Nein zu Blocher und Rösti!

Christoph Blocher und Albert Rösti bekräftigen die Unterstützung der SVP für den bilateralen Weg. Gleichzeitig fahren sie schweres polemisches Geschütz auf gegen eine künftige institutionelle Abmachung mit der EU, die nach ihnen das Ende des Bilateralismus bedeuten würde…

Die Schweiz im Brexit Wirrwarr

Mit dem Brexit werden die Dinge noch komplizierter…Auch für die Schweiz… Fünf Forderungen werden hier entwickelt. Ihr Zweck ist die Strukturierung und die Bekräftigung des europapolitischen Führungswillens unserer Landesbehörden.

Brexit – trotz allem

Lange genoss das „Remain“ einen Vorsprung. Doch nun hat das „Leave“ obsiegt… Buchmacher und Meinungsforscher gaben lange dem „Remain“ einen gewissen Vorsprung und noch am Vorabend der Abstimmung zeigten sich die Beobachter zuversichtlich, dass ihnen die Urnen Recht geben werden. Und doch hat schliesslich das „Leave“ obsiegt! Die ersten Kommentare sprechen von einem wahrhaftigen „Sieg des […]

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Un contre-projet à l’initiative RASA?

A l’initiative de Foraus, le débat constitutionnel est relancé…. Foraus, le jeune atelier de réflexion sur la politique étrangère suisse, vient de publier une proposition d’article constitutionnel que ses auteurs – Nicolas Forster, Tobias Naef et Maximilian Stern – caractérisent d’ « article de la concordance » et qui doit servir de contre-projet direct à l’initiative RASA (Sortons […]

Personenfreizügigkeit: Wohin steuert die Schweiz?

von Benedikt von Tscharner Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit durch eine einseitige Schutzklausel ist mit den bestehenden Verträgen unvereinbar. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs verlangt eine Entscheidung. Deshalb eine neue Abstimmung in Sicht ?

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Unilaterale Schutzklausel führt in die Sackgasse

von Joëlle de Sépibus und Cenni Najy Die Verfasser dieses Artikels bekräftigen durch politische Argumente die Richtigkeit der juristischen Analyse… (zuerst in der Sonntagszeitung publiziert) … Siehe Le Temps Unilaterale „Schutzklausel“ führt die Schweiz in die Sackgasse

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Brexit or not Brexit

par Jean Zwahlen Scrutin du 23 juin 2016 : une issue incertaine… En adhérant à l’UE en 1975, le Royaume-Uni ne partageait pas l’enthousiasme idéaliste et politique des membres fondateurs. Sa motivation était économique : contribuer au développement du marché intégré. Ses représentants s’y sont employés en militant pour l’élargissement à 28 et former ainsi un marché […]

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Einseitige Schutzklausel – kein guter Ansatz

von Thomas Cottier Der Bundesrat hat seine bislang klare Linie für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a BV) aufgegeben. Am 2. Dezember 2015 beschloss er, notfalls einseitig eine Schutzklausel ins Auge zu fassen, sollten die Verhandlungen mit der EU keine Fortschritte bringen. Die Modalitäten bleiben vorerst im Dunkeln. Er gefährdet damit unnötig die bilateralen Verträge und […]