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Übernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen: Kein EU-Diktat sondern Sachzwang von Silvio Arioli

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1. InstA und die Alternativen 1.1. Zugang zum Binnenmarkt Ein Binnenmarkt wird gebildet durch einheitliches Recht, d.h. durch eine einheitliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Nur Recht, das auf dem ganzen Gebiet eines Binnenmarktes in gleicher Weise gilt, kann gewährleisten, dass die Wirtschaftsakteure innerhalb des Binnenmarktes überall tätig sein können. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt ist folglich […]

Rechtsschutz im Rahmenabkommen von Thomas Cottier

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Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der Union. Das Schwergewicht wird weiterhin auf […]