Eventbericht über die Informationsveranstaltung zur Selbstbestimmungsinitiative

Von Cécile Kessler

Bern, 12. September 2018

Die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG) lud am 11. September zu ihrer Informationsveranstaltung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern. Frau Sommaruga hielt ein 10-minütiges Inputreferat zu den Auswirkungen der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“).

Sie erinnerte die Teilnehmer an die vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz und der Wichtigkeit der stabilen Beziehungen zu ihren Vertragspartnern. Die Schweiz schliesst völkerrechtliche Verträge souverän und freiwillig ab und hat ebenso die Möglichkeit, sie zu kündigen. Die Selbstbestimmung der Schweiz ist somit bereits vorhanden und die Initiative der SVP nicht nötig. Im Gegenteil, die Initiative hätte zur Konsequenz, dass Schweizer Gerichte internationale Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden haben, nicht mehr anwenden dürfen. Die Bundesrätin schloss ihre Rede mit den Worten ab, dass die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ein Bruch mit der Verfassungstradition der Schweiz bedeutet.

Im Anschluss an das Inputreferat wurde die Podiumsdiskussion mit Prof. Hans-Ueli Vogt (SVP, ZH), Herrn Thomas Minder, Prof. Dr. Eva Maria Balser und Frau Anne Seydoux-Christe eröffnet. Die Vertreter der SVP legten ihre Argumente für die Initiative dar: In der Verfassung hätte es zu viele Widersprüche und Normenkollisionen zwischen Landes- und Völkerrecht. Ausserdem würde das Parlament Volksentscheide regelmässig nicht wortgetreu umsetzen. Die SVP Vertreter sind der Meinung, dass die direkte Demokratie und die Volksrechte durch das internationale Recht eingeschränkt würden. Mit der Annahme der Initiative würde der Schweiz ein Instrument gegeben werden, die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr umzusetzen.

Ihre Kontrahentinnen entgegneten, dass die Rechtsprechung von der Politik unabhängig sein muss. Die Initiative greift das Prinzip der Gewaltenteilung an und sabotiert das institutionelle Gefüge der Schweiz. Die Umsetzung einer Initiative obliegt der Interpretation des Parlaments, die Initianten haben kein Urheberrecht. Aufgrund der mangelnden Verfassungsgerichtsbarkeit löst die Initiative die Widersprüche nicht, sondern schafft neue Probleme. Besonders im Bereich der Grund-und Menschenrechte ist der Schutz der Bevölkerung nicht mehr garantiert, eine Annahme der Initiative hätte mit grosser Sicherheit die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Abkommen des Europarates zur Folge. Somit hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger keinen Schutz mehr vor Übergriffen des eigenen Staats.

Mein Kommentar dazu:

Die Diskussion zeigte in aller Deutlichkeit die Absicht der Initianten: Die „Selbstbestimmungsinitiative“ richtet sich nicht gegen „fremde Richter“, sondern gegen das Schweizer Parlament und das Bundesgericht. Mit dieser Initiative werden die Rechte der Schweizer Bevölkerung beschnitten und die Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartnerin angegriffen.

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