Die Schweiz im Brexit Wirrwarr

Mit dem Brexit werden die Dinge noch komplizierter…Auch für die Schweiz…

Fünf Forderungen werden hier entwickelt. Ihr Zweck ist die Strukturierung und die Bekräftigung des europapolitischen Führungswillens unserer Landesbehörden.

Zunächst die Feststellung, die alle schon gemacht haben: Mit dem Entscheid der Briten (oder zumindest der Engländer), die EU zu verlassen, werden auch für die Schweiz die Dinge noch um etliche Grade komplizierter; Probleme schafft namentlich die zeitliche Abfolge dessen, was zu tun, bezw. nicht oder nicht jetzt zu tun ist. Noch ist völlig unklar, wie eng Grossbritannien künftig mit der EU und ihrem Binnenmarkt verknüpft bleiben wird. Kommt es zu einer Art Erweiterung des EWR oder zu einer Loslösung des Inselreichs von Europa?

Was die Schweiz anbelangt, möchte ich meine Meinung in fünf klare Forderungen kleiden, die die Substanz betreffen; wie und wann dann dies alles dann in Verträge, Gesetze oder Verfassungsartikel umzugiessen ist und worüber wir schliesslich noch abstimmen werden, überlasse ich gerne den Politikern:

  • Erstens: Mit dem am 9. Februar 2014 gutgeheissenen Verfassungsartikel über die „Masseneinwanderung“, seinen Kontingenten und seinem Inländervorrang, haben wir einen Weg eingeschlagen, der mit unseren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU – dem Abkommen von 1999, dreimal in Abstimmungen genehmigt – nicht vereinbar Unsere Forderung lautet: Wir dürfen uns nicht in eine Lage hineinmanövrieren, wo eine Vertragsverletzung gewissermassen unvermeidlich – „self-executing“ – wird und wo der schweizerischen Wirtschaft Schaden droht. Die künftigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London über ein neues Nachbarschaftsverhältnis in Europa werden nicht zuletzt auch das Gebiet des Personenverkehrs beschlagen. Es scheint mir eine Illusion zu glauben, die Europäische Kommission könnte ausgerechnet in diesem Punkt und erst noch in überstürzter Manier Hand dazu bieten, die Beschränkungswünsche der Schweiz durch eine neue Auslegung der bestehenden Schutzklausel für wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten vertragskonform zu machen. Das heisst nicht, dass die Gespräche mit Brüssel unnötig wären; im Gegenteil; sie könnten den Beginn eines längeren Prozesses der Überprüfung der gegenseitigen Verpflichtungen und der Differenzierung ihrer Anwendung einleiten.
  • Zweitens: Die gesetzgeberische Arbeit, die darauf abzielt, zusätzliche inländische Ressourcen zu mobilisieren, mit anderen Worten auf dem schweizerischen Markt ein besseres Gleichgewicht zwischen einheimischen und europäischen Fachkräften herzustellen, ist ernst, noch ernster als bisher, zu nehmen. Im Fiskalbereich sind wir mit der Reform der Unternehmensbesteuerung daran, die Hausaufgaben zu machen. Was die Ausbildung anbelangt, bleibt noch viel zu tun, namentlich im Gesundheitswesen, obwohl jüngst auch da etwas läuft. Gesamtarbeitsverträge gibt es meines Erachtens noch zu wenige. Und zu behaupten, mehr Inspektoren am Arbeitsplatz seien sinnlos, scheint mir so auch nicht richtig. Doch all diese Massnahmen, so wichtig sie sind, wirken nur mittelfristig.
  • Drittens: Die Beteiligung der Schweiz an der europäischen wissenschaftlichen Forschung (Programm Horizon 2020), aber auch am Bildungsprogramm Erasmus plus und am Kulturprogramm MEDIA, ist unbedingt zu bewahren. Die Bedeutung dieser Programme gerade für eine Schweiz, die innovativ bleiben will, darf nicht unterschätzt werden.
  • Das heisst, viertens, dass das Kroatien-Protokoll noch vor Jahresende ratifiziert werden muss. Das Land ist seit drei Jahren Mitgliedstaat der EU; die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ist eine Selbstverständlichkeit. Ich teile die Auffassung nicht, dass es sich hier um neue Verpflichtungen handelt; bauen wir uns doch nicht selber Hindernisse!
  • Fünftens: Die übrigen Aspekte des Bilateralismus sind nicht aus den Augen zu verlieren, denn es geht um die Rettung einer ganzen Politik und nicht bloss eines einzelnen Abkommens. Drei Aspekte sind wichtig :
  1. die übrigen Abkommen des sogenannten ersten Pakets, die gemäss Guillotine-Klausel automatisch hinfällig werden, wenn ein Abkommen gekündigt oder verletzt wird, z.B. das Abkommen über den Luftverkehr oder jenes über technische Handelshemmnisse;
  2. die laufenden Verhandlungen über institutionelle Fragen; sie beziehen sich auf eine notwendige Ergänzung und Verfestigung des Bilateralismus. Die Propaganda über die angeblich drohenden „fremden Richter“ beruht auf einer bewusst falschen Darstellung der Problematik; eine derartige Vereinbarung liegt in unserem Interesse;
  3. die z.T. laufenden Verhandlungen über weitere bilaterale Abkommen: Elektrizität, Finanzdienstleistungen, Gesundheit usf., alles nützliche und auch notwendige neue Schritte.

