Stellungnahme ASE zum aktuellen Abkommenstext
Zusammenfassung
Die erste Stellungnahme der Vereinigung Die Schweiz in Europa beurteilt den vorliegenden Vertragsentwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen im Lichte schwieriger geopolitischer Verhältnisse. Diese machen eine engere rechtliche Vereinbarung der Schweiz mit der Europäische Union für die Stärkung unseres Wirtschafts- und For-schungsstandortes und damit für die Sicherung der Wohlfahrt der Bevölkerung notwendig. Die heutigen Entwick-lungen erfordern, dass die Schweiz ihre bisherige Politik der wirtschaftlichen Integration und institutionellen Absti-nenz überdenkt und den Weg hin zu einem kooperativen und geteilten Souveränitätsverständnis findet, das Mitspra-che wahrnimmt und damit Fremdbestimmung abbaut. Die Vereinigung erachtet das Abkommen als eine gute Grund-lage für die Festigung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges und die Lösung anstehender Probleme. Sie erachtet Nachverhandlungen nicht als zielführend. Das Abkommen weist grosse Vorzüge auf, während seine Rück-weisung gravierende Nachteile mit sich bringt. Die heutigen Probleme werden durch eine Ablehnung nicht gelöst. Die Vereinigung fordert den Bundesrat auf, das Abkommen in einem nächsten Schritt zu unterzeichnen und damit bald einer breit geführten Debatte und einem notwendigen Lernprozess zuzuführen.