Schweizer Politiker verkennen den Ernst der Lage

Kommentar unseres Präsidenten Thomas Cottier in der Handelszeitung vom 12. Juli 2018:

Schweizer Politiker verkennen den Ernst der Lage

Die USA haben das multilaterale Welthandelssystem massgebend geprägt. Die WTO von 1995 geht zurück auf die zahlreichen reziproken US-Handelsabkommen des New Deal der dreissiger Jahre und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947.

Das GATT war ein wesentlicher Pfeiler der Nachkriegsordnung. Hierauf beruhte lange die Pax Americana und die Hegemonie der USA, bis diese einem multipolaren System unter Einschluss der EUChinas und weiteren aufstrebenden Staaten Platz machte. Die USA haben von diesem System stark profitiert. Sie nahmen bestimmend Einfluss auf die Gestaltung all der Verträge. Sie benutzen das WTO Streitbelegungssystem mit bislang 147 Klagen am häufigsten und erfolgreich, um offensive Interessen durchzusetzen. Das gilt vor allem auch für den Bereich Handel und Umwelt. Schwierigkeiten hatten die USA von Anfang mit einer einschränkenden Auslegung der Antidumping-Regeln, mit welchen sie ihr tiefes Import-Zollniveau von 2,7 Prozent zu kompensieren suchen. Anfechtungen von US-Antidumping-Entscheidungen bilden so einen Grossteil der bisher 146 Klagen gegen die USA. Der Appellate Body der WTO entschied mehrmals, dass die in den USA praktizierten Modalitäten der WTO widersprechen («Zeroing»). Die Administration Obama reagierte mit der Nichtbestätigung des amerikanischen und des koreanischen Mitglieds des Appellate Body. Sie setzte sich hier für mehr nationalen Spielraum bei Schutzmassnahmen ein. Schon immer war der amerikanische «Exceptionalism» zu spüren, wenn die nationale Souveränität auf dem Spiel stand; gleichwohl unterzogen sich bisherige US-Regierungen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Sie vollzogen die Richtersprüche trotz internen Widerständen mehrheitlich. Die Unterstützung des multilateralen Regelsystems war bei allen Schwierigkeiten die grosse und verlässliche Konstante der US Handelspolitik.

Trumps Handelspolitik ist nicht mit WTO-Recht vereinbar

Daran hat sich auch nach dem Beitritt Chinas im Jahre 2001 nichts geändert. Die WTO bildete die rechtliche Grundlage für eine neue Arbeitsteilung und die Schaffung globaler Wertschöpfungsketten, in denen die USA immer mehr Dienstleistungen, Know-how und Marketing beisteuerten, während die industrielle Fertigung in Entwicklungsländer verlegt wurde und in den USAdas güterbezogene Handelsbilanzdefizit ansteigen liess. Immer mehr verlagerte sich entsprechend das Interesse auf den Export von Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums.

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