Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse zwischen den beiden Politgrössen angesichts des Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf.

Scheinbar Unerhörtes ist geschehen in der schweizerischen Europapolitik: Ein Mitglied der Landesregierung, nämlich Bundesrat Beat Jans (SP), hat in einem Gastkommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ; 23. Juli 2024) eine Lanze gebrochen für das neue bilaterale Vertragspaket, über das Bern und Brüssel gegenwärtig verhandeln. «Warum wir die Bilateralen III brauchen», heisst der Titel des bundesrätlichen Meinungsartikels. Darin stellt Jans allerlei «falsche Behauptungen» richtig, die in den Medien und in der weiteren Öffentlichkeit kursieren – etwa zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Streitbeilegung, in der dynamischen Rechtsübernahme und in der Zuwanderung.

Jans’ Ausführungen gipfelten in der Aussage, dass man in einer vernetzten und komplizierten Welt die Souveränität stärke, wenn man die Beziehungen zu wichtigen Partnern kläre, verstetige und verbessere. Das gelte ganz besonders für ein kleines Land wie die Schweiz. «Wir bleiben (beziehungsweise werden) souveräner – also handlungsfähiger –, wenn wir unsere Beziehungen mit dem grossen Nachbarn regeln.»

«Sämtliche Alarmglocken läuten»

Das rief Alt-Bundesrat Ueli Maurer (SVP) mit einer Replik unter dem Titel «Berns EU-Kurs muss gestoppt werden» auf den Plan. Jans’ Meinungsbeitrag lasse «sämtliche Alarmglocken läuten», schrieb er ebenfalls in der NZZ (26. Juli 2024). Der Bundesrat sei nämlich in den laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission drauf und dran, die im Jahr 2021 im geplatzten institutionellen Rahmenabkommen bestrittenen Forderungen der Europäischen Union zu übernehmen. «Jetzt scheint der Wind zu kehren», vermutet Maurer.

Als «schon fast eine bösartige Verzerrung der Fakten» bezeichnet Maurer Jans’ Aussage, mit den Bilateralen III werde die helvetische Souveränität gestärkt. «Wie soll die Souveränität, die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer, gestärkt werden, wenn Entscheidungen statt bei uns in Brüssel gefällt werden?», fragte der pensionierte SVP-Magistrat provokativ.

Maurer stiess sich in seiner Replik auch daran, dass Jans in seinem Meinungsbeitrag das Wort «Bilaterale III» im Titel verwendete. «Offensichtlich bemüht der Justizminister einen positiv besetzten Begriff, um dem ungeliebten Vertragspaket Akzeptanz zu verschaffen», mutmasste Maurer.

«Gut eidgenössischer Zoff»

Ein Teil der Medien nahm angesichts des politischen Sommerlochs in Bern die Kontroverse zwischen Jans und Maurer dankbar auf. «EU-Frage sorgt für gut eidgenössischen Zoff», titelte etwa der «Blick» (27. Juli 2024). «Es ist verhandlungstaktisch höchst ungeschickt, wenn Beat Jans als nicht dossierzuständiger Vertreter der Landesregierung der Gegenseite noch vor Verhandlungsabschluss und Positionsbezug des Gesamtbundesrats signalisiert, dass die Schweiz quasi jedes Resultat brauche und folglich akzeptieren würde», zitiert die Boulevardzeitung in ihrem Artikel FDP-Präsident Thierry Burkart.

Aber auch Maurer kriegt sein Fett weg. Burkart ärgert sich im «Blick», dass ein ehemaliger Bundesrat sich in die Diskussion einmischt und einem aktiven Bundesrat öffentlich widerspricht. Beide, Jans und Maurer, würden reine Parteipolitik machen und hätten «ihre Rolle als Bundesrat und als ehemaliger Bundesrat offenbar noch nicht gefunden», meint Burkart. Sie würden «nicht magistral» agieren.

