Stellungnahme zum Entscheid des Bundesrates über das Rahmenabkommen

Die ASE ist erleichtert und begrüsst die Veröffentlichung des ausgehandelten Rahmenabkommens mit der EU mit Freude. Damit kann innenpolitisch die Debatte nun unter Berücksichtigung des Wortlautes des Abkommenstextes geführt werden, endlich weg vom bisherigen Abtausch in Schlagwörtern. Die Analyse des Textes wird eine vertiefte Einschätzung von Vor- und Nachteilen erlauben und die Diskussion in der Schweiz in einem Lernprozess weiterbringen.


Die ASE bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat auf eine Paraphierung des Abkommens verzichtet und damit Ansprüche und Hoffnungen auf Nachverhandlungen weckt, die kaum realistisch sind. Gegen aussen entsteht mit dem gewählten Vorgehen der Eindruck, dass die Regierung Zeit gewinnen und Probleme aussitzen will. Das wiederum wird die EU zur Aufrechterhaltung eines gewissen Drucks zwingen, was in der Schweiz schlecht aufgenommen und die Debatte und Meinungsbildung unnötig belasten wird. Der Verzicht auf eine Paraphierung schafft damit mehr Probleme als er löst.
Die Paraphierung verpflichtet den Bundesrat nicht zur Unterzeichnung, geschweige denn zu einer formellen Vorlage an Parlament und die Unterstellung unter das Referendum. Sie stellt lediglich den gültigen Text fest. Erst mit der Unterzeichnung ist der Bundesrat völkerrechtlich verpflichtet, keine Schritte gegen die Annahme des Vertrages zu unternehmen. Die Paraphierung allein bindet die Regierung nicht. Sie würde aber Klarheit im Verfahren schaffen, dass es nunmehr um Debatte und Entscheidung über ein Ergebnis geht, mit all seinen Vor-und Nachteilen.
Ein erster und wichtiger Schritt wurde heute gemacht. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat den zweiten Schritt der Paraphierung nach ersten Konsultationen mit der zuständigen Kommission des Parlaments und den Kantonen bald vornehmen wird.

Thomas Cottier, Präsident ASE

Den Entwurf des Abkommenstextes (auf Französisch) finden Sie hier.