Brief der ASE an den Bundesrat vom 14. Mai 2019
Die ASE verschickte am 14. Mai einen Brief an den Bundesrat betreffend Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Der ASE geht es im jetzigen Zeitpunkt vor allem darum, den Bundesrat auf das richtige Timing bezüglich Paraphierung und Unterzeichnung des Vertragswerks aufmerksam zu machen. Des Weiteren wird auf konkrete Punkte des Abkommens eingegangen und falsche Prämissen unter denen die öffentliche Debatte aktuell geführt wird aufgedeckt, namentlich zu Fragen bezüglich Flankierenden Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie, Beihilfen und Streitbeilegung.
