Die Weitergabe von schweizerischem Kriegsmaterial im Eigentum von NATO Staaten und ihren Verbündeten an die Ukraine ist nach geltendem Recht zulässig (Thomas Cottier)
Eine vertiefte rechtliche Abklärung zeigt, dass der Bundesrat auf Grund des geltenden Rechts zuständig ist, die Freigabe von Kriegsmaterial schweizerischer Herkunft im Eigentum von NATO Staaten und deren Verbündeten ohne Verletzung der Neutralität an die Ukraine freigeben kann. Das Recht der Vereinten Nationen entbindet die Schweiz davon, Russland als Aggressor in der Folge gleich zu behandeln. Es geht dem Gleichbehandlungsgebot des Neutralitätsrechts vor.
State of Play of Swiss-EU Negotiations (Thomas Cottier/Matthias Oesch)
Die Beiträge wurden im Rahmen eines Treffens im Europaparlament am 18.01.2023 von Thomas Cottier und Matthias Oesch präsentiert. Das Treffen erfolgte auf Einladung des Vorsitzenden, MEP Andreas Schwab.
NON-Paper on a possible update of the bilateral agreements between the EU and Switzerland (Andreas Schwab, MEP)
Andreas Schwab vertritt Baden Württemberg im Europäischen Parlament und engagiert sich auf Ebene der Parlamentarier für die Verbesserungen der Beziehungen Schweiz-EU, die ihm durch die enge Nachbarschaft am Herzen liegen. Am 24.10.2022 legte der das beiliegende Non-Paper vor, das aus Diskussionen mit schweizerischen Parlamentarier:innen hervorgegangen ist.