Eventbericht: Europalunch mit Monika Rühl

Von Cécile Kessler nach Chatham House Regel Am 14. Januar trafen sich 13 Mitglieder der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) zum Europalunch mit Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung economiesuisse und treibende Kraft hinter der erfolgreichen Kampagne von stark+vernetzt gegen die am 25. November 2018 abgelehnte „Selbstbestimmungsinitiative“ („Schweizer Recht statt fremde Richter“) der Schweizerischen Volkspartei […]

Der Rechtsschutz im Rahmenabkommen Schweiz-EU

von Thomas Cottier*, 8. Januar 2019 Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der […]