Der «Blick» lässt auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu Wort kommen. Sie glaubt nicht, dass der öffentliche Positionsbezug von Jans den Verhandlungen schadet. Dieser widerspiegle nur den Stand der Dinge, wie er nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen Bern und Brüssel im sogenannten Common Understanding festgehalten worden sei. «Es ist wichtig, dass wir schon jetzt eine breite Debatte zu diesem Thema führen, nicht erst, wenn das Abkommen ins Parlament kommt», urteilt Schneider-Schneiter. Angesichts der Negativkampagne der SVP und weiteren nationalkonservativen Kreisen sei es «notwendig, dass auch gewichtige Befürworter sich zu Wort melden».

Warum Jans und nicht Cassis?

Die rechtsliberale Elitezeitung NZZ liess es nicht bei den Gastkommentaren von Jans und Maurer bewenden. Sie zog mit einem Artikel mit dem Untertitel «Der Altbundesrat greift den Justizminister wegen dessen Aussagen zur Europapolitik frontal an» nach (27. Juli 2024). Darin resümiert sie nochmals die Positionen der beiden Politiker. Und sie schreibt, hinter dem öffentlich ausgetragenen Krach stecke mehr als das berüchtigte Temperament des ehemaligen SVP-Präsidenten. Denn die Aussagen von Jans seien nicht nur Maurer in den falschen Hals geraten. Auch in anderen EU-kritischen Kreisen würden sie hitzig diskutiert. So habe etwa der Transportunternehmer Hans-Jörg Bertschi von der Vereinigung Autonomiesuisse Jans’ Ausführungen zum EuGH als «Fake News» bezeichnet. Die NZZ erwähnt auch noch die rechte Satirezeitschrift «Nebelspalter», die den Bundesrat zum «Löli des Tages» ernannt hat.

Die NZZ orakelt schliesslich darüber, warum Jans und nicht der dossierzuständige Ignazio Cassis (FDP) das Plädoyer für die Bilateralen III geschrieben hat. Mit diesem und der Bundeskanzlei sei der Text «offenbar abgesprochen» gewesen, meint die NZZ zu wissen. Vielleicht habe der seit Monaten schweigende Aussenminister seinen Kollegen sogar ermuntert den Artikel zu schreiben und dabei den Begriff «Bilaterale III» einzuführen. Cassis habe sich bisher nicht getraut, das zu tun, weil die EU die Bezeichnung nicht gern höre. Cassis bildet zusammen mit Jans sowie dem Wirtschafts- und Forschungsminister Guy Parmelin (SVP) den Europaausschuss des Bundesrats.

Wozu all die Aufregung?

Die Aufregung über den Meinungsbeitrag von Jans überrascht. Der Justizminister hat nichts anderes getan als für ein geplantes Vertragspaket mit der Europäischen Union einzustehen, das die Landesregierung in ihrer Mehrheit will. Sonst würde sie nicht mit der EU-Kommission darüber verhandeln. Ebenso unverständlich ist das Aufheben über die Kontroverse zwischen Jans und Maurer. Dass Verfechter unterschiedlicher Standpunkte ihre Meinung öffentlich in den Medien kundtun, gehört zum Wesen der Demokratie. So gesehen haben Jans und Mauerer wohl nur einen sommerlichen Sturm im Wasserglas verursacht.

Dies gesagt, ist es von bleibendem Wert weit über den Sommer hinaus, dass Jans als Bundesrat Leadership im besten Sinn zeigt und dabei all den Zögernden im Lande sachlich die Argumente für die Notwendigkeit der Bilateralen III darlegt. Dass dies als Fake-News bezeichnet und mit Blick auf den 1. August postwendend als Angriff auf die Vorherrschaft der SVP in der Europafrage abgetan wird, belegt das heute tiefe Niveau der schweizerischer Debattenkultur. Ohne sich mit den Argumenten von Jans eingehend auseinanderzusetzen, ohne neue Argumente vorzutragen, geht man entweder zum Zweihänder über oder hält sich gut eidgenössisch bedeckt. Der differenzierte Artikel von Jans ist deshalb ein höchst willkommener Beitrag zur Debatte über die Bilateralen III. Erstmals hat sich damit seit 2021 ein Bundesrat öffentlich für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU eingesetzt und sein Engagement für das angestrebte bilaterale Vertragspaket offengelegt.

