Es sind zwei sorgsam gepflegte Lebenslügen, die die Schweiz daran hindern, ihre Stellung in der Welt richtig zu sehen und ihr aussenpolitisches Handeln danach auszurichten: Die Lebenslüge immerwährende Neutralität und die Lebenslüge Kleinstaat.
Philippe Nell rend compte de la conférence du 15.3.23 du vice-président de la Commission, Maroš Šefčovič, à l’Université de Fribourg. Un événement mémorable qui restera dans les annales des relations Suisse-UE.
Ein Fahnenschwinger mit blauer Europafahne vor dem Schwarzmönch und dem Lauterbrunner Breithorn. Aufgenommen vielleicht im Jahre 2050 – einige Jahre nach dem späten Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. So wie das Schweizerkreuz im späten 19. Jahrhundert die alte Bernerfahne beim Schwingen ablöste, schwingen sich nun im 21. Jahrhundert die gelben Europasterne in den Himmel vor den Berner Alpen, die in der Geschichte manchen politischen Wechsel unverändert überstanden haben.
Alain Berset drängt im Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung mit Russland, und zwar «je früher, desto besser». Einem Entgegenkommen gegenüber europäischen Ländern bei deren Bemühen, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen, erteilt er eine Absage.
Paul Fivat analysiert in seinem Aufsatz die aktuelle Lage der schweizerischen Europapolitik, unter Einbezug sicherheitspolitischer Fragen. Seine Überlegungen bestärken den Weg hin zu einem neuen Pakt bilateraler Verträge und rät von der Wiederaufnahme des EWR ab. Der Beitritt erscheint als ein zu weit gestecktes Ziel. Die Europa-Initiative soll zum Zuge kommen, wenn die Verhandlungen erneut scheitern sollten. Verstetigte Beiträge zum Kohäsionsfonds und die Bewilligung der Wiederausfuhr von schweizerischem Kriegsmaterial an die europäischen Partner begleiten was Paul Fivat als lucarne d’opportunité bis zu den Neuwahlen des Europäischen Parlaments und einer neuen Kommission im Frühjahr 2024 bezeichnet. 2023 ist für die Europapolitik der Schweiz ein entscheidendes Jahr.
Eine vertiefte rechtliche Abklärung zeigt, dass der Bundesrat auf Grund des geltenden Rechts zuständig ist, die Freigabe von Kriegsmaterial schweizerischer Herkunft im Eigentum von NATO Staaten und deren Verbündeten ohne Verletzung der Neutralität an die Ukraine freigeben kann. Das Recht der Vereinten Nationen entbindet die Schweiz davon, Russland als Aggressor in der Folge gleich zu behandeln. Es geht dem Gleichbehandlungsgebot des Neutralitätsrechts vor.
Die Beiträge wurden im Rahmen eines Treffens im Europaparlament am 18.01.2023 von Thomas Cottier und Matthias Oesch präsentiert. Das Treffen erfolgte auf Einladung des Vorsitzenden, MEP Andreas Schwab.
Andreas Schwab vertritt Baden Württemberg im Europäischen Parlament und engagiert sich auf Ebene der Parlamentarier für die Verbesserungen der Beziehungen Schweiz-EU, die ihm durch die enge Nachbarschaft am Herzen liegen. Am 24.10.2022 legte der das beiliegende Non-Paper vor, das aus Diskussionen mit schweizerischen Parlamentarier:innen hervorgegangen ist.
In the wake of the war in Ukraine, soaring energy prices in Europe, and increasing demands for electricity in the process of decarbonisation for production, heating and transportation, the main-stream focus of the political debate in Switzerland has been on further enhancing self-reliance and independence in electricity.
Dreissig Jahre nach der knappen Ablehnung des EWR Vertrages und gut zwanzig Jahre nach dem Nein zur EU Beitrittsinitiative ist es an der Zeit, die Grundsatzfrage erneut zu stellen: Wollt Ihr Euch am Europäischen Integrationsprozess beteiligen? Und wollt Ihr, nach den gemachten Erfahrungen, diesbezügliche Ziele und Vorgaben in der Bundesverfassung verankern?