Kurzsichtig und sehr gefährlich

Lesen Sie hier das Interview unseres Präsidenten Prof. em. Thomas Cottier mit der Zeitung „Republik“ vom 15. August 2018.

Thomas Cottier war Professor für EU- und Handelsrecht an der Uni Bern. In der Debatte um die flankierenden Massnahmen und ein Rahmenabkommen vermisst er den Sinn fürs Ganze. Bei allen Beteiligten.

Herr Cottier, die Schweizer Gewerkschaften wittern einen Angriff auf die hohen Schweizer Löhne. Er komme von der EU und werde von den freisinnigen Bundesräten mitgetragen.

Es wird so getan, als ob es um einen Kampf zwischen der Schweiz und der EU ginge. Doch diese Auseinandersetzung wird auch innerhalb der EU geführt. Auch dort gibt es ja Gewerkschaften, die sich gegen sinkende Löhne wehren.

Die flankierenden Massnahmen gibt es nur in der Schweiz.
Nein, all unsere Nachbarstaaten haben entsprechende Vorschriften im Rahmen des EU-Rechts. Und es ist auch nicht so, dass die EU den Freihandel stets über den nationalen Schutz der Angestellten stellt und der Europäische Gerichtshof dementsprechende Urteile fällen würde. Man sollte hierzulande endlich zur Kenntnis nehmen, dass die EU kurz davor steht, eine neue Entsenderichtlinie einzuführen. Mit ihr gilt auch in der EU das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Die EU hat hier im Prinzip mit der Schweiz gleichgezogen.

Was heisst das für die Schweiz, die am EU-Binnenmarkt teilnimmt? Werden die flankierenden Massnahmen damit überflüssig?
Nein. Es braucht weiterhin nationale Bestimmungen. Aber die Schweiz sollte die neue EU-Richtlinie genau prüfen und überlegen, ob sie sie in geeigneter Form übernehmen könnte. Sie könnte damit auch von der Amts- und Rechtshilfe der Nachbarstaaten profitieren. Das Umfeld hat sich klarerweise verändert. Das muss man doch berücksichtigen, zumal sich eine Chance böte, aus einer verfahrenen Situation herauszufinden.

Sie denken an das Gezeter um die 8-Tage-Regel, daran also, dass ein EU-Unternehmen seine Angestellten acht Tage vor einem Arbeitseinsatz in der Schweiz anmelden muss.
Darüber beschwert sich die EU schon seit vielen Jahren. Und ja, wenn ein Handwerker aus dem deutschen Lörrach in Basel ein Haus renovieren möchte und zuerst einmal acht Tage warten muss, kann ihn das abhalten – zum Nachteil des Schweizer Konsumenten. Vielleicht liesse sich die Anmeldung ja einfacher und effizienter gestalten, und aus acht Tagen könnten vier werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen weiter verbessert wird. Die Informatik bietet hier noch Spielraum.

Die Gewerkschaften sagen, es brauche Zeit, wenn man kontrollieren will, ob auch wirklich Schweizer Löhne bezahlt werden bei Aufträgen in der Schweiz. Und die EU wolle viel weniger Kontrollen zulassen. In der Schweiz werden bis zu fünfzig Prozent der Entsendefirmen kontrolliert. Die EU wolle höchstens drei Prozent.
All das wäre genau abzuklären, wenn man die neue Entsenderichtlinie prüft. Und dann könnte der Bundesrat allenfalls Zusatzforderungen in die Verhandlungen mit der EU tragen.

Der EU soll auch ein Dorn im Auge sein, dass EU-Unternehmen in der Schweiz eine Kaution bezahlen müssen, die sie nicht oder nur zum Teil zurückbekommen, falls sie zu tiefe Löhne bezahlt haben.
Noch so eine Regelung, die für kleinere Unternehmen abschreckend wirkt und die man überprüfen sollte. Vielleicht findet man ja sogar bessere Lösungen. Meine Idee wäre die Mitarbeit in der Amts- und Rechtshilfe im Rahmen des EU-Rechts und bei grösseren Projekten zudem eine subsidiäre Haftung der Schweizer Auftraggeber. Die sind oft leichter belangbar als ein windiges EU-Unternehmen. Und ein Schweizer Auftraggeber würde es sich zweimal überlegen, ob er einem zweifelhaften EU-Partner einen Auftrag erteilt, wenn auch er selber im Falle von Lohndumping zur Kasse gebeten werden könnte.

