Eventbericht: Europalunch mit Monika Rühl

Von Cécile Kessler nach Chatham House Regel

Am 14. Januar trafen sich 13 Mitglieder der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) zum Europalunch mit Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung economiesuisse und treibende Kraft hinter der erfolgreichen Kampagne von stark+vernetzt gegen die am 25. November 2018 abgelehnte „Selbstbestimmungsinitiative“ („Schweizer Recht statt fremde Richter“) der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Das zentrale Thema des Lunches war das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Abkommenstext, jedoch ohne Paraphierung. Er kündigte an, im Frühjahr 2019 Konsultationen mit den Sozialpartnern, Kantonen, der Wirtschaft und „weiteren betroffenen Kreisen“ durchzuführen. Die SVP hatte bereits bekannt gegeben, dass sie das Rahmenabkommen unter keinen Umständen unterstützen würde. Nach der Stellungnahme der Gewerkschaften im Sommer 2018 verlor das Rahmenabkommen auch mehrheitlich die Unterstützung der Links- und Mitteparteien. Das Ziel der ASE ist nun, über eine öffentliche Debatte, Aufklärung und Partnerschaften eine breite Zustimmung für das Rahmenabkommen zu erreichen.

Economiesuisse hat passend zum Thema am Morgen desselben Tages ihr Dossier „Institutionelles Abkommen Schweiz-EU – Fragestellungen und Einordnung“ veröffentlicht. Nach der Begrüssung durch den ASE-Präsidenten Thomas Cottier nahm Frau Rühl Stellung zum Rahmenabkommen: Die EU hat der Schweiz beim Abkommen Konzessionen gemacht, insbesondere bei den Flankierenden Massnahmen. Die Protokolle halten vertraglich fest, dass die EU die Spezifitäten des Schweizer Arbeitsmarktes anerkennt, das Abkommen sichert der Schweiz zum Beispiel bei der Kautions- und Voranmeldepflicht sowie bei den Kontrollen Ausnahmen zu. Dies ist nicht selbstverständlich. In diesem Zusammenhang sei die sture Haltung der Gewerkschaften erstaunlich.

Die Debatte war in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 sehr stark auf den Lohnschutz fixiert, obwohl das Abkommen viel mehr Bereiche umfasst. Bis im Sommer 2018 unterstützten die im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SVP, das Rahmenabkommen mehrheitlich, nach der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften kippten die Parteien eine nach der anderen.

Es wurde betont, dass das Verhandlungsergebnis jetzt auf dem Tisch liegt, zuwarten würde keine Vorteile bringen. Der Ruf nach Nachverhandlungen sei ebenfalls deplatziert, da von Seiten der EU bereits mehrfach kommunizierte wurde, dass diese ausgeschlossen sind. Zudem könnte bei Nachverhandlungen nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU erneute Anpassungen einbringen.

Die Vorteile des Rahmenabkommens wurden während der Diskussionen hervorgehoben: Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist für Industrieverbände aufgrund der Exportmöglichkeiten sehr attraktiv, diese könnten aber ohne Rahmenabkommen schnell verschwinden, wenn z.B. die technischen Handelshemmnisse nicht abgebaut werden können. Es ist eine Zusammenarbeit mit den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und Verbänden um damit dem institutionellen Abkommen zum Erfolg verhelfen.

Das Treffen wurde von den anwesenden Mitgliedern sehr positiv aufgenommen. Die ASE bedankt sich ganz herzlich bei Frau Rühl für ihre Teilnahme und die interessanten und bereichernden Diskussionen.

Eventbericht Europalunch Rühl