In seinem neuen Artikel hinterfragt Prof. Thomas Cottier die Notwendigkeit eines Ständemehrs für die anstehenden Verträge mit der Europäischen Union (Bilaterale III). Er stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz und beleuchtet die weitreichenden rechtlichen und politischen Implikationen. Cottier warnt vor einer Ungleichbehandlung der Stimmkraft der Bürgerinnen und Bürger und kritisiert die unklare Haltung des Bundesrats.

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Weil ihnen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht passt, wollen Teile der SVP die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Das würde die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat sowie zahlreiche von ihr unterzeichnete Europarats-Konventionen gefährden.

Schon mehrfach, nun aber im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über die Beschwerde der Klimaseniorinnen vernehmbar lauter, ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Parlamentsmitgliedern der SVP erwogen worden. Das plakative Stichwort dazu lautet «keine fremden Richter!».
Offenbar gibt man sich zunächst keinerlei Rechenschaft darüber, welche Konsequenzen dies hätte. Eine Kündigung der EMRK ist gemäss Art. 58 der EMRK möglich. Sie hätte aber wohl den Ausschluss aus dem Europarat oder doch die Suspendierung der Mitgliederrechte zur Folge (Art. 3 der Statuten des Europarates). Solche Erwägungen sind besonders pikant im Moment, in dem sich die Schweiz mit Alt-Bundesrat Alain Berset um den Posten des Generalsekretärs des Europarates bemüht hat. Berset wurde schliesslich trotzdem gewählt.

Was an der Europarats-Mitgliedschaft hängt

Eine Reihe von Konventionen des Europarates zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit in verschiedenen Rechtsgebeten sind direkt an die Europarats-Mitgliedschaft gebunden, so z.B. das Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (SR 0.353.3, Art. 11 Ziff. 1), das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (SR 0.312.5, Art. 14) oder das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (SR 0.211.230.01, Art. 21) u.a.m.
Weitere Konventionen des Europarates stehen zwar auch Nicht-Mitgliedern des Europarates zur Unterzeichnung offen, jedoch ist die Annahme seitens des Europarates an Bedingungen gebunden. Dabei sind zwei verschiedene Arten zu unterscheiden. Eine mitunter politisch sehr hohe Hürde ist jene, dass die Genehmigung des Beitritts zu einer Konvention eines Nicht-Mitgliedstaates von der Einstimmigkeit aller Europaratsmitglieder, die das jeweilige Abkommen ratifiziert haben, abhängt, so z.B. das Europäische Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.1, Art. 30 Ziff. 1), das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1, Art. 28 Ziff. 1), das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen SR 0.415.31, Art. 18 Abs. 1), das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SR 0.311.53, Art. 37 Ziff. 1). Anderen Übereinkommen können Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates beitreten, sofern sie an deren Ausarbeitung beteiligt waren.

Die Reputation der Schweiz nähme Schaden

Besonders ins Gewicht fällt neben diesen schwerwiegenden vertragsrechtlichen Nachteilen, dass die Reputation der Schweiz als Rechtsstaat und als Hort des Grundrechtschutzes massiv leidet und bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Zweifel gezogen werden kann.
Nicht zu übersehen ist, dass die Argumentation mit den fremden Richtern insofern vorgeschoben ist, als die SVP sich dadurch ausgezeichnet hat, Bundesrichter, die nicht entlang einer Parteidoktrin zu entscheiden wagen, mit der Nichtwiederwahl zu drohen (Fall Bundesrichter Donallaz). Das war ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte, auf die Gewaltenteilung. Deutlich wurde diese Unredlichkeit mit dem Bundesgerichtsurteil 145 IV 114 (6B_1314/2016/6B_1318/2016) vom 10. Oktober 2018. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob auf den Cayman Islands das schweizerische Bankengesetz anwendbar und gerichtlich von hier aus durchsetzbar sei. Mit mit 3:2 Stimmen hat es entschieden, dass das schweizerische Bankengesetz auf den Cayman Islands, zumal für eine Nichtbank, nicht gelte und somit auch keine Verletzung des Bankkundengeheimnisses vorliege. Die beiden abweichenden Richterstimmen stammten von der Richterin und dem Richter, die der SVP angehören. Sie also traten dafür ein, das auf den Cayman Islands schweizerisches, also fremdes Recht und ebenso fremde, schweizerische Richter massgebend und zuständig sein sollten.

Keine Tricksereien mit der EMRK!

Die EMRK darf nicht für politische Tricksereien missbraucht werden. Ihre Bedeutung ist für die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie, der Freiheit von fundamentaler Bedeutung, der Kern dessen, was als Wertegemeinschaft gegenüber autoritären militärischen und politischen Angriffen geltend gemacht wird. In Erinnerung zu rufen, ist auch das Votum der SVP-Fraktionssprecherin anlässlich der Debatte über die Genehmigung der EMRK am 2. Oktober 1974: «Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Menschenrechtskonvention, die aus der Konfrontation der westlichen Demokratien mit dem kommunistischen System entstanden ist, ein wirksameres Mittel darstellt, um dem Gedanken an ein geeintes Europa zu dienen. Als unser Land dem Europarat beitrat, bekundeten wir damit unsere Verbundenheit mit den Werten, die das gemeinsame Erbe der Völker Europas sind» (AB 1974 N 1476 f.).
Ein Urteil des EGMR, das auch mit juristischen Argumenten kritisiert wurde, ist kein Grund deswegen die EMRK abzulehnen. Es käme niemandem in den Sinn, nach einem missliebigen Urteil eines schweizerischen Gerichts, die Gesetzesgrundlagen, auf die sich das Gericht stützte, abzulehnen, selbst wenn deren gerichtliche Interpretation nicht zu überzeugen vermochte.

Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie fordern Bundesrat und Parlament angesichts einer geänderten sicherheitspolitischen Lage insbesondere in Europa auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken und in Zukunft flexibler zu handhaben. Sie formulieren damit einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers, die eine rigide Form der Neutralität in der Verfassung verankern will.

«Der Ukraine-Krieg bestätigt und führt klar vor Augen, dass die einzelnen Bausteine der schweizerischen Neutralitätspolitik nicht mehr zueinander passen.» So steht es in einem vierseitigen Manifest, das eine siebenköpfige Gruppe bestehend aus Staats- und Völkerrechtlern sowie aus Diplomaten unter Führung des emeritierten Berner Professors Thomas Cottier am 29. Mai 2024 in Bern vorstellte. Die Schweiz habe in diesem Konflikt einerseits die Sanktionen der EU gegen Aggressor Russland übernommen, anderseits aber am Verbot der Kriegsmaterialausfuhr an die Kriegspartien festgehalten. Die Schweiz könne den Schutz der internationalen Rechtsordnung nicht hochalten und verteidigen, insbesondere den Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und das Gewaltverbot, wenn sie den Aggressor Russland gleich behandelt wie das Opfer Ukraine und gestützt darauf die Wiederausfuhr von längst verkauftem Kriegsmaterial an die Ukraine verbietet.
Der Grund für die heute widersprüchliche Politik im Ukraine-Konflikt liege im restriktiven Kriegsmaterialgesetz, das in Teilen auf die umstrittenen und überholten Haager Konventionen von 1907 abgestützt werde, heisst es in dem Manifest weiter. Das Gleichbehandlungsgebot der Haager Konventionen komme bei einem Angriffskrieg aufgrund der Uno-Charta von 1945 nicht mehr zur Anwendung. Diese stipuliert weltweit ein generelles Angriffs- und Gewaltverbot. Die Schweiz sei als Uno-Mitglied deshalb nicht mehr berechtigt, Aggressor und Opfer gleich zu behandeln.

Überdenken, nicht abschaffen

Die Autoren des Manifests fordern darum Bundesrat und Parlament auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken. Diese habe ihre ursprüngliche Bedeutung aufgrund des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung verloren. Unter Neutralität werde heute von den meisten Staaten die autonom beschlossene Nichtteilnahme an einem bewaffneten zwischen- oder innerstaatlichen Konflikt und die Bündnisfreiheit verstanden.
Die Autoren des Manifests wollen die Neutralität aber nicht abschaffen. Diese habe nach wie vor eine grosse Bedeutung für die schweizerische Identität. Sie sei historisch gewachsen und tief verankert in der Bevölkerung. Das gelte es zu berücksichtigen. Die Autoren des Manifests fordern deshalb nur, die Neutralität in Zukunft anders – vor allem flexibler – zu handhaben als bisher. Dazu haben sie zehn Eckpfeiler der schweizerischen Neutralität formuliert. Die wichtigsten sind:

• «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument.» Sie soll nicht in der Verfassung als Staatsziel verankert und verrechtlicht werden, wie das die Neutralitätsinitiative der SVP unter Führung von Christoph Blocher fordert. Wichtig seien mehr Handlungsfreiheit und weniger Fesseln.
• «Die Neutralität dient der Sicherheitspolitik und nicht umgekehrt.» Die militärische Neutralität soll daher nur so lange gelten, als sie der Sicherheit der Schweiz dient und nicht Staatsziele und Werte der internationalen Beziehungen gefährdet. Das müsse von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden.
• Die Schweiz soll das Selbstverteidigungsrecht angegriffener Staaten anerkennen. Die Schweiz solle dabei alles unterlassen, was den Aggressor begünstige.
• «Die Schweiz stellt in Friedenszeiten und in einem Konfliktfall alle ihr zumutbaren Mittel für Gute Dienste, humanitäre sowie vor allem finanzielle Hilfen zur Verfügung.»
• Die Schweiz brauche eine schlagkräftige Armee. Diese soll einer glaubwürdigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen, unabhängig davon, ob die Schweiz neutral sei oder nicht. In Friedenszeiten müsse die Armee die Zusammenarbeit mit Nato und EU trainieren, um sich im Fall eines Angriffs gemeinsam mit den demokratischen Rechtsstaaten verteidigen zu können.
• Die Schweiz müsse das Embargogesetz anpassen. Der Bundesrat soll eigene Sanktionen ergreifen können. Weiter soll das Kriegsmaterialgesetz revidiert werden, um den Export von Waffen und Munition mit den aussen- und sicherheitspolitischen Interessend der Schweiz zu verbinden.

Die Medien stellten das Manifest mehrheitlich als einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers vor. «Ein 10-Punkte-Plan gegen Christoph Blocher» titelte etwa der «Tages-Anzeiger». «Un manifeste pour contrer l’initiative sur la neutralité de Christoph Blocher» hiess die Schlagzeile bei «Le Temps». Auch Radio SRF stellte das Manifest in einen Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative. Diese will eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Sie wurde am 11. April dieses Jahres beim Bund eingereicht und inzwischen auch für gültig erklärt. «Natürlich geht es uns auch darum, ein Gegenmodell zu Blochers Initiative aufzustellen», sagte Manifest-Initiant Cottier an der Medienkonferenz in Bern.

Den Nerv der Zeit getroffen

Bereits wenige Tage nach der Vorstellung des Manifests hatten es schon mehrere Hundert Personen unterschrieben. Zu den 87 Erstunterzeichnern gehören die Ex-Bundesräte Joseph Deiss (Mitte), Samuel Schmid (SVP, später BDP) und Kaspar Villiger (FDP) sowie mehrere aktive und ehemalige Parlamentarier jeglicher parteipolitischer Couleur und etliche ehemalige Diplomaten. Das Manifest hat also, so scheint es, ein weitverbreitetes Unbehagen mit der aktuellen Handhabung der Neutralität angesprochen.
Das Manifest «Eine Neutralität für das 21. Jahrhundert» kann hier gelesen und unterzeichnet werden.