Alles in allem, ein happiges Programm. Was wir hierfür in ganz erster Linie brauchen, ist deutlich mehr Führungswille der Landesbehörden. Das Land muss wissen, was die Regierung will, worauf sie allenfalls verzichten will, welche Strategie sie verfolgt, wie die zeitliche Abfolge aussieht.

Ich habe gesagt, wir dürften uns angesichts der neuen Lage, die durch Brexit geschaffen worden ist, vor allem nicht zu einer gefährlichen Überstürzung von negativen Entscheiden verleiten lassen; wir müssen auch auf neue positive Konstellationen gefasst sein. Primum non nocere, sagte Hippokrat: Zuallererst keinen Schaden anrichten. Gescheiter als überstürzte Kurswechsel wäre eine sorgfältige Bestandesaufnahme der europapolitischen Herausforderungen und Optionen in einem neuen Bericht des Bundesrats – wie seinerzeit der Bericht zur Motion Furgler –, der dann zur Grundlage nicht nur einer eingehenden innenpolitischen Debatte sondern vielleicht auch zu einer gewissen Annäherung zwischen Internationalisten und Neo-Souveränisten in unserem Land führen könnte.

In letzter Zeit ertönt allerdings immer häufiger der Ruf nach einer raschen neuen Abstimmung auf Verfassungsebene (Initiative), allenfalls auf Gesetzesebene (Referendum). Die Parteien scheinen das im Augenblick eher vermeiden zu wollen; das kann aber rasch ändern. Zur Auswahl steht u.a. die RASA-Initiative (Streichung von Art. 121 a); gegebenenfalls ein Alternativvorschlag, der die positive Seite zusätzlich anreichern würde. Eine andere Lösung wäre ein umfassender Europaartikel in der Bundesverfassung, allerdings aber wohl kaum zur Lösung unmittelbar anstehender Probleme. Und zu guter Letzt liebäugelt die SVP einmal mehr mit einer Durchsetzungsinitiative.

Wie dem auch sei: Die Schweiz geht europapolitisch wie auch innenpolitisch schwierigen Zeiten entgegen. Die zum Teil dem überbewerteten Franken zuzuschreibende Verschlechterung der Wirtschaftslage und die zunehmende Unsicherheit werden die Debatten nicht erleichtern. Dabei wird es wichtig sein, dass der Bürger nicht verwirrt wird: Falls wir ein radikal anderes, nicht euro-kompatibles, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell wählen wollen, mit zusätzlichen Schutzmassnahmen und staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt usf., so wäre das offen zu sagen und zu diskutieren. Für mich ist klar: Die Schweiz ist längst integrierender Teil des grossen europäischen Binnenmarkts; die Formen und Instrumente dieser Zugehörigkeit sind mit Sorgfalt zu wählen und mit Nachhaltigkeit umzusetzen.

Dieser Beitrag enthält das Wesentliche eines Referats, das von Benedikt von Tscharner, Präsident der Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA, am 12. Juli 2016 im Rotary Club Bern gehalten hat.