilt auch für den zentralen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Er kommt im Völkerrecht in unterschiedlichen Ausprägungen vor und hängt wesentlich auch von der zuständigen Gerichtsbarkeit ab (s. Thomas Cottier et al, The Principle of Proportionality in International Law: Foundations and Variations, 18 Journal of World Investment & Trade 628-672 (2017)). Die Auslegung der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit sind damit unter den bilateralen Verträgen und dem RA als Begriffe dieser Abkommen auszulegen und unterliegen meines Erachtens einer Vorlage an den EuGH nur, wo sich auf Grund von Wortlaut, Sinn und Zweck eine identische Anwendung mit dem EU Recht aufdrängt. Ein legitimes Interesse an einer identischen Auslegung mit dem Binnenmarktrecht besteht im Freihandelsverhältnis nicht apriori. Es muss nachgewiesen werden und kommt dann zum Tragen, wenn ein eigentliches Integrationsverhältnis vorliegt, das über den Vierten Kreis hinausgeht. Das Schiedsgericht wird in der Beurteilung dieser Frage die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichts berücksichtigen, ohne notwendigerweise daran gebunden zu sein. Die Lage ist durchaus vergleichbar mit dem EFTA Gerichtshof, der aus gleichen Gründen im Freihandelsverhältnis zu selbständigen Urteilen kommt und nicht an die Rechtsprechung des Gerichtshofes gebunden ist, dabei aber dessen Rechtsprechung des Gerichtshofes berücksichtigt.

Ein weiteres ist zu berücksichtigen. Selbst wo es um Begriffe des EU Rechts und über übernommene Rechtsakte geht, muss das Schiedsgericht nicht in jedem Fall vorlegen. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsätze des Vorlagerechts analog zur Anwendung kommen. So muss das Schiedsgericht nicht vorlegen, wenn die Rechtslage zu EU Begriffen klar und die Auffassung des Gerichtshofes bekannt ist (Actes Clairs) (Christa Tobler, NZZ vom 13.12.18 S. 25). Gesamthaft resultiert damit auch unter diesem Aspekt eine eigenständige Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit.

4.     Selbständige Überprüfung von Sanktionen

Schliesslich ist festzuhalten, dass das Schiedsgericht allein über die Verhältnismässigkeit von getroffenen Retorsionsmassnahmen entscheidet (Art. 10 Abs. 7 RA). Der Schutz vor unverhältnismässigen Sanktionen, wie sie heute möglich sind, wird wesentlich zugunsten der Schweiz verstärkt. Allein für diese Funktion sind das Schiedsgericht und damit der Rahmenvertrag für die Schweiz von grossem Interesse.

Beurteilung

Das Rahmenabkommen verändert die Zuständigkeit der nationalen Gerichte nicht. Sie sind neu zur dynamischen Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH verpflichtet, behalten aber ihre Unabhängigkeit. Eine Vorlagepflicht ist für schweizerische Gerichte nicht vorgesehen. Hier werden auch künftig die meisten Streitfälle anfallen und das Fallrecht bilden. Die Regelung knüpft an der heutigen bewährten Praxis an und wird diese weiterentwickeln.

Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Bund und der EU nimmt selbständige Funktionen wahr. Die wichtigste ist die abschliessende Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Sanktionen, was klarerweise im Interesse der Schweiz liegt und die Einlösung eines alten Begehrens der Schweiz ist. Die Frage der Vorlagepflicht bei materiellen Fragen an den EuGH wird sich erst in der Praxis klären lassen, soweit diese Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt zum Tragen kommen wird. Die unterschiedlichen Auffassungen lassen sich hier nicht vorgängig ausräumen. Sicher ist aber, dass kein Automatismus besteht.

Der Vertrag bietet im Ergebnis eine differenzierte und für die Schweiz vorteilhafte Regelung der rechtlichen Streitbeilegung. Sie bildet gegenüber der heutigen Rechtslage ein wesentlicher Fortschritt.

***

* Prof. Dr. iur. LL.M, emeritierter Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht, Senior Fellow, World Trade Institute, Universität Bern, Präsident der Vereinigung La Suisse en Europe (ASE). Ich danke Hervé Bribosia, ASE, für seine kritische Durchsicht des Textes und Anregungen.

Text als Pdf