Die Europapolitik der Schweiz: aktuelle Fragestellungen

Jean-Daniel Gerber
Benedikt von Tscharner
Jean Zwahlen.

Die Gefahr einer Isolierung der Schweiz besteht durchaus. Guten Beziehungen zwischen unserem Land und der Europäischen Union  kommt grosses Gewicht zu.  Die Vereinigung „Die Schweiz in Europa“ (VSE) hat sich deshalb vorgenommen, einen sachlichen, vorurteilslosen Dialog über die Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik zu fördern, einen Dialog, der unseres Erachtens, auf folgenden vier Grunsätzen  fussen muss:

  • Die Schweiz gehört zu Europa, geographisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell, gesellschaft­lich. Eine glaubwürdige Europapolitik der Schweiz muss dieser Realität, dieser engen Verflechtung, unbedingt Rechnung tragen. Ein Alleingang, von dem gewisse „Europaskeptiker“ offenbar träumen, wäre abenteuerlich.
  • Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf liberaler Grundlage. Staatliche Eingriffe müssen beschränkt bleiben. Dies gilt in noch stärkerem Mass für einen stark integrierten Binnenmarkt wie jenem der EU, in dem die Schweiz kraft der zahlreichen Abkommen mit Brüssel eng verwoben ist; sie muss die darin enthaltenen Rechte nutzen und ihren Verpflichtungen treu bleiben. Es erscheint beispielsweise sinnvoller, statt eine umfassende Bürokratie aufzubauen, die Zuwanderung nach den Erfordernissen einer gesunden Wirtschaft auszurichten und die Ausbildung von Schweizern zu fördern, um die Nachfrage nach Ausländern zu dämpfen.
  • Ein dritter wichtiger Aspekt ist die Dauerhaftigkeit, die Stabilität und die Vorhersehbarkeit der schweizerischen Europapolitik. Nach dem Scheitern des EWR 1992 bauten die Schweiz und die EU ihre Beziehungen auf dem Grundsatz des Bilateralismus Dies trug dazu bei, dass sich die schweizerische Wirtschaft aus der Lethargie erholte, in die sie nach der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 geraten war; der Weg des Wachstums und der Vollbeschäftigung öffneten sich ihr wieder. Bilaterale I, Bilaterale II und eine Serie zusätzlicher Abmachungen und Reformen wurden umgesetzt. Allein die Freizügigkeit der Arbeitskräfte wurde vom Volk mehrmals gutgeheissen Diese Erfahrungen sollten wegweisend sein, um sich der Risiken bewusst zu werden, die ein Bruch der Kontinuität in unseren Beziehungen zur EU zur Folge hätte. Sowohl unsere Glaubwürdigkeit gegen­über unseren Partnern in Europa als auch unsere wirtschaftlichen Interessen stehen auf dem Spiel.
  • Und schliesslich die Terminologie, die angemessene Sprache: In der Europa-Debatte bedient sich eine mächtige national-konservative Propaganda irreführender Ausdrucksweisen, die Emo­tionen und Ressentiments hervorrufen. Der Ausdruck Masseneinwanderung wird absichtlich auf alle möglichen, unterschiedlichen Wanderströme angewandt, obwohl die meisten Probleme durch Einwanderer ausgelöst werden, die gar nicht aus der EU stammen. In unseren Beziehungen zur EU geht es indessen um die Freizügigkeit von EU-Bürgern, zum grössten Teil von Berufstätigen. Man prangert einen schleichenden EU-Beitritt an, obwohl es um die Bestätigung und die Konsolidierung des bilateralen Wegs geht. Unsere Unabhängigkeit wird über alles andere gestellt, obgleich in einer globalisierten Welt ungezählte Abhängigkeiten bestehen. Die uneingeschränkte Souveränität wird beschworen, obwohl es diese im 21. Jahrhundert nie gegeben hat. Kurz, unter aufgeklärten Bürge­rinnen und Bürgern ist eine Debatte nur gut, wenn sie sich auch einer ehrlichen Sprache bedient.

Dies vorausgeschickt, welches sind die Positionen der Vereinigung „Die Schweiz in Europa“ zu den Dossiers, die auf dem Tisch des Bundesrates liegen?

