Das Rahmenabkommen: Diskrepanz von Recht und Politik

Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik sieht nur Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust. Die Medien erklären das Abkommen für klinisch tot, trotz wiederholter Bestätigung des bilateralen Weges durch Volk und Stände. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Hier findet sich der Text von Thomas Cottier.

Der Gastkommentar zum Rahmenabkommen mit der EU erschien in einer gekürzten Form auch im Tages-Anzeiger vom 17. Oktober 2020: Link