Gastbeitrag von ASE-Mitglied Markus Mohler : « Rahmenabkommen: Es droht ein demokratiepolitischer GAU »
Sollte die EU nicht zu weiteren Verhandlungen bereit sein, droht Ungeheuerliches: Mit Blick auf das Treffen von Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen wurde im Voraus von einem Scheitern geschrieben und geredet. Bestimmte Kreise fordern unumwunden den Abbruch der Verhandlungen. Was bedeutet das?
Thomas Cottier: « Rahmenabkommen: Der Bundesrat muss jetzt das Gesamtinteresse in den Vordergrund stellen »
Nach dem Treffen vom 23. April 2021 zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionschefin von der Leyen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Mehrheit der Regierung in ihrer heutigen personellen Besetzung das Rahmenabkommen nicht will.
Doch damit verkennt der Bundesrat einen zentralen Punkt: Nur das Rahmenabkommen wird es der Schweiz ermöglichen weiterhin privilegierten à la carte Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben und ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung eben diesen hat. Die Gesamtinteressen der Schweiz müssen in den Vordergrund gestellt werden!
Christian Etter: “10 Falschaussagen zum Rahmenabkommen und ihre Richtigstellung”
In einem kurzen Argumentarium befasst sich Christian Etter mit den 10 häufigsten Missverständnissen rund um das Rahmenabkommen. Das Rahmenabkommen garantiert der Schweiz nämlich einen privilegierten und massgeschneiderten Zugang zu ausgewählten Sektoren den EU-Binnenmarkts und die Möglichkeit eines Opting-Outs zu fairen Bedingungen. Das komplette Argumentarium, welches laufend aktualisiert wird, können Sie >hier lesen.