Philippe G. Nell: Entscheidung über die Datenschutz-Äquivalenz des schweizerischen Datenschutzniveaus durch die Europäische Union

Inwieweit könnte die Entscheidung der EU über die Datenschutz-Äquivalenz aufgrund der Verlangsamung unserer bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf Schwierigkeiten stossen? Nach mehrjähriger, sehr enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz an einem wichtigen internationalen Datenschutzdossier hat Philippe G. Nell sich näher mit dem Thema befasst.

Die Schweiz sollte die Äquivalenz erlangen, sofern ihre neue Gesetzgebung die EU-Kriterien erfüllt. Ein kürzlich geführtes Interview mit Didier Reynders, dem europäischen Kommissar für Datenschutz, bestätigt die positiven Absichten der Europäischen Kommission in einem Dossier, das durch eine Win-Win-Situation für die EU – die Bedeutung einer breiten Anwendung der Regeln durch ihre wichtigsten Partner – und für die Schweiz – einen bedeutenden Transfer von Personendaten von Schweizer Firmen in die EU und umgekehrt – gekennzeichnet ist. Zudem arbeiten die Schweiz und die EU im Rahmen des US-EU Privacy Shield und des Swiss-US Privacy Shield eng zusammen, um dessen Anwendung durch die USA ständig zu verbessern.

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Philippe G. Nell war Leiter der schweizerischen Delegation für die Verhandlungen über den Swiss-US Privacy Shield (2015-2017) und für die ersten beiden Überprüfungen der Vereinbarung (2018, 2019), Leiter der interdepartementalen Arbeitsgruppe Privacy Shield (2015-19) in seiner Eigenschaft als Minister, Leiter des Sektors Amerika, SECO (2004-19). Er ist Mitglied des Vorstands der Vereinigung La Suisse En Europe.

Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union während der Pandemie

Die Schweiz hat während der Pandemie in pragmatischer Art und Weise die Zusammenarbeit mit der EU verstärkt. La Suisse en Europe hat die gemeinsam abgesprochenen Massnahmen und gegenseitigen Unterstützungen in verschiedenen Bereichen festgehalten. Sie zeichnen das Bild einer Schweiz, die im Rahmen grenzüberschreitender Solidarität und Kooperation zu beidseitigem Vorteil eng in Dispositive der EU eingebunden wurde. Dadurch offenbart sich, wie sinnlos eine blockierende Haltung in der Schweizer EU-Politik nach dem Ende dieser Krise wäre. Gute Beziehungen zur EU sind nicht nur in Krisenzeiten zum Vorteil der Schweiz. 

5G: Eine technologische Revolution, ihre geopolitischen Auswirkungen, strategische Herausforderungen für die EU und die Schweiz

ASE-Vorstandsmitglied Jean Zwahlen schreibt in einem neuen Paper über die geopolitischen Implikationen der 5G-Technologie und legt einen Schwerpunkt auf die Rollen der Schweiz und der Europäischen Union.

COVID-19: Anpassung der Massnahmen an der Grenze und Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in den Grenzräumen

Die ASE und die Gesellschaft zur Förderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen Bundesrat und Behörden auf, die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu regeln.

Die Grundrechte gelten auch in der Krise

In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung erinnern ASE-Präsident Thomas Cottier und Jörg Paul Müller daran, dass Grundrechte auch in Krisen gelten.

COVID-19: Notwendige Überprüfung der Grenzkontrollen

Es ist an der Zeit, Grenzkontrollen auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.

COVID-19: Notwendige Überprüfung der Grenzkontrollen

Es ist an der Zeit, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.

Contribution de Jean-Jacques Indermühle

Tergiverser, procrastiner comme le font nos autorités empoisonnera nos relations encore longtemps et coûtera cher à notre pays sur le plan économique et social. Il est temps de rentrer notre fierté mal placée, d’agir et de bousculer un Conseil fédéral timoré.

COVID-19: Europäische Solidarität

Die European League of Economic Cooperation ELEC, der auch die ASE angehört, ruft den Europäischen Rat und nationale PolitikerInnen zu effektiver Kooperation und mehr Solidarität im Umgang mit der Coronakrise auf. Die Schweiz muss sich an den Stützungsmassnahmen dieser europäischen Solidarität in geeigneter Form beteiligen.

Covid-19 Exportbeschränkungen der EU gegenüber der EFTA aufgehoben

Die EU leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der solidarischen Versorgung in Europa. Die Schweiz hat unter den bestehenden Abkommen keinen Anspruch auf Einbezug in dieses Dispositiv. Sie tut gut daran, dies bei der Handhabung eigener Exportbeschränkungen zu bedenken und ihrerseits einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in dieser Krisensituation zu leisten.