Covid-19: Zurück zu offenen Landesgrenzen
Engpässe im Personal erweisen sich als die derzeit grösste Herausforderung in der Bekämpfung des Virus. Gleichzeitig werden die Grenzübergänge dicht gehalten und Passanten zeitraubenden Kontrollen unterworfen. Die Grenzschliessungen tragen zur Personalverknappung bei. Sie wirken sich auch hier und eindrücklich kontraproduktiv auf die Versorgung aus.
Corona Solidarität in den Grenzgebieten
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Jura haben ein Zeichen gesetzt. Sie nehmen je zwei schwerkranke Corona-Patienten aus dem Elsass in die Intensivpflege auf (der Bund, 23.3.20 S. 3). Sie haben damit die politische Vorstellung dicht gemachter Landesgrenzen gesprengt und die Bekämpfung von Corona Covid-19 als gemeinsame Aufgabe der Regionen aufgegriffen.
Rahmenabkommen: Die Kosten der Verzögerung
Der Bundesrat hat weitere Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU aufs Eis gelegt. Die Agenda wird innenpolitisch durch die Abstimmung vom 17. Mai zur Kündigung der Freizügigkeit bestimmt und durch die Notwendigkeit, eine breite Koalition gegen die Initiative sicherzustellen. Die Gewerkschaften nutzen die Lage geschickt, anderweitige Forderungen durchzusetzen, die mit Lohnschutz im Entsenderecht wenig zu tun haben.