Mit Homestories gegen Europa von Daniel Woker
Weil Regierung und Parlament zur wichtigsten aussenpolitischen Aufgabe der Schweiz, der Europapolitik, stumm bleiben, haben die EU-Gegner leichtes Spiel. Ehemalige helvetische Grössen unterstützen nun die Kampagne der Bewegung Kompass/Europa gegen die Bilateralen III. Martin Gollmer hat am 7. Oktober auf dieser Website («Ein David gegen zwei Goliaths») aufgezeigt, was die Anti-EU-Initiative von Kompass/Europa will und […]
Ulrich Ochsenbein und der Neue Sonderbund von Thomas Cottier
Die Epoche des Sonderbunds in den 1840er-Jahren hat Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit. Beide Male geht es um die Souveränität. Brauchte es damals einen weitsichtigen historischen Verfassungskompromiss, um den Konflikt zwischen den katholisch-konservativen Kantonen und den protestantisch-liberalen Ständen zu überwinden, ist jetzt erneut ein historischer Kompromiss vonnöten: Diesmal zwischen dem Neuen Sonderbund und jenen Kreisen, die für die Integration der Schweiz in Europa einstehen. […]
Zur Rolle des Schiedsgerichts bei den Bilateralen von Ulrich E. Gut
Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten? […]