In Kürze: Worum es bei der Europa-Initiative geht

«Unsere Heimat ist die Schweiz,
aber die Heimat der Schweiz ist Europa»
Peter von Matt

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Die Europa-Initiative will die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration als wichtigsten Teil der schweizerischen Aussenpolitik in der Bundesverfassung verankern. Verkörpert und vorangetrieben wird diese Integration hauptsächlich durch die Europäische Union (EU) mit ihren gegenwärtig 27 Mitgliedstaaten. Die EU ist die wichtigste politische und wirtschaftliche Organisation in Europa.

Die Schweiz ist gegenwärtig eine Insel inmitten der EU. Trotzdem ist sie mit ihr aufs Engste verbunden. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Verbindungen sind aber nicht nur wirtschaftlicher Art. Mit der EU teilt die Schweiz die gleichen Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Wir sprechen in der Schweiz die gleichen Sprachen und haben die gleiche Religion wie unsere Nachbarstaaten aus der EU. Unionsbürger sind überdies die wichtigste Ausländergruppe in der Schweiz. Die Schweiz und die EU haben bis heute über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Die wichtigsten sind das Freihandelsabkommen (1972), das Versicherungsabkommen (1989), das Transitabkommen (1992) die Bilateralen I (1999) und die Bilateralen II (2004). Gegenwärtig verhandeln die Schweiz und die EU über ein neues, drittes bilaterales Vertragspaket (Bilaterale III).

Dieser überragenden Bedeutung der EU für die Schweiz will die Europa-Initiative mit einem Verfassungsartikel Rechnung tragen. Wie die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration aussehen soll, lässt die Initiative dabei bewusst offen. Das kann mit bilateralen Verträgen geschehen, wie dies zurzeit der Fall ist, mit einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), wie dies 1992 schon einmal versucht wurde, oder mit gar mit einem EU-Beitritt. Möglich ist aber auch eine andere Form der Teilnahme; wichtig ist allein, dass die Schweiz bei der europäischen Integration aktiv und ambitioniert mitmacht. Zu dieser zählen auch die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In diesen Organisationen ist die Schweiz Mitglied. Ebenfalls Teil der europäischen Integration ist das nordatlantische Militärbündnis NATO, die wichtigste sicherheits- und verteidigungspolitische Organisation Europas. Ihr gehört die Schweiz als neutraler Staat nicht an.