Was heisst das alles für die Zukunft der flankierenden Massnahmen?
Sie werden modifiziert aus den Verhandlungen hervorgehen unter Anerkennung des Grundsatzes gleicher Lohnbedingungen. Wichtig ist, dass wir den Blick aufs Ganze nicht verlieren. Ich würde mir wünschen, dass die politischen Kräfte in der Schweiz sich endlich um eine Gesamtschau bemühen würden. Reculer pour mieux sauter, einen Schritt zurück machen, um dann richtig abzuheben. Also zuerst bestimmen, welche Ziele gesamthaft erreicht werden müssen. Dazu gehören auch die offensiven Interessen, zum Beispiel dass die Schweiz mehr mitreden kann bei der Entwicklung von EU-Recht, das auch sie betrifft. Die flankierenden Massnahmen sind nur ein Teil und nicht das einzige Problem, das es zu lösen gilt. Von zentraler Bedeutung für die bilateralen Beziehungen und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz wäre aber das Rahmenabkommen mit der EU.

Rahmenabkommen. Noch so ein Reizwort, lange nur für die SVP. Jetzt reden auch die Gewerkschaften von fremden Richtern.
Die fremden Richter sind hierzulande eine politische Schimäre. Als WTO-Mitglied akzeptiert die Schweiz längst sogenannte fremde Richter, oder, richtig gesagt, eine nicht nationale Schiedsgerichtsbarkeit. Moderne Handelsabkommen sehen alle eine Schiedsgerichtsbarkeit vor. Die Schweiz liegt hier mit ihren bilateralen Verträgen Jahrzehnte zurück – zu ihrem eigenen Nachteil. Sie kann beispielsweise heute die von der EU eingeführten Stahlzölle nicht gerichtlich anfechten, obwohl sie das Freihandelsabkommen von 1972 verletzen.

Aber in einem Rahmenabkommen mit der EU erhielte der Europäische Gerichtshof, der EuGH, das letzte Wort. Ein Gericht ohne Schweizer Richter. Und der EuGH könnte dann womöglich die flankierenden Massnahmen als abkommenswidrig kassieren – oder das, was von ihnen nach den Verhandlungen um das Abkommen noch übrig bliebe.
Das trifft so nicht zu. Das Rahmenabkommen könnte im Gegenteil zum Beispiel eine 4-Tage-Regel und andere Vorschriften sogar ausdrücklich erwähnen und so vor dem Zugriff des EuGH schützen. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist eine echte Chance für die Schweiz.

Das sehen derzeit wenige so. Nicht nur SVP, SP und Gewerkschaften, auch die übrigen Parteien zeigen wenig Lust, die Verhandlungen mit der EU in Schwung zu halten.
Ich halte das für kurzsichtig und gefährlich. Die Schweiz ist ein wirtschaftlich starkes und aussenpolitisch relativ schwaches Land. Ein solches Land sollte grösstes Interesse daran haben, seine wirtschaftlichen Beziehungen abzusichern, also Handelsabkommen abzuschliessen, die Rechtsschutz bieten. Die EU ist unser grösster und nächster Handelspartner. Wenn sie ein solches Abkommen anstrebt, ist das eigentlich ein Glücksfall. Man sollte nicht vergessen, dass die EU viele Jahre gegen eine Schiedsgerichtsbarkeit war, weil sie ihre Interessen auf diese Weise gegenüber der Schweiz einfacher durchsetzen konnte. Dass der Widerstand nun aus der Schweiz kommt, ist wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar.

Ein Plädoyer für ein möglichst umfassendes Rahmenabkommen. Der Bundesrat agiert anders.
Er verhält sich aus Rücksicht auf die innenpolitische Lage sehr defensiv. Das Thema ist vergiftet, also will man es wenigstens sehr klein halten. Aber sachlich ist es nicht zu verstehen, dass der Bundesrat zum Beispiel das Freihandelsabkommen von 1972 nicht einem allfälligen Rahmenabkommen unterstellen will.

Die Schweiz fährt seit vielen Jahren gut ohne das von Ihnen geforderte Rahmenabkommen.
Aber das kann sich ändern. Wenn Grossbritannien die EU verlässt, fällt eine wichtige Stimme für den Freihandel weg. Auch die USA sind nicht mehr die Garanten des globalen Freihandels. Wenn dieser Trend anhält, könnte die Schweizer Wirtschaft viel verlieren.

Woran denken Sie?
Dass die EU damit droht, der Schweizer Börse die Anerkennung zu entziehen, ist nur ein kleines Beispiel. Hätte die Schweiz ein Dienstleistungsabkommen mit der EU, wäre das nicht möglich. Der ganze Finanzplatz hat – abgesehen von den GATS-Abkommen und einem Versicherungsabkommen – keine Garantie, dass er stets so weitergeschäften kann, wie es derzeit möglich ist. Auch der Zugang für Schweizer Architekten und Ingenieure auf den privaten Markt im EU-Ausland ist in keinem Abkommen garantiert. All das sollte die Politik im Auge haben.

Doch jetzt, nach der Blockade der Gewerkschaften, geht nichts mehr.
Nicht nur die Gewerkschaften agieren kurzsichtig. Auch die Regierung scheint den Sinn fürs Ganze unter dem innenpolitischen Druck der SVP verloren zu haben.

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