Neutralität war immer ein Mittel, nicht ein Zweck der schweizerischen Aussenpolitik. In der globalisierten Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts spielt sie praktisch keine Rolle mehr, wie der Ukrainekrieg zeigt.
In einer neuen Kolumne präsentiert Paul Fivat, ehem. Schweizer Botschafter und Mitglied des Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa, welche nächsten Schritte der Schweizer Bundesrat in Bezug auf die Beziehungen Schweiz-EU einleiten sollte. Basierend auf der Tatsache, dass die Schweiz in mehreren Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist und dass der Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen den Ruf und die Position der Schweiz gegenüber der Union stark geschwächt hat, schlägt Paul Fivat eine detaillierte Botschaft vor, die der Bundesrat an die EU senden könnte und die den Stand der Beziehungen deutlich verbessern kann.
In verschiedenen kurzen Testimonials und Argumenten möchte die ASE aufzeigen, wieso es an der Zeit ist, dass die Europapolitik der Schweiz sich ändert und wie wichtig die Lancierung einer breiten Europadebatte hierfür ist.
Die Vereinigung La Suisse en Europe unterstützt das Projekt einer Volksinitiative zur Teilhabe der Schweiz am Prozess der Europäischen Integration. 2018 und 2020 haben Volk und Stände Initiativen gegen diese Teilhabe mit jeweils über 60 Prozent der Stimmen massiv verworfen. Bundesrat und Parlament haben diesem Mandat von Volk und Ständen indessen unter dem Einfluss von Sonderinteressen keine Folge geleistet. Sie haben ziellos die Europapolitik der Schweiz in eine Sackgasse geführt.
Es ist daher notwendig, eine breite und umfassende Debatte über die mittel- und langfristigen Ziele der schweizerischen Europapolitik zu führen. Es ist an der Zeit, sich für verfassungswürdige Jalons zu engagieren. Volk und Stände sollen der Politik verfassungsrechtliche Leitlinien vorgeben. Die Verfassung selbst schweigt sich dazu bis heute gänzlich aus. In einer rasch wandelnden Zeit muss dabei die Wahl der Mittel Aufgabe von Bundesrat und Parlament bleiben. Diese werden Referendumsrecht unterstehen und sind nicht Gegenstand dieser Initiative. Ob dies der bilaterale Weg, ein Beitritt zur Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum oder ein neuer Weg sein wird, soll die Verfassung in der Zeit offen lassen. Die Volksinitiative trägt diesem Anliegen Rechnung.
Die Road Map vom 22. Dezember 2021 verlangt angesichts geopolitischer Veränderungen und ernsthaften Problemen der Wirtschaft eine rasche Wiederaufnahme der am 26. Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen. Es schlägt drei Optionen für die institutionellen Fragen und die Verankerung der Streitbeilegung vor.
Die Road Map relegiert inhaltliche Fragen in die Verhandlungen zu den einzelnen Abkommen. Es legt offene Probleme und die Notwendigkeit ihrer Regelung dar. Personenfreizügigkeit und Dienstleistungen (Sozialrechte und Entsendung von Arbeitskräften) werden mit autonomen Schutzklauseln gegen Missbräuche abgesichert. Mittelfristig schlägt die Road Map eine umfassende Revision des Freihandelsabkommens von 1972 vor . Langfristig muss angesichts der geopolitischen Veränderungen und einer erstarkten EU die Option des Beitritts wieder aufgenommen werden. Die Abkehr von der EU im Sinne von Global Switzerland ist im Lichte geopolitischer Entwicklungen eine Illusion.
Die Road Map in englischer Sprache mit deutscher und französischer Zusammenfassung finden Sie hier.
An der diesjährigen Generalversammlung der ASE hat Dr. Jörg Spicker, Senior Strategic Advisor bei Swissgrid, ein Referat zum Thema “Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen?” gehalten.
