Artikel von ASE Mitglied Jürg Martin Gabriel: « Great Britain and Switzerland: Circumventing EU Supranationality ? »
Bezüglich Integration bewegen sich Grossbritannien und die Schweiz in unterschiedliche Richtungen. Während die Briten die EU verlassen rücken die Schweizer schrittweise näher an sie heran. Obwohl eine Gemeinsamkeit zu fehlen scheint existiert jedoch eine interessante Parallele: Beide versuchen, die EU-Supranationalität zu umgehen, indem sie sich für Lösungen entscheiden, die die nationale Souveränität ins Zentrum stellen. Ob dieses optimistische Souveränitätsversprechen realistisch ist, ist allerdings zu bezweifeln.
Das Rahmenabkommen Schweiz-EU: Diskrepanz von Recht und Politik
Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa.
Rahmenabkommen: Antwort des Bundesrates auf die Petition PSE vom 31.10.19
Mit Schreiben vom 19. November 2019 hat Bundesrat Cassis die Petition beantwortet und das beschlossene Vorgehen des Bundesrates bestätigt. Auf die Argumente der Petition geht er dabei nicht ein. Das gilt sowohl für die rechtlichen wie die geopolitischen Ueberlegungen. Man muss daraus schliessen, dass sich der Bundesrat damit nicht näher befasst hat, wie das eigentlich Ziel und Zweck des Petitionsrechts nach Art. 33 BV ist. Ein Diskurs und eine Debatte kann so nicht entstehen.