US-Zollpolitik: nicht verhandeln, sondern WTO einschalten von Thomas Cottier
Die Zollpolitik der Trump Administration verletzt Zollbindungen der USA in der WTO. Die exorbitanten «reziproken» Zölle verstossen sodann gegen das Prinzip der Meistbegünstigung. Gestützt auf die Rechtslage muss auf einen raschen deal mit den USA verzichtet werden, argumentiert Thomas Cottier, Präsident der ASE und ehemaliger Direktor des World Trade Institute. Vielmehr sind die in der WTO vorgesehenen Verfahren der Streitbeilegung mit einer breiten Allianz gleichgesinnter WTO-Mitglieder aufzunehmen. In der Schweiz muss das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen zum Erlass von Ausgleichsmassnahmen angepasst werden. Sodann empfiehlt es sich, ein Beihilfeprogramm zur Abfederung exorbitanter Zölle zu schaffen und Investitionen in den USA auf den Mid-West auszurichten.