Eventbericht: Europalunch mit CVP-Präsident Gerhard Pfister

Von Thomas Cottier, Cécile Kessler und Rosa Maria Losada

Fotos: Rosa Maria Losada

11 Mitglieder der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) haben sich am 14. November 2018 in Bern zum Europalunch mit dem Präsidenten der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), Gerhard Pfister, getroffen. Im Zentrum standen die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Die ASE hat Herrn Pfister aufgefordert, das Rahmenabkommen als für die Schweiz vorteilhaft aufzufassen und zu vertreten, mit Rechtschutz und mehr Mitsprache.

Herr Pfister sieht die Problematik des Rahmenabkommens in seiner Komplexität: die Reihen sind nicht geschlossen, es findet sich keine breite Unterstützung, und der Bevölkerung sind die Konsequenzen zu wenig bewusst, falls das Rahmenabkommen nicht zustande kommt. Die Botschaften zum Rahmenabkommen sind zu viele und zu schwammig. Eine Initiative benötigt drei schlagende Argumente, um bei der Bevölkerung Verständnis und Unterstützung zu finden.

Die ASE ist der Meinung, die seit Jahren fehlende Führung des Bundesrates und die fehlende Auseinandersetzung des Bundesrates mit den Verhandlungen sowie eine mangelhafte Kommunikation führte die Schweiz in eine Sackgasse. Der Bundesrat hat es verpasst, in den letzten fünf bis zehn Jahren eine konstante und informative öffentliche Debatte zu führen und die kritischen Punkte des Abkommens zu bereinigen. NR Pfister stimmte Argumenten zu, dass Bildung und Aufklärungsarbeit verstärkt werden müssten, dass Kenntnisse, Kompetenzen und Niveau in der Bundesverwaltung gesunken sind: Und im Parlament sollten, PolitikerInnen in den Bundesrat gewählt werden, welche auch die nötigen Kompetenzen und Charaktereigenschaften dazu haben, namentlich solche wie BR Doris Leuthard. Es ist nun Aufgabe der ASE, gegen die jahrelange Fehlinformation anzutreten.

Herr Pfister erkennt die grosse Bedeutung der Europäischen Integration (seine Mutter war Deutsche und ihre Familie von den Kriegen betroffen) als Friedensprojekt. Dieses Friedensbewusstsein ist in der Schweizer Bevölkerung aufgrund der fehlenden Kriegserfahrung zu wenig vorhanden. Den Schweizern muss wieder stärker in Erinnerung gerufen werden, dass sie ihre Neutralität dem Völkerrecht verdankt und ihre Nichtteilnahme an den beiden Weltkriegen somit keine reine „Eigenleistung“ ist. Aktuell besteht ein starker Fokus auf die wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Integration: ein

Beitritt der Schweiz zur EU würde für die Bevölkerung nur in Frage kommen, wenn es wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Die Nachteile einer solchen Sichtweise sind bei den Mittel- und Osteuropäischen Staaten erkennbar, wo die EU es verpasst hat, ihnen eine europäische Vision zu vermitteln, und sie stattdessen als „Businessplattform“ versteht.

Herr Pfister stimmt auch zu, dass die globalen Herausforderungen die Schweiz in ihrem Verhältnis zur EU vor neue Herausforderungen stellt. Die ASE hat ihn auf die negativen aussenpolitischen Signale aufmerksam gemacht, wenn der Migrationspakt nicht unterzeichnet wird. Die Schweiz würde sich im Lager von Trump, Orban und Kurz befinden und müsste dann ihre Bestrebungen für Rückführungsabkommen mit Afrika vergessen.

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