  1. Ist die Umsetzung der neuen Artikel 121 a und 197, Ziff. 9, der Bundesverfassung auf gutem Weg?

Im Augenblick gibt es keine Anzeichen, dass sich „Brüssel“ in naher Zukunft dazu bereitfinden wird, Zuwanderungsquoten oder eine nationale Präferenz in das Personenfreizügigkeitsabkommen von 1999 aufzunehmen, wie dies der neue Verfassungsartikel 121 a gebietet. Gemäss dem Bundesrat ist ein Dialog mit Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im Gang. Falls dieser aber nicht zu eigentlichen Verhandlungen führt, so scheint die Regierung einer Lösung zuzuneigen, die für die Arbeitnehmer der EU-Staaten (einschliesslich Kroatiens) und jene der EFTA-Länder die Freizügigkeit wahrt; Quoten usf. wären dann nur auf Angehörige von Drittländern anwendbar, für welche die Schweiz ein derartiges System bereits praktiziert. Dem Parlament liegt noch kein Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes vor.

Unsere Position ist klar: Eine unbedachte Anwendung der neuen Verfassungsbestimmungen auf die Angehörigen der EU und der EFTA würde nicht nur den Interessen des Landes widersprechen, sondern auch den bilateralen Weg enorm belasten, wenn ihm nicht gar ein Ende setzen, ganz abgesehen davon, dass damit auch die übrigen Beziehungen zur EU mehr als nur gestört würden. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Erhaltung des Bilateralismus in den Mittelpunkt seiner Europa-Strategie stellt und dass er entschlossen dafür eintritt.

  1. Haltet Ihr somit eine neue Volksabstimmung für notwendig?

Im Augenblick scheint der Bundesrat nach einer Lösung zu suchen, die es gestatten würde, den am 9. Februar 2014 gutgeheisseinen Text umzusetzen, ihn jedoch nicht auf jene Europäer anzuwenden, die im Genuss des im Abkommen von 1999 festgelegten Status stehen. Falls diese – rechtlich und politisch heikle – Lösung umgesetzt wird, würde sich die VSE mangels besserer Alternativen wohl damit abfinden. Es erscheint indessen durchaus möglich, dass das Stimmvolk erneut an die Urnen gerufen wird, um die Lage zu klären und unserer Europapolitik für die kommenden Jahre eine festere Grundlage zu geben. Die VSE wird sich dafür einsetzen, dass ein Gleichgewicht gewahrt wird zwischen der Landesinteressen einerseits und der Notwendigkeit anderseits, mit der EU eine dauerhafte und entwicklungsfähige vertragliche Partnerschaft zu pflegen.

  1. Seid Ihr somit der Auffassung, die Besorgnisse der Bevölkerung ob einer « Überfremdung », wie sie anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zum Ausdruck kamen, könnten vernachlässigt werden?

Gewiss nicht. Doch selbst in einer direkten Demokratie, wo behauptet wird, „das Volk habe immer recht“, muss festgestellt werden, dass die Frage der Einwanderung nicht ausdiskutiert worden ist. Man kann dafür durchaus der politischen Klasse die Verantwortung zuschieben, die wohl nicht daran glaubte, dass die Initiative eine Chance habe, angenommen zu werden und sich in der Kampagne nur wenig einsetzte. Der Abstimmungskampf drehte sich hauptsächlich um innerschweizerische Probleme; deren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zur EU wurden demgegenüber vernachlässigt. Entsprechend muss eine derart wichtige Frage erneut auf den Tisch gebracht und eine Korrektur angebracht werden.

Es gibt Kräfte – z.B. die Initiative „Raus aus der Sackgasse“, die soeben zustande gekommen ist –, die meinen, es genüge, die fragliche Bestimmung wieder aus der Verfassung zu beseitigen. Andere vertreten die Auffassung, den Sorgen der Bevölkerung sei in einer noch zu bestimmenden Weise Rechnung zu tragen. So wäre wohl, bevor das Angebot an ausländischen Arbeitskräften mittels Quoten und anderer Diskriminierungen massiv eingeschränkt wird, sorgfältig zu prüfen, wie die Nachfrageseite beeinflusst werden könnte; Beispiele:

  • Liefert unser Ausbildungssystem genügend Schweizer Spezialisten, namentlich in den Berufen des Gesundheitswesens oder der Datenverarbeitung; wenn nicht, was ist zu tun, um diese Lücke zu schliessen?
  • Besteht bei den Frauen oder älteren Menschen eine Arbeitskraftreserve; wie kann sie besser mobilisiert werden?
  • Muss die Bekämpfung des Lohndumpings verschärft werden; wenn ja, wie?

