Mehr Diskurs und Transparenz in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen

Am 16. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seitens der EU auf Eis gelegt. Über die Gründe dazu spekulieren die Medien; die Schweizer Unterhändler waren für eine Stellungnahme gestern offenbar nicht bereit. Nach wie vor glaubt die Diplomatie, in diesen für die Innenpolitik essentiellen Fragen am besten mit verdeckten Karten spielen zu können.

Die Erfahrung in anderen Verhandlungen, insbesondere der EU mit Kanada (CETA) oder auch mit den USA (TTIP) haben gezeigt, dass diese Tradition nicht mehr zeitgemäss ist. Die Kommission hat hier gelernt und die EU hat sowohl die Verhandlungsmandate wie laufend die Vertragsentwürfe publiziert. Sie hat damit zur Diskussion und offenen demokratischen Auseinandersetzung beigetragen. Es geht heute nicht mehr so sehr um Zollsenkungen, sondern die Regulierung und Neuregelung von Bereichen, die traditionell zur Innenpolitik und damit der Prärogative der innerstaatlichen Rechtssetzung gehören. Erforderlich ist daher ein aktiver Einbezug von politischen Akteuren und der weiteren Zivilgesellschaft um eine Annäherung der Haltungen und Interessen herbeizuführen. Dabei genügt es nicht, sich mit referendumskräftigen Organisationen abzusprechen; der Diskurs muss über die Medien mit der Bevölkerung, offen und breiter geführt werden. Grundlage bildet die Einsicht, dass der Wissensstand zum Europarecht in diesem Land gering ist. Das muss im Vorgehen berücksichtigt werden. Nur so sind auch Lernprozesse möglich. Nur so können auch neue Ideen und Ansätze einfliessen oder im Diskurs entstehen.

Dies bedeutet überhaupt nicht, dass nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden soll; dies bleibt notwendiger Bestandteil des Prozesses. Es bedeutet aber, dass über Probleme und Herausforderungen proaktiver und eingehender informiert und auch diskutiert werden muss. Man würde gerne wissen, warum der Bundesrat die Übernahme des neuen EU Entsenderechts im Einzelnen als ungenügend erachtet. Oder warum die Schweiz und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht auch von stärkeren Leitplanken im Subventionsrecht profitieren würde. Auf diese Fragen bleibt die Regierung Antworten schuldig und versteckt sich hinter roten Linien, die man in Verhandlungen so nie ziehen kann und darf, wenn man ernsthaft verhandeln will.

Das Rahmenabkommen entscheidet über die Fortsetzung des bilateralen Weges. Nicht mehr und nicht weniger. Ohne dieses kann er nicht weiterentwickelt werden, mit allen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht hinreichend wahr,  wenn weiter auf Zeit gespielt wird. Dies lässt sich zwar parteipolitisch nachvollziehen. Weitsichtig ist es nicht und wird sich mittelfristig negativ auf die Arbeitsplätze in diesem Land auswirken. Es wird wohl oder übel zu einem verstärkten einseitigen und autonomen Nachvollzug des EU Rechts führen –  ohne jegliche Mitsprache.

Zuviel steht auf dem Spiel als dass weiterhin auf eine bessere Information,  einen aktiveren und offeneren Diskurs mit der Bevölkerung und damit auch auf einen Lernprozess verzichtet werden kann.

Thomas Cottier

Präsident ASE