Allianz stark+vernetzt: Offener Brief an das Parlament
Breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Auch die Vereinigung Die Schweiz in Europa hat diesen Brief mitunterzeichnet. >Offener Brief
Fernsehinterview von ASE-Präsident Thomas Cottier und Prof. André Holenstein
Am 12. Juli haben Thomas Cottier und André Holenstein in der Sendung “Konkret” des Fernsehsenders TeleZ zu ihrem neuerschienenen Buch “Die Souveränität der Schweiz in Europa: Mythen, Realitäten und Wandel” Stellung genommen.
ASE-Präsident Thomas Cottier: “Rahmenabkommen Schweiz–EU: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seine Kompetenzen überschritten. Der Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen erfordert die Zustimmung des Parlaments”
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Die Entscheidung geht über das Rahmenabkommen hinaus und bewirkt das Ende des bilateralen Weges. Weitere wichtige Abkommen werden verhindert und die geltenden Verträge erodieren. Eine staatsleitende Entscheidung dieser Trageweite bedarf verfassungsrechtlich der Zustimmung des Parlaments. Sie kann vom Bundesrat nicht im Alleingang getroffen und verantwortet werden.