ASE unterstützt eine Europa-Volksinitiative

Die Vereinigung La Suisse en Europe unterstützt das Projekt einer Volksinitiative zur Teilhabe der Schweiz am Prozess der Europäischen Integration. 2018 und 2020 haben Volk und Stände Initiativen gegen diese Teilhabe mit jeweils über 60 Prozent der Stimmen massiv verworfen. Bundesrat und Parlament haben diesem Mandat von Volk und Ständen indessen unter dem Einfluss von Sonderinteressen keine Folge geleistet. Sie haben ziellos die Europapolitik der Schweiz in eine Sackgasse geführt.

Es ist daher notwendig, eine breite und umfassende Debatte über die mittel- und langfristigen Ziele der schweizerischen Europapolitik zu führen. Es ist an der Zeit, sich für verfassungswürdige Jalons zu engagieren. Volk und Stände sollen der Politik verfassungsrechtliche Leitlinien vorgeben. Die Verfassung selbst schweigt sich dazu bis heute gänzlich aus. In einer rasch wandelnden Zeit muss dabei die Wahl der Mittel Aufgabe von Bundesrat und Parlament bleiben. Diese werden Referendumsrecht unterstehen und sind nicht Gegenstand dieser Initiative. Ob dies der bilaterale Weg, ein Beitritt zur Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum oder ein neuer Weg sein wird, soll die Verfassung in der Zeit offen lassen. Die Volksinitiative trägt diesem Anliegen Rechnung.