Das Rahmenabkommen: Diskrepanz von Recht und Politik
Aus rechtlicher Sicht verbessert das Rahmenabkommen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Doch die Politik sieht vor allem Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust.
Replik auf Paul Aenishänslins Beitrag im Tages-Anzeiger
ASE-Präsident Thomas Cottier nimmt in einer Replik Stellung zu den Behauptungen von Paul Aenishänslins Beitrag im Tages-Anzeiger vom 11.10.2020.
Thomas Cottier: Das Rahmenabkommen – Diskrepanz von Recht und Politik
Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik sieht nur Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust. Die Medien erklären das Abkommen für klinisch tot, trotz wiederholter Bestätigung des bilateralen Weges durch Volk und Stände. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?