News_495x400

Daniel Woker: „Welche Neutralität?“

Neutralität war immer ein Mittel, nicht ein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik. In der von Autokraten und Autokratie bedrohten Welt des 21. Jahrhunderts spielt sie keine Rolle mehr, wie das jüngste Beispiel des Ukrainekrieges zeigt.

Wirtschaftsneutralität?

Die volle Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland war ein notwendiger und richtiger Entscheid schweizerischer Aussenpolitik. Notwendig, weil alles andere zur Isolation der Schweiz im Kreise zivilisierter Staaten geführt hätte. Richtig, weil alles andere Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie bedeutet hätte. 

Denn die Schweiz ist kein Leichtgewicht im Wirtschaftsverkehr mit Russland; wie andere wichtige westliche Wirtschaftsmächte  –  die USA, das UK, zahlreiche EU-Staaten  –   befinden wir uns im wirtschaftlichen Kriegsstatus mit Russland, der uns durch die zügellose Aggression Putins aufgezwungen worden ist. (Und damit laut klassischer Neutralitätsdefinition diese ohnehin wegfällt).  80% der russischen Mineralenergieexporte werden via Schweiz gehandelt. Der Finanzmarkt Schweiz ist, einem Bericht der schweizerischen Botschaft in Moskau zufolge, bei weitem der beliebteste internationale Hafen für die Verwaltung der Gelder reicher Russinnen und Russen. 

Die Beteuerungen des schweizerischen  Finanzministers anlässlich der Verkündigung des schweizerischen Sanktionsentscheides, der gegenseitige Wirtschaftsverkehr sei ‘eher geringfügig’ war im besten Falle eine fahrlässige Verniedlichung des wahren Sachverhalts. Sollte es nämlich zum westlichen Grundsatzentscheid kommen, auch alle russischen  Mineralexporte zu unterbinden, wäre der Rohstoffhandelsplatz Schweiz an erster Stelle gefordert. Dies ist bislang primär mit Rücksicht auf wirtschaftliche Schwergewichte in der EU nicht geschehen, könnte aber mit dem Andauern der Kriegsgräuel in der Ukraine durchaus und schnell Tatsache werden. Rund ein Drittel der russischen Staatsausgaben werden via Steuern gedeckt, der Rest durch eben diese Rohstoffexporte. Putin würde  das Geld für seinen Aggressionskrieg ausgehen.

Sicherheitspolitische Neutralität?

FDP Präsident Thierry Burkart fordert eine engere Anlehnung an die NATO, da die Schweiz, wie der Ukrainekrieg zeigt, sich allein nicht gegen nackte Aggression verteidigen kann. Er schliesst zwar eine NATO-Mitgliedschaft für die ‘neutrale Schweiz’ aus, aber engere Zusammenarbeit geschieht via gemeinsame Übungen, Rüstungsbeschaffung und Vernetzung von Kommandostrukturen. Wenn die Forderung nach Anlehnung wirklich ernst gemeint ist, wird sie über die bisherige, lose Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Partnership for Peace – der sich die Schweiz unter der staatsmännischen Führung des damaligen Verteidigungsministers Dölf Ogi zu Beginn der 90er Jahre angeschlossen hat – hinausgehen müssen in Richtung assoziierter NATO-Mitgliedschaft. Das ist ein durchaus ernsthaft zu prüfender, immerhin aber entscheidender Schritt weg vom Dogma des neutralen und bewaffneten Igels, das offiziell weiterhin gilt.

Weniger radikal ist eine resolute Annäherung an die EU, welche zwar sicherheitspolitisch nicht mit der NATO verglichen werden kann, aber auch in diesem Bereich vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges vor entscheidenden Schritten steht. Die Schaffung einer diesmal real existierenden ‘Raschen Eingreiftruppe’ aus verschiedenen europäischen Streitkräften zusammengesetzt, aber unter einem einheitlichen EU-Kommando stehend ist bereits beschlossen. Falls die Schweiz sich wirklich sicherheitspolitisch internationaler ausrichten will, wäre eine Mitbeteiligung im Rahmen dieser Eingreiftruppe ein erster Schritt, der in Brüssel wohl auch von einem EU-Nichtmitgliedsland begrüsst würde. Zumal von einem Land wie der Schweiz, das über durchaus ernst zu nehmende Streitkräfte verfügt und wo laut einer ersten Umfrage eine Mehrheit eine militärische Zusammenarbeit mit der EU wünscht.

