Rechtsgerichtete Kreise wollen eine «immerwährende Neutralität» zementieren. Dabei wurde die Neutralität aus Gründen nie in die Verfassung aufgenommen.

Nicht genug, dass die SVP unter dem populistischen und finanziellen Diktat von Christoph Blocher Amok läuft gegen die Bilateralen III (das aktuelle Verhandlungspaket der Schweiz und der EU). Um jede Annäherung an Europa zu verunmöglichen, hat Blocher zusammen mit «Pro Schweiz» auch die sogenannte Neutralitätsinitiative lanciert. Von kritischen Beobachtern wird diese zu Recht als Pro-Putin-Initiative bezeichnet.

Die Aufnahme der Neutralität – einem Mittel, nicht einem Ziel der schweizerischen Aussenpolitik – in die Bundesverfassung wäre unsinnig genug. Seit 1848 haben sich alle Autoren der Verfassung bemüht, gerade dies nicht zu tun, weil sich das europäische Umfeld ständig verändert. Tatsächlich ist das EU-Europa mit dem Europa im 19. Jahrhundert, als die schweizerische Neutralität im Interesse der europäischen Mächte war, nicht vergleichbar. Die Haager Abkommen von 1907 sind entsprechend überholt. Das gültige, für alle Staaten verbindliche Dokument zu Krieg und Frieden ist die Uno-Charta, welche Angriffskriege verbietet und keine Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer erlaubt. Diese Entwicklung zeigt, dass die von der Initiative geforderte Aufnahme einer «immerwährenden Neutralität» in die Verfassung Unfug wäre, da wir die Zukunft gar nicht kennen können.

Quasi ein Verbot von Sanktionen

Von der Neutralität her ist lediglich der Beitritt der Schweiz zur Nato sowie eine direkte Ausfuhr von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial an eine kriegführende Partei nicht möglich. Alles andere ist erlaubt, auch unter dem Gesetz über die Kriegsmaterialausfuhr. Wirtschaftssanktionen, wie sie die Schweiz gegen Russland erlassen hat, sind nicht nur zugelassen, sondern waren aus politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen unumgänglich. Andernfalls wäre die Schweiz zur isolierten Insel von Putin-Verstehern geworden.

Blochers Initiative will nun das Ergreifen von Wirtschaftssanktionen praktisch ausschliessen. Der Verweis im Initiativtext auf eine Uno-Ausnahme ist rein theoretischer Natur. Wir wissen alle, dass die Uno bei Aggressionskriegen, wie sie direkt und indirekt durch totalitäre Diktatoren geführt werden, wegen des Vetos dieser Staaten im Sicherheitsrat meist blockiert ist. Die Ukraine ist ein aktuelles Beispiel, darum die Bezeichnung «Pro-Putin-Initiative». Ein Angriffskrieg von China gegen Taiwan bildet ein leider durchaus mögliches zukünftiges Beispiel.

Sicherheitspolitisch gefährlich

Ein Verbot von Wirtschaftssanktionen würde die schweizerische Aussenpolitik in unakzeptablem Masse einengen. Sanktionen sind ein Zwangsmittel bei groben Verstössen gegen alle Werte, denen sich gerade die Schweiz verpflichtet fühlt. Sanktionen bilden eine erste klare Schranke gegen Aggressoren, bevor als Ultima Ratio militärische Massnahmen ergriffen werden müssen.

Sicherheitspolitisch ist die Initiative gefährlich, weil sie eine internationale Zusammenarbeit verbietet, etwa mit der Nato und der EU zur Vorbereitung auf einen Konfliktfall. Nachdem nun Schweden Nato-Mitglied geworden ist, würde dies gar die seit Jahren laufende Ausbildung von schweizerischen Kampfpiloten im dafür einzig möglichen hohen Norden verunmöglichen.

 

Die Europa-Initiative verankert den Grundsatz einer aktiven Integrationspolitik in der Bundesverfassung und legt europapolitische Ziele fest, die in die Zukunft weisen. Wie die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration aussehen soll, wird der Politik überlassen. Bereits heute unterstützt sie die laufenden Verhandlungen zu den Bilateralen III.

1. Die Initiative für eine starke Schweiz in Europa verfolgt drei Ziele:

• • Sie verankert die überfälligen längerfristigen Ziele der Europapolitik in der Bundesverfassung und geht über Markbeteiligung und die Bilateralen III hinaus. Sie strebt eine enge Zusammenarbeit namentlich in der Klima- und Kulturpolitik an und schliesst Sicherheitsfragen nicht aus, die heute immer wichtiger werden.
  • Sie verankert den Grundsatz einer aktiven Europapolitik in der Bundesverfassung und markiert so die Abkehr vom Grundsatz der wirtschaftlichen Integration und politischen Abstinenz sowie von einer Politik des Nachvollzugs ohne Mitgestaltung.
  • Sie unterstützt und begleitet die laufenden Verhandlungen zu den Bilateralen III in einem kritischen Zeitpunkt. Sie gibt allen, die diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, heute die Möglichkeit, ihre Unterstützung aktiv mit der Unterzeichnung der Initiative zum Ausdruck zu bringen. Sie müssen nicht auf ein Referendum zu den Bilateralen III warten. Eine Abstimmung über die Initiative wird zeitlich erst nach der Entscheidung über die Bilateralen III stattfinden und präjudiziert deren Ausgang nicht. Sie ist Rückversicherung und Zukunftsprojekt zugleich.

2. Der Text der Europa-Initiative:
   • Die Initiative ist kurz gehalten und beschränkt sich auf Ziele der Aussenpolitik in Europa. Sie ergänzt Art. 54 der Bundesverfassung. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt der Politik überlassen. Sie zementiert weder den bilateralen Weg, noch fordert sie einen ERW- oder EU-Beitritt. Sie ist offen für andere und künftige Lösungen in einem Europa variabler Geometrien und in einem sich wandelnden globalen und kontinentalen Umfeld. Die Verfassung bleibt diesbezüglich offen.
   • Die Europa-Initiative gliedert sich in drei Abschnitte und die Übergangsbestimmungen:
   • Absatz 1 betont in Abkehr bisheriger Politik und ein aktives Engagement unseres Landes im europäischen Integrationsprozess. Wir wollen vom Nachvollzug wegkommen und unsere Souveränität aktiv einbringen und mitgestalten. «Die Schweiz ist unsere Heimat, aber die Heimat der Schweiz ist Europa» (Peter von Matt). Das wird hier zum Ausdruck gebracht.
   • Absatz 2 erteilt den verfassungsrechtlichen Auftrag, eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe am EU-Binnenmarkt, aber auch an andern Politiken zu führen und diese vertraglich abzusichern. Der Katalog ist offen in der Zeit, betont aber Klimapolitik und Kulturpolitik als vordringliche Anliegen der Initianten besonders. Beide Elemente fehlen bis heute. Das gleiche gilt auch Fragen der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
   • Absatz 3 regelt das Erfordernis flankierender Massnahmen zum Schutze der demokratischen und föderalen Grundwerte unseres Landes. Sie gewährleisten die Nachhaltigkeit. Diese Massnahmen haben sich im Rahmen der jeweils geltenden Verträge zu bewegen.
   • Die Übergangsbestimmungen legen fest, dass Verträge und Umsetzungsakte jeweils innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt werden müssen und keinen Verzug erlauben. Diese Vorschrift gilt auch in der Zukunft und findet auf jedes neue Verhandlungspaket Anwendung.