Blochers finale politische Schlachten von Daniel Woker

SVP-Vordenker Christoph Blocher versucht, auf drei Gebieten die schweizerische Aussenpolitik in seinem nationalkonservativen und europafeindlichen Sinn erstarren zu lassen. Zeit deshalb, ihm entschlossen entgegenzutreten.

Es sind gleich drei Felder, auf denen SVP-Doyen Christoph Blocher mit seinen Gesinnungsgenossen von Pro Schweiz sowie rechtsbürgerlichen Unternehmern, die sich vor EU-Regelungen für ihre Finanzgeschäfte fürchten, seine letzte Schlachten für eine Schweiz von nationalkonservativen und europafeindlichen Sonderlingen schlagen will: Die Versenkung der Bilateralen III, bei denen ihm eine kurzsichtige Linke hilft; seine sogenannte Neutralitätsinitiative, bei der mit Hilfe eines in der Schweiz sakrosankten Begriffs die Beziehungen zur EU irreparabel beschädigt werden sollen und bei der ihm naive Pazifisten zu Hilfe kommen; schliesslich die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, welche mit dem Schreckbild aussereuropäischer illegaler Migranten den freien Personenