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Zwiespältige Bilanz der Wahlen 2023 aus europapolitischer Sicht von Martin Gollmer

Die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments steht nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat fest. Europapolitisch interessant ist, dass die EU-freundlichen Kräfte im Ständerat gestärkt wurden, im Nationalrat dagegen geschwächt. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU dürfte damit nicht einfacher werden. Die Beziehungen zur EU sind das wichtigste ungelöste aussenpolitische Problem der Schweiz. Dennoch […]

EU-Sanktionen ignoriert – die Schweiz schadet sich selbst von Daniel Woker

Die Nichtteilnahme der Schweiz an Sanktionen der EU gegen Personen und Unternehmen aus Unrechtsstaaten wie China, Russland und Nordkorea ist ethisch inakzeptabel, wirtschaftspolitisch höchstens kurzfristig nützlich, sicherheits- und europapolitisch falsch und für das internationale Ansehen der Schweiz verheerend.   Dank unabhängigen schweizerischen Medien wie der Neuen Zürcher Zeitung und dem Tages-Anzeiger ist ein veritabler Skandal aufgedeckt worden: Laut offiziell bestätigten […]

Voll dabei und doch isoliert in Europa von Martin Gollmer

Bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einem neuen Debattier- und Datingklub für europäische Staats- und Regierungschefs, macht die Schweiz voll mit. Doch dort, wo in Europa auch für unser Land relevante Entscheide gefällt werden, bei EU und Nato, ist die Schweiz nach wie vor nicht Mitglied. Am 5. Oktober 2023 hat im südspanischen Granada das […]

Europakolloquium, 21.9.: Präsentation D. Martin

Dominique Martin, Leiter Public Affairs des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen ( VSE) begründete am 21.September 23 an einer von ASE gemeinsam mit dem Europa Institut Basel organisierten Anlass eingehend die Notwendigkeit eines Energieabkommens mit der EU aus Sicht der betroffenen Branche. Seine hier wiedergegebenen Folien sprechen für sich fassen die gemachen Überlegungen und Argumente konzis zusammen. […]

Ja nicht zu viel Europa! von Martin Gollmer

Es scheint, als hätten mit der Ernennung von Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik diejenigen Kräfte in Bundesbern gewonnen, die zur EU und zur Nato auf Distanz bleiben und an der traditionellen Neutralität festhalten wollen. Das war eine dicke Überraschung: Am Freitag, 15. September 2023, wählte der Bundesrat nicht die Favoritin Pälvi Pulli, die Chefin […]

It is up to Switzerland to shape the future of Europe! by Bouke Nagel

Bouke Nagel, olandese che vive da tempo a San Gallo, sottolinea la responsabilità comune degli Stati europei nel processo di integrazione. Questo include anche la Svizzera. La sua posizione in Europa, inserita nell’ordine multilaterale del dopoguerra, condivide in questo senso la storia della decolonizzazione e della disintegrazione degli imperi europei. Secondo l’autore, queste sono le […]

Für die EU ist die Schweiz heute nur ein gewöhnlicher Drittstaat von Martin Gollmer

Das Nicht-Mitglied Schweiz gilt für die EU nicht (mehr) als strategischer Partner und Verbündeter wie das aus dem Staatenbündnis ausgetretene Grossbritannien. Das zeigt sich im Fall der fortgesetzten schweizerischen Nicht-Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe exemplarisch. Das ist eine bittere Pille: Grossbritannien, seit Anfang 2020 nicht mehr Teil der EU, darf wieder mitmachen, die Schweiz, auch […]

Kann Fasel den EU-Turbo zünden? von Martin Gollmer

Alexandre Fasel, neuer Staatssekretär im Aussendepartement, steht vor etlichen grossen Herausforderungen. Die vielleicht grösste: Er muss das wichtige und aussen- wie innenpolitisch schwierige Verhältnis der Schweiz zur EU regeln. Dabei sollte es schnell gehen. Die EU will nämlich Verhandlungen, die noch nicht einmal begonnen haben, bis im Juni 2024 abschliessen. Am 1. September 2023 tritt […]

Geheimniskrämerei geht weiter von Martin Gollmer

Der Bundesrat führt die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission über ein zukünftiges Vertragspaket namens Bilaterale III hinter verschlossenen Türen. Vermutlich wird er auch die angestrebten Verhandlungen vertraulich halten. Dabei wäre in einer direkten Demokratie wie der Schweiz eine offene und umfassende Information der Bevölkerung notwendig. Denn auch in aussenpolitischen Angelegenheiten hat oft das Stimmvolk das letzte […]