Rahmenabkommen Schweiz-EU: Debatte und Demokratie eine Chance geben

Der Bundesrat tut sich mit dem Rahmenabkommen schwer, zwischen Hammer und Amboss. Die Phalanx von Gewerkschaften, SP und SVP und mit zögerlichen Mitteparteien auf der einen Seite. Das „Window of Opportunity“ auf der anderen Seite. Mit einem Passport für Nichtdiskriminierung und weitere bilaterale Abkommen, kurzfristig namentlich im Bereich der Forschungszusammenarbeit und der Stromversorgung.  Längerfristig steht der bilaterale Weg überhaupt auf dem Spiel, und die Zukunft  der Schweiz in Europa.

Was bisher fehlt, ist eine breite innenpolitische Debatte, die der direkten Demokratie eine Chance gibt, derart wichtige Entscheidungen für das Land nach gründlicher Diskussion zu fällen. Der Bundesrat darf diese Debatte nicht abblocken. Vielmehr muss er sie nun ermöglichen und befördern. Wir rufen ihn auf, endlich die Einzelheiten des Vertrages zu publizieren, so dass über seinen Inhalt in Parlament und in der Öffentlichkeit vertieft diskutiert werden kann. In komplexen regulatorischen Fragen müssen diese durch Information und Anhörungen frühzeitig einbezogen werden. Das hat der Bundesrat hier bislang verpasst. Umso mehr muss er diese Arbeit nun an die Hand nehmen.  Er muss dem Vertrag eine faire Chance geben.

Thomas Cottier,

Präsident Vereinigung Die Schweiz in Europa

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