Mit einer gewissen Regelmässigkeit wird behauptet, das institutionelle Abkommen (InstA) habe keine Zukunft. Gar vom faktischen Tod ist zuweilen zu lesen. Doch welchen Stand hat das Rahmenabkommen eigentlich in der Bevölkerung? Eine Übersicht der jüngeren Meinungsumfragen schafft Klärung und steht in einem gewissen Kontrast zur vorherrschenden Haltung in der Politik.
Le « European Green Deal » proposé par la Commission le 11.12.2019 représente un plan d’action inclusif et systématique couvrant tous les secteurs économiques. L’objectif d’atteindre une économie neutre en carbone en 2050 est en ligne avec la trajectoire du CF pour 2050. Le Green Deal précise que « son ambition ne pourra pas être atteinte exclusivement par l’UE et que l’UE pourra utiliser son influence, son expertise et ses ressources financières pour mobiliser ses voisins et partenaires… ». Les composants relatifs à l’énergie, au transport, à la construction et à la décarbonisation de l’économie ont une importance particulière pour la Suisse.
L’UE établit actuellement un marché unique numérique afin d’améliorer l’accès aux biens et services digitaux, créer un environnement propice au développement de réseaux et de services digitaux et utiliser la numérisation comme moteur de croissance. Le futur numéraire de l’Europe devra incorporer des technologies utilisables pour tous, une économie équitable et compétitive et une société démocratique, ouverte et durable.
Auf der europapolitischen Agenda steht 2021 die Debatte und der Kampf um das Rahmenabkommen, der sich dieses Jahr entscheiden muss. Die Fakten sind dabei ermutigender, als vielleicht vermutet: Umfragen bei der Bevölkerung zeigen durchwegs grossen Rückhalt für das Abkommen. Ausserdem kann die ASE aufzeichnen, in welchen Bereichen eine enge Zusammenarbeit mit der Union erforderlich ist und ein Rahmenabkommen daher unentbehrliche Grundlage bildet. Schliesslich arbeiten wir daran, zeitgemässe Antworten auf die Frage der Souveränität zu geben.
Gleich zwei neue Publikationen gehen der Frage nach, wie intensiv die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bereits ausgestaltet sind – und welche Fragen für die künftigen Beziehungen auf dem Tisch liegen.
Anlässlich des 1. Zürcher Europarechtstages an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020 hielt ASE-Präsident Thomas Cottier einen Vortrag zu Souveränitätsfragen in Bezug auf das Rahmenabkommen.
Aus rechtlicher Sicht verbessert das Rahmenabkommen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Doch die Politik sieht vor allem Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust.
ASE-Präsident Thomas Cottier nimmt in einer Replik Stellung zu den Behauptungen von Paul Aenishänslins Beitrag im Tages-Anzeiger vom 11.10.2020.
Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik sieht nur Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust. Die Medien erklären das Abkommen für klinisch tot, trotz wiederholter Bestätigung des bilateralen Weges durch Volk und Stände. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
Die Verfassung von 1848 begründete langfristig die Wohlfahrt des Landes. Binnenmarkt und Freizügigkeit in Europa tun es ihr ebenso langfristig gleich. Es ist daher wichtig, die Kündigungsinitiative am 27. September wuchtig zu verwerfen. Wir sind dies dem 12. September 1848 schuldig.