ASE-Paper „A Road Map for Swiss – EU Relations“

Die Road Map vom 22. Dezember 2021 verlangt angesichts geopolitischer Veränderungen und ernsthaften Problemen der Wirtschaft eine rasche Wiederaufnahme der am 26. Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen. Es schlägt drei Optionen für die institutionellen Fragen und die Verankerung der Streitbeilegung vor.

• Modifizierung des Entwurfs vom 23.11.2018 und Präzisierung, dass sich die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes auf Fragen es EU Rechts im engeren Sinne beschränkt, insbesondere von übernommenen Richtlinien und Verordnungen
• Ausarbeitung eines institutionellen Protokolls das den einzelnen Verträgen, einschliesslich des Freihandelsabkommens von 1972, beigeordnet wird.
• Andocken an die Institutionen des EWR Vertrages.

Die Road Map relegiert inhaltliche Fragen in die Verhandlungen zu den einzelnen Abkommen. Es legt offene Probleme und die Notwendigkeit ihrer Regelung dar. Personenfreizügigkeit und Dienstleistungen (Sozialrechte und Entsendung von Arbeitskräften) werden mit autonomen Schutzklauseln gegen Missbräuche abgesichert. Mittelfristig schlägt die Road Map eine umfassende Revision des Freihandelsabkommens von 1972 vor . Langfristig muss angesichts der geopolitischen Veränderungen und einer erstarkten EU die Option des Beitritts wieder aufgenommen werden. Die Abkehr von der EU im Sinne von Global Switzerland ist im Lichte geopolitischer Entwicklungen eine Illusion.

Die Road Map in englischer Sprache mit deutscher und französischer Zusammenfassung finden Sie hier.