Rechtsgerichtete Kreise wollen eine «immerwährende Neutralität» zementieren. Dabei wurde die Neutralität aus Gründen nie in die Verfassung aufgenommen.

Nicht genug, dass die SVP unter dem populistischen und finanziellen Diktat von Christoph Blocher Amok läuft gegen die Bilateralen III (das aktuelle Verhandlungspaket der Schweiz und der EU). Um jede Annäherung an Europa zu verunmöglichen, hat Blocher zusammen mit «Pro Schweiz» auch die sogenannte Neutralitätsinitiative lanciert. Von kritischen Beobachtern wird diese zu Recht als Pro-Putin-Initiative bezeichnet.

Die Aufnahme der Neutralität – einem Mittel, nicht einem Ziel der schweizerischen Aussenpolitik – in die Bundesverfassung wäre unsinnig genug. Seit 1848 haben sich alle Autoren der Verfassung bemüht, gerade dies nicht zu tun, weil sich das europäische Umfeld ständig verändert. Tatsächlich ist das EU-Europa mit dem Europa im 19. Jahrhundert, als die schweizerische Neutralität im Interesse der europäischen Mächte war, nicht vergleichbar. Die Haager Abkommen von 1907 sind entsprechend überholt. Das gültige, für alle Staaten verbindliche Dokument zu Krieg und Frieden ist die Uno-Charta, welche Angriffskriege verbietet und keine Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer erlaubt. Diese Entwicklung zeigt, dass die von der Initiative geforderte Aufnahme einer «immerwährenden Neutralität» in die Verfassung Unfug wäre, da wir die Zukunft gar nicht kennen können.

Quasi ein Verbot von Sanktionen

Von der Neutralität her ist lediglich der Beitritt der Schweiz zur Nato sowie eine direkte Ausfuhr von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial an eine kriegführende Partei nicht möglich. Alles andere ist erlaubt, auch unter dem Gesetz über die Kriegsmaterialausfuhr. Wirtschaftssanktionen, wie sie die Schweiz gegen Russland erlassen hat, sind nicht nur zugelassen, sondern waren aus politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen unumgänglich. Andernfalls wäre die Schweiz zur isolierten Insel von Putin-Verstehern geworden.

Blochers Initiative will nun das Ergreifen von Wirtschaftssanktionen praktisch ausschliessen. Der Verweis im Initiativtext auf eine Uno-Ausnahme ist rein theoretischer Natur. Wir wissen alle, dass die Uno bei Aggressionskriegen, wie sie direkt und indirekt durch totalitäre Diktatoren geführt werden, wegen des Vetos dieser Staaten im Sicherheitsrat meist blockiert ist. Die Ukraine ist ein aktuelles Beispiel, darum die Bezeichnung «Pro-Putin-Initiative». Ein Angriffskrieg von China gegen Taiwan bildet ein leider durchaus mögliches zukünftiges Beispiel.

Sicherheitspolitisch gefährlich

Ein Verbot von Wirtschaftssanktionen würde die schweizerische Aussenpolitik in unakzeptablem Masse einengen. Sanktionen sind ein Zwangsmittel bei groben Verstössen gegen alle Werte, denen sich gerade die Schweiz verpflichtet fühlt. Sanktionen bilden eine erste klare Schranke gegen Aggressoren, bevor als Ultima Ratio militärische Massnahmen ergriffen werden müssen.

Sicherheitspolitisch ist die Initiative gefährlich, weil sie eine internationale Zusammenarbeit verbietet, etwa mit der Nato und der EU zur Vorbereitung auf einen Konfliktfall. Nachdem nun Schweden Nato-Mitglied geworden ist, würde dies gar die seit Jahren laufende Ausbildung von schweizerischen Kampfpiloten im dafür einzig möglichen hohen Norden verunmöglichen.