Rahmenabkommen: Antwort des Bundesrates auf die Petition PSE vom 31.10.19
Mit Schreiben vom 19. November 2019 hat Bundesrat Cassis die Petition beantwortet und das beschlossene Vorgehen des Bundesrates bestätigt. Auf die Argumente der Petition geht er dabei nicht ein. Das gilt sowohl für die rechtlichen wie die geopolitischen Überlegungen. Man muss daraus schliessen, dass sich der Bundesrat damit nicht näher befasst hat, wie das eigentlich Ziel und Zweck des Petitionsrechts nach Art. 33 BV ist. Ein Diskurs und eine Debatte kann so nicht entstehen.
Einmal mehr bestätigt sich, dass die Regierung in der Schweiz nur referendumsfähige Kräfte wirklich ernst nimmt. Das trifft für die Organisationen der PSE offensichtlich nicht zu. Denn wir bremsen nicht, sondern möchten mit guten Gründen endlich vorwärts machen. Vielleicht ist das mit auch eine Erklärung, weshalb die Schweiz in der Europapolitik den Zug verpasst hat.
Thomas Cottier
Präsident der ASE und Initiant der Petition
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