Die Europa-Initiative wird nicht weitergeführt

Am 5. Februar 2025 beschloss das Initiativkommitee, die Europa-Initiative mit Blick auf die Ende 2024 abgeschlossenen Verhandlungen nicht weiter zu verfolgen und die Kräfte auf die Unterstützung der Bilateralen III in den kommenden Monaten und Jahren zu richten. Seitens der ASE bedauern wir die Einstellung der Sammelaktion noch bevor die halbe Zeit verstrichen ist. Denn die Initiative gab Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit, sich jetzt für die Bilateralen III einzusetzen und nicht auf ein Referendum im Jahre 2028 warten zu müssen. Sie nahm auch die langfristige Entwicklung auf, welche unseres Erachtens auf der Ebene einer Verfassungsrevision angegangen werden muss, im Sinne eines neuen historischen Kompromisses, wie er im Aufsatz von Thomas Cottier näher begründet wurde.

Die ASE fügt sich diesem Entscheid und setzt sich für die Bilateralen III und eine neue Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit der EU und der NATO ein.

Medienmitteilung Operation Libero