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Vorteile Schweiz und der bilaterale Weg

Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik habe jüngst  unter dem Namen  „Vorteil Schweiz“ beschlossen eine neue Vereinigung zu gründen. Ihr Ziel ist die Rettung des bilateralen Wegs und die Achtung des Völkerrechts. Die Gründer erklären sich namentlich bereit, bedeutende Mittel in diese Kampagne zu investieren.

DIE SCHWEIZ IN EUROPA begrüsst diese Initiative ausdrücklich und erblickt darin keinerlei Konkurrenz.

 In unserer direkten Demokratie ist es unerlässlich, dass jene, die sich mit Aussicht auf Erfolg für ein wichtiges politisches Ziel einsetzen, hinreichende Mittel für ihre Kampagne mobilisieren. Man hat in letzter Zeit den Eindruck erhalten können, dass die Dachverbände der Wirtschaft, aber auch die politischen Parteien – selbstverständlich mit Ausnahme der national-konservativen Formationen – (noch?) nicht bereit sind, ihre Marschrichtung auf dem Gebiet der Europapolitik unzweideutig festzulegen und beispielsweise dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das leider durch die Abstimmung vom 9. Februar in Frage gestellt worden ist, ihre klare Unterstützung zu leihen. Dabei wissen sie genau, dass ein Wegfallen dieser Abmachung die Gesamtheit der Politik des Bilateralismus gefährden muss. Es ist deshalb erfreulich, dass sich Private mobilisieren und einen glaubwürdigen Stosstrupp bilden, um diese Auseinandersetzung vorzubereiten und zu führen.

Was die Vereinigung „Die Schweiz in Europa“ anbelangt, so freut sie sich auf die Zusammenarbeit mit dieser Schwesterorganisation. Gleichzeitig liegt ihr daran, ihre eigene Unabhängigkeit wie auch ihre weiter gefasste Thematik zu wahren. Es geht in der Tat nicht nur darum, dieses oder jenes Abkommen zu erhalten oder zu ergänzen; es gilt vielmehr auch, den Geist der Partnerschaft mit den Staaten Europas und der Europäischen Union zu stärken. Die Abstimmungskämpfe – falls und wann sie denn stattfinden werden – sind Eines und es ist unumgänglich, dass sie mit grossem Einsatz geführt werden; über die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt nachzudenken und darüber zu debattieren, geht darüber hinaus und muss ebenfalls nachhaltig und mit offenem Geist getan werden.

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