Thomas Cottier: Die Alternative zum institutionellen Rahmenabkommen heisst Warten – lange Warten
Was es heute braucht, ist der Mut, das Rahmenabkommen zu unterschreiben auch wenn nicht alle Fragen gelöst sind. Die Öffentlichkeit, Bundesrat, Parlament und Volk müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und in Europa am Goodwill der Schweiz als eines ihrer wichtigsten Güter arbeiten. Ein Übungsabbruch bewirkt das Gegenteil und ist nicht im Interesse des Landes.
Thomas Cottier: Rahmenabkommen mit der EU: das Schweizervolk muss entscheiden
Der Bundesrat muss den Rahmenvertrag endlich unterschreiben und dem Parlament mit seinem Antrag weiterleiten. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben wir ein Recht darauf, dass er im Parlament debattiert wird und in der Folge dem einfachen Referendum unterstellt wird.
Thomas Cottier: Das missverstandene Streitbeilegungsverfahren im Rahmenabkommen mit der EU
Jahrzehntelang hat sich die EU geweigert, die Beziehungen zur Schweiz einem allgemeinen gerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zu unterstellen. Nun ist sie bereit, und es ist offensichtlich, dass die Schweiz mit diesem Verfahren nur gewinnen kann, schreibt ASE-Präsident Thomas Cottier in einem Gastbeitrag in der NZZ.