In der Innenpolitik ist dazu  das resolute Abrücken von Regierung, Politik und Medien vom Mythos Neutralität nötig. Absurd sind im  gegenwärtigen Kontext einer autokratischen Aggression gegen Europa durch Putin etwa  Diskussionen, ob via Deutschland gelieferte Munition an die vom Untergang bedrohte Ukraine kompatibel sei mit ‘Neutralität’. Oder ob Kanada verboten werden soll, mit Kriegsmaterial für die Ukraine  die Schweiz zu überfliegen. Oder Medienspekulation, ob ein Parlamentarierbesuch in der Ukraine ‘neutral’ sei.  Waffenlieferungen an die Ukraine, ebenso wie ein solcher Besuch sind angesichts der russischen Aggression selbstverständlich und entsprechen gesundem Menschenverstand ebenso wie der  Notwendigkeit einer vernünftigen Aussenpolitik. 

Dass eine Neutralitätsdefinition aus dem 19. Jahrhundert und ein überholter internationaler Vertrag vom Beginn des 20. Jahrhunderts, die sog. Haager Landkriegsordnung, dagegen sprechen würden, ist im 21. Jahrhundert mit seinem seitdem völlig anderen Europa  nicht mehr zutreffend. Die Schweiz kann jederzeit, und ohne irgendwelche internationale Geste ihre Aussenpolitik ihren wirklichen Interessen anpassen. Wie es die anderen, bis Mitte 20.Jahrhunderts ebenso Neutralen  –  Schweden, Finnland und Österreich   –  seit geraumer Zeit tun und dies unter Applaus der gesamten westlichen Staatenwelt.  Die beiden Ersten werden mit ihrem bevorstehenden NATO-Beitritt gar den letzten und entscheidenden Schritt weg machen vom Neutralitätsstatus  –  keine Teilnahme in Militärbündnissen. Was für die Schweiz und Österreich,  wegen ihrer im Vergleich zu Skandinavien völlig anderen Geographie (noch?) nicht nötig ist.       

Gute Dienste?

Ebenso unnötig ist eine vermeintlich ‘neutrale’ Haltung, weil die Schweiz doch traditionell Gute Dienste im Sinne von Vermittlung leiste.  Diese haben nichts mit Neutralität zu tun. Sie werden  durch jenen Staat geleistet, der in einem gegebenen Moment sowohl von der Sache als auch den eigenen Mitteln her dazu in der Lage ist. Das war in den letzte Jahrzehnten oft das NATO-Mitglied Norwegen, im Falle des Ukrainekrieges allenfalls das NATO-Mitglied Türkei. Ankara verfügt, primär wegen seines Rüstungspotentials und seiner strategischen Lage am Ausgang des Schwarzen Meeres noch am ehesten über Hebel, welche auch einem  irrationalen Putin nicht ganz gleichgültig sein können. 

Die Übernahme von Schutzmachtmandaten und die Bedeutung von Genf als Begegnungsort ist eine Funktion von Geschichte und Standortförderung, hat aber höchsten in historischer Perspektive mit Guten Diensten zu tun.

Rückzugsgefecht

Die Folge des Ukrainekrieges wirken sich bereits deutlich auf die internen Diskussionen über schweizerische Sicherheits- und Europapolitik aus. Es wird offenbar, dass wir allein politisch und militärisch nicht in der Lage sind, schweizerische Interessen und Werte gegen nackte autokratische Aggression zu verteidigen. Diese Interessen gehen weit über unsere Landesgrenzen hinaus; sie sind auch mit 20 zusätzlichen Kampfflugzeugen und 200 Kampfpanzern der neuesten Generation nicht besser zu schützen. Hier wird eine resolute Annäherung an die EU und ihre nach dem Ukraineshock schnell sich weiter entwickelte Sicherheitsidentität unausweichlich sein.

Der aussenpolitische  Altpolemiker in Herrliberg hat das bereits gewittert. Blocher sieht seine europhoben Felle zunehmend davonschwimmen, wie sein unsinniger Vorschlag zeigt, ein ‘neutrales Sanktionsverbot’ in der Verfassung  festzuschreiben. Er entfernt sich damit weiter von der Volksmeinung, welche die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin  unterstützt. Die  SVP folgt ihm einmal mehr blind ins Verderben, wenn etwa die Partei Bundespräsident Cassis ob seiner einfühlsamen rhetorischen Umrandung der  Videobotschaft von Selinski am 19.März auf dem Bundesplatz wegen ‘Neutralitätsverletzung’ rügt. 

Eiertanz

René Rhinow, ehemaliger FdP Ständerat und Rechtsprofessor, einer der wohl versiertesten Kenner von Theorie und Praxis der schweizerischen Neutralität hat eben ‘mit Befremden festgestellt, dass gegenwärtig ein Eiertanz um den Mythos der Neutralität stattfindet’, und dies nicht nur bei den notorischen Neinsagern aus der rechten SVP-Ecke. Rhinow fährt fort: ‘ Die schweizerische Aussenpolitik muss sich nach den in der Bundesverfassung verankerten Zielen richten’ . Diese sind: Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt, Linderung von Not und Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Rhinow folgert daraus: ‘Gefordert ist eine kluge und vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage unserer Verfassungsziele, die sich nicht hinter einem diffusen und geschichtswidrigen Bild der Neutralität versteckt’.

An der GV der Gesellschaft ‘Die Schweiz in Europa’ vom 12.Juni wird René Rhinow einen Panel und eine Diskussion leiten, welche die längst überfällige Rückführung der Neutralität in ihre geschichtliche Vergangenheit und die Notwendigkeit einer Aussenpolitik ohne die  zur Worthülse gewordenen ‘Neutralität’ zum Thema hat.

News_495x400

Daniel Woker: „Die Nato, die EU und die Schweiz“

Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist kaum mehr eine Option. Eine Hinwendung muss aber primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende, auch soziale Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.

Der FDP Präsident Thierry Burkart fordert eine engere Anlehnung an die NATO, da die Schweiz, wie der Ukrainekrieg zeigt, sich allein nicht gegen nackte Aggression verteidigen kann. Er schliesst zwar eine Nato-Mitgliedschaft für die neutrale Schweiz aus, aber engere Zusammenarbeit geschieht via gemeinsame Übungen, Rüstungsbeschaffung und Vernetzung von Kommandostrukturen.

Wenn die Forderung nach engerer Anlehnung wirklich ernst gemeint ist, wird sie über die bisherige, lose Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten Partnership for Peace – der sich die Schweiz unter dem staatsmännischen Führung des damaligen Verteidigungsministers Dölf Ogi zu Beginn der 90er Jahre angeschlossen hat – hinausgehen müssen in Richtung assoziierte Nato-Mitgliedschaft. Das ist ein durchaus ernsthaft zu prüfender, immerhin aber entscheidender Schritt weg vom Dogma des neutralen und bewaffneten Igels, das offiziell weiterhin gilt.

Sicherheitspolitik in der EU

Weniger radikal ist eine resolute Annäherung an die EU, welche zwar sicherheitspolitisch nicht mit der NATO verglichen werden kann, aber auch in diesem Bereich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor entscheidenden Schritten steht. Die im Gegensatz zu früheren Ankündigungen konkrete Schaffung einer «Raschen Eingreiftruppe», die aus verschiedenen europäischen Streitkräften zusammengesetzt ist, aber unter einem einheitlichen EU-Kommando stehen soll, ist bereits beschlossen.

