Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze

 Das Ziel des Bundesrats ist ein weitgehender Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Kooperationen mit der EU in ausgewählten Bereichen bei grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg hat sich als europapolitischer Ansatz bewährt, welcher diesen Interessen der Schweiz am besten gerecht wird. Mit einem institutionellen Abkommen (InstA) will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren , zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen.

Mit dem InstA wird das Prinzip der dynamischen Aktualisierung der bilateralen Marktzugangsabkommen sowie ein Streitschlichtungsmechanismus eingeführt, durch welchen beide Parteien ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Dadurch schafft das InstA Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger, garantiert deren EU-Marktzugang und schützt vor Diskriminierung gegenüber der EU-Konkurrenz. Zudem öffnet es den Weg für den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen, insofern die EU nicht bereit ist, ohne Regelung der institutionellen Fragen mit der Schweiz neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Das InstA bezieht sich ausschliesslich auf die fünf bestehenden bilateralen Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie auf zukünftige Marktzugangsabkommen (bspw. im Bereich Strom).

Die Verhandlungen über ein InstA basierten auf dem Mandat des Bundesrats vom 18. Dezember 2013, welches mit den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden ist. Das Mandat wurde am 2. März 2018 präzisiert. Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen sowie den Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen. Die EU hat erklärt, dass sie nicht bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen.

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