Nach einer kurzen Einführung in die Aufgaben von Swissgrid und dessen Rolle bei der Stromversorgungssicherheit der Schweiz sowie die Stellung der Schweiz im europäischen Stromsystem wurden vor allem die Konsequenzen eines politischen Ausschlusses der Schweiz aus dem europäischen Stromabkommen diskutiert.
Die Präsentation von Dr. Spicker kann >hier eingesehen werden.
Zur Vorbereitung eines Online-Seminars an der Universität Laval (Quebec), welches sich mit dem Thema “Die EU als Weltmacht und die transatlantischen Beziehungen” befasst, hat Vorstandsmitglied Jean Zwahlen in einem Dokument mehrere Schwerpunkte und ergänzende Notizen zu diesem Thema zusammengetragen.
Das vollständige Dokument kann >hier eingesehen werden.
Der Anhang zum Dokument kann >hier eingesehen werden.
11 novembre 2021: Assemblée générale ordinaire de l’Association Suisse en Europe au WTI à Berne
Chers membres de l’ASE :
J’ai le plaisir de vous inviter à l’Assemblée générale de cette année le 11 novembre au WTI à Berne (14h30 – 18h00) et me réjouis d’échanger des idées avec vous. Vous trouverez les détails dans l’invitation ci-jointe.
En termes de contenu, la partie statutaire portera principalement sur l’initiative européenne prévue, sur laquelle nous travaillons avec Operation Libero et d’autres organisations de la plateforme. Après la partie statutaire, nous aborderons les questions de souveraineté coopérative de la Suisse en Europe en prenant l’exemple de l’alimentation électrique. Le Dr Michael Spicker, membre du conseil d’administration de Swiss Grid et responsable des opérations de marché, nous présentera le sujet. La discussion portera sur la question de savoir dans quelles conditions un accord avec des liens institutionnels avec l’UE dans le domaine de l’électricité pourrait être mis en place.
Je me réjouis de vous accueillir en grand nombre à Berne. En plus d’une participation sur place (avec certificat COVID et carte d’identité valide), il est également possible de participer à l’AG via Zoom. Vous trouverez le lien ci-dessous. Afin de préparer au mieux cet évènement, je vous prierais de vous inscrire par mail auprès de Jelena Apelt (jelena.apelt@suisse-en-europe.ch) jusqu’à, au plus tard, le 5 novembre, en précisant si vous participerez en ligne ou sur place.
Avec mes meilleures salutations,
Thomas Cottier – Président ASE
12. September 2021: Verfassungstag und Beziehungen zu Europa
Seit einigen Jahren feiern wir den 12. September als Tag der Verfassung, an dem im Jahre 1848 die Bundesverfassung von der Tagsatzung in Bern angenommen wurde. Sie bildet die Grundlage der modernen Schweiz und bleibt ein Vorbild für die Europäische Integration. Der Vorstand der ASE hat dieses Jahr gemeinsam mit der Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz diesen besonderen Tag im Empire Saal des Äusseren Standes in Bern gefeiert.
Nach einer tollen Eröffnungsrede durch den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried und einem genussvollen Mittagessen hielt Prof. André Holenstein einen spannenden Vortrag zum Thema Integrationsprozesse als Herausforderungen für die Schweiz: Die Verhältnisse 1798 bis 1848 im Vergleich mit heute. Abgerundet wurde diese Präsentation durch eine interessante Diskussionsrunde, in welcher verschiedene Aspekte des Vortrags vertieft wurden.
Das Referat von Prof. Holenstein kann auf den >YouTube-Kanal der Europäischen Bewegung Schweiz angeschaut werden.
Das Buch von ASE-Präsident Thomas Cottier und Prof. André Holenstein “Souveränität der Schweiz in Europa. Mythen, Realitäten und Wandel” kann >hier bezogen werden.
Breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Auch die Vereinigung Die Schweiz in Europa hat diesen Brief mitunterzeichnet.