Diese Fragen greifen über die Bundeskompetenz hinaus und betreffen auch die Kantone.

  1. Nicht nur die Personenfreizügigkeit erscheint gefährdet, sondern auch Abkommen und Verhandlungen auf anderen Gebieten. Muss man sich darüber Sorgen machen?

Ja, ernste Sorgen. Die Beziehungen Schweiz-EU sind so dicht, dass stets neue Bedürfnisse nach vermehrter Zusammenarbeit entstehen; oft geht die Anregung für weitere Anpassungen von der Schweiz aus. Mit anderen Worten muss die Möglichkeit bestehen, die Liste bilateraler Abmachungen bei Bedarf zu ergänzen; z.B.:

  • die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes,
  • den Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen,
  • Abmachungen auf dem Gebiet der Gesundheit und der Lebensmittel.

Überdies liegt es im Interesse der Schweiz, sich weiterhin an Kooperationsprogrammen zu beteiligen:

  • auf dem Gebiet der Universitäts- und Berufsausbildung das Programm Erasmus +,
  • das Programm Horizon 2020 auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung.

Der bilaterale Weg bleibt somit für die Schweiz wesentlich; es wäre unverantwortlich, darauf zu verzichten.

  1. Die national-konservativen Kräfte in der Schweiz kritisieren mit Vorliebe das Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens. Braucht es überhaupt eine derartige Abmachung?

Der Korb der bilateralen Abmachungen enthält heute über 120 Vertragstexte. Die EU-Kommission vertritt die Meinung, es sei Zeit, etwas Ordnung in diese Vielfalt zu bringen und einige Regeln aufzu­stellen, die für alle bestehenden und neuen Abkommen gelten würden. Es betrifft dies die Anpassung der Texte an die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsbestandes, die Auslegung der Regeln, die Überwachung der Anwendung und die Streitbeilegung. Uns erscheinen diese Vorschläge legitim. Es sollte möglich sein, Formeln zu entwickeln, die sowohl der Kohärenz des europäischen Rechts dienen als auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Schweiz nicht EU-Mitgliedstaat ist. Die bereits los­getretene Polemik gegen ein Rahmenabkommen im institutionellen Bereich ist verfrüht, solange die Verhandlungsergebnisse nicht vorliegen.

 

  1. Die Gegner dieser Abkommen verdächtigen die Behörden und die pro-europäischen Kreise, einen « schleichenden EU-Beitritt » vorzubereiten. Ist dieser Verdacht begründet; bereitet Ihr einen Beitritt vor?

Diese feindseligen Unterstellungen sind absurd und dienen dazu, Unruhe und Misstrauen zu säen. In unserer direkten Demokratie, in der öffentlich diskutiert werden kann, ist es geradezu lächerlich, zu behaupten, die Vorbereitung eines EU-Beitritts – ein überaus wichtiger Schritt – könne insgeheim vorbereitet werden.

Dies gesagt, scheint es uns falsch, eine Beitrittsperspektive ein für alle Mal auszuschliessen. Europa wie auch die Schweiz verändern sich. Jede Generation soll das Recht haben, die Beziehung der Schweiz zur EU zu überprüfen. Sie könnten zur Auffassung gelangen, die Integration verstärke sich mit einer zunehmenden Beteiligung am Binnenmarkt, ohne dass die Schweiz in Brüssel politisch und institutionell über ein echtes Mitbestimmungs- und Mitspracherecht verfügt, und dass ein Beitritt diesen Mangel beheben würde. Doch nochmals: Die Frage stellt sich heute nicht; wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, unsere Kräfte zu mobilisieren, um den bilateralen Weg zu bewahren.

 

Zum Abschluss: Die Beziehungen der Schweiz zur EU durchlaufen eine heikle Phase; es geht um viel und die Herausforderungen sind gross. Die – unumgängliche – Debatte muss mit Sorgfalt und Beharr­lichkeit geführt werden. Ziel ist es, unseren Beziehungen zur EU eine klare, langfristig massgebende Grundlage zu geben. Dabei muss nicht nur der Platz der Schweiz in Europa berücksichtigt werden, sondern auch die Rolle, welche die EU in der Welt zu spielen berufen ist.

07/09/2015