Wie der EuGH schon heute in die Schweiz hineinwirkt von Martin Gollmer
Ein Fahnenschwinger mit blauer Europafahne vor dem Schwarzmönch und dem Lauterbrunner Breithorn. Aufgenommen vielleicht im Jahre 2050 – einige Jahre nach dem späten Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. So wie das Schweizerkreuz im späten 19. Jahrhundert die alte Bernerfahne beim Schwingen ablöste, schwingen sich nun im 21. Jahrhundert die gelben Europasterne in den Himmel vor den Berner Alpen, die in der Geschichte manchen politischen Wechsel unverändert überstanden haben.
Bersets Bankrotterklärung (Daniel Woker)
Alain Berset drängt im Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung mit Russland, und zwar «je früher, desto besser». Einem Entgegenkommen gegenüber europäischen Ländern bei deren Bemühen, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen, erteilt er eine Absage.
Suisse-Europe : une lucarne d’opportunité ? (Paul Fivat)
Paul Fivat analysiert in seinem Aufsatz die aktuelle Lage der schweizerischen Europapolitik, unter Einbezug sicherheitspolitischer Fragen. Seine Überlegungen bestärken den Weg hin zu einem neuen Pakt bilateraler Verträge und rät von der Wiederaufnahme des EWR ab. Der Beitritt erscheint als ein zu weit gestecktes Ziel. Die Europa-Initiative soll zum Zuge kommen, wenn die Verhandlungen erneut scheitern sollten. Verstetigte Beiträge zum Kohäsionsfonds und die Bewilligung der Wiederausfuhr von schweizerischem Kriegsmaterial an die europäischen Partner begleiten was Paul Fivat als lucarne d’opportunité bis zu den Neuwahlen des Europäischen Parlaments und einer neuen Kommission im Frühjahr 2024 bezeichnet. 2023 ist für die Europapolitik der Schweiz ein entscheidendes Jahr.