Die anderen bisherigen Neutralen in Europa sind alle drei Mitglied der EU und werden sich voraussichtlich daran beteiligen. Finnland, allenfalls auch Schweden werden voraussichtlich nun auch der Nato beitreten, befinden sich geopolitisch aber in einer offensichtlich anderen Situation als unser Land mit ihren weit offenen Flanken zu Putins aggressivem Russland. Falls die Schweiz sich wirklich sicherheitspolitisch internationaler ausrichten will, wäre eine Mitbeteiligung im Rahmen dieser Eingreiftruppe ein erster Schritt, der in Brüssel wohl auch von einem EU-Nichtmitgliedsland begrüsst würde. Zumal von einem Land wie der Schweiz, das über durchaus ernst zu nehmende Streitkräfte verfügt und wo laut einer ersten Umfrage eine Mehrheit militärische Zusammenarbeit mit der EU wünscht.

Schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU?

Die Frage nach der Relevanz oder Berechtigung einer sicherheitspolitischen EU neben der Nato ist durchaus angebracht. Dies insbesondere in einer Zeit, in der ohne partielle Unterstützung durch Nato-Länder die Ukraine möglicherweise durch die russische Aggression bereits überrollt und zumindest das Baltikum durch den Putinschen Wahn eines imperialen Russlands akut gefährdet wäre. Allerdings bleibt die Nato mit der schweren Hypothek einer allfälligen Wiederkehr von Trump ins Weisse und seinem Desinteresse an diesem Bündnis belastet.

Die Aktualität zeigt, dass die EU-Mitgliedschaft auch sicherheitspolitische Relevanz hat. So etwa, wenn die Ukraine parallel zu ihrem heldenhaften Verteidigungskrieg und auch das ebenfalls akut gefährdete Moldawien um Eilaufnahme in die EU ersuchen. Ohne Lukaschenko dürfte dies auch die überwiegenden Mehrheit in Belarus so anstreben, wie die dort mit Hilfe von Moskau brutal niedergeschlagene Bürgerrevolte gezeigt hat. Alle drei wären wohl bessere Mitglieder als der langjährige Kandidat Serbien unter dem russophilen Präsidenten Vucic oder auch als Ungarn unter dem autokratischen Putin-Freund Orban. Im Gegensatz zu einer Nato-Mitgliedschaft dieser drei EU-Kandidaten (welche auch bei einem allfälligen Sturz von Putin kaum möglich erscheint) ist die Aufnahme in die EU keineswegs ausgeschlossen.

Auftritt von EU-Kommissar Schmit in Zürich

Natürlich nicht nur sicherheitspolitisch sondern, und hauptsächlich als breite Organisation für demokratische und soziale Marktwirtschaft bietet «Brüssel» für diese drei Länder eine attraktive Alternative zu politischer Autokratie und Planwirtschaft oder oligarchengesteuertem Neoliberalismus.

In einer eindrücklichen Präsentation in der Churchill-Aula der Universität Zürich hat der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit am vergangenen Freitag dargelegt, dass und wie die EU – neben dem, und ergänzend zum gemeinsamen Binnenmarkt – auch schon weit fortgeschritten ist bei der Schaffung eines sozialen Raumes in Europa. Er räumte zu Beginn ein, dass es parallel zu globalen Strömungen um die Jahrtausendwende durchaus eine gewisse Tendenz in grossen EU-Mitgliedstaaten Richtung Neoliberalismus gegeben hätte. Spätestens nach der Wirtschaftskrise ab 2004 habe sich aber die Einsicht Bahn gebrochen, dass neben dem wirtschaftlichen Hauptpfeiler Binnenmarkt eine ebenso wichtige europäische Säule sozialer Rechte errichtet werden müsse.

Solidarität und Subsidiarität

Schmit legte detailliert dar, wie Brüssel nicht einen Sozialstaat Europa – Eckpunkte der Sozialpolitik wie beispielsweise die Ausgestaltung der Rentenpolitik bleiben bei den einzelnen Mitgliedstaaten – aber ein soziales Europa errichtet als notwendige Ergänzung zum grenzüberschreitendem Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Dies einerseits in Form von Direktiven zur Aufrechterhaltung von EU-weiten Mindeststandards (Mindestlöhne, Tarifpolitik) und andererseits durch gezielten Beihilfen zur Behebung von Missständen (Kinderarmut, Obdachlosigkeit). Zu den letzteren Problemen, die ja auch in der Schweiz nicht unbekannt seien, machte er auf die innovative Politik Finnlands aufmerksam, wo tatsächlich kaum mehr Leute auf der Strasse leben.

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU fügte er freundlich, aber unmissverständlich bei, dass in einem solchen kontinentweiten Sozialraum eben auch dieselben Regeln für alle Teilnehmer zur Anwendung kommen, welche in letzter Instanz von einem gerichtlichen Gremium entschieden werden müssen.

Helvetisches Klein-Klein

Die an Schmits Ausführungen anschliessende Podiums- und Publikumsdiskussion begann recht gehaltvoll mit einem Plädoyer von Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse. Sie betonte die Bedeutung der Zeitenwende des Ukraine-Kriegs für eine Neuorientierung unserer Europapolitik. Daran schloss sich zunächst auch der zweite Panelist, der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der EBS (Europäische Bewegung Schweiz) an. Der folgerte daraus allerdings, die EU müsse doch bei der Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit auch an einer politischen Lösung mit der Schweiz interessiert sein – was Schmit wiederum höflich aber kategorisch ausschloss. Erstaunlich angesichts des Europa-affinen Publikums sackte anschliessend das Diskussionsniveau ab, mit den bekannten helvetischen Nörgeleien an sozialen Standards der EU. Dabei tat sich ein hoher Gewerkschaftsfunktionär speziell hervor, der beleidigt verstummte, als seine langfädigen Ausführungen von ungeduldigen Zurufen aus dem Publikum unterbrochen wurden. Das dürfte wohl einigermassen typisch sein für die doppelbödige Europapolitik der schweizerischen Linken. Einerseits wird EU-Nähe beschworen, andererseits werden europäische Schlüsselmomente für die Schweiz sabotiert – so im Zusammenhang mit dem einseitigen Abbruch der Rahmenverhandlungen und jetzt wieder bei der Unterstützung des selbstzerstörerischen Referendums gegen den Schweizerischen Frontex-Beitrag. Als wirklicher Europafreund ist man da versucht, gemäss dem bekannten Diktum auszurufen: «Mit solchen Europafreunden, wer braucht da noch die Europafeinde aus der SVP?»

***

Dieser Artikel wurde am 14. April im Journal21 veröffentlicht: https://www.journal21.ch/artikel/die-nato-die-eu-und-die-schweiz

News_495x400

Webinar ASE & ELEC: „The Future of Swiss-EU Relations“

Webinar, April 7, 2022

An eminent panel composed of Ambassador Petros Mavromichalis, Permanent Representative of the EU to Switzerland and Liechtenstein, Deputy State Secretary Patric Franzen, Swiss Department of Foreign Affairs, Corneliu Hödlmayr, Legal Service of the Commission, Ambassador Eric Foerner, Ambassador of Norway to Switzerland, and former State Secretary Jean Daniel Gerber, Platform of Swiss-EU Relations, discusses the prospect of Swiss EU negotiations. The context of the war in Ukraine brings to bear commonalities in terms of shared values and interests, rather than, as before, dividing differences. In this new spirit, the panel discusses approaches and angles of the impending negotiations and the way forward in dealing with institutional and substantive issues. The experience of Norway in the EEA confirms that alleged difficulties on sovereignty and  in labour relations do not stand the test of practical experience. The panel ends on a hopeful and positive note that efforts under way will succeed.

The recording of the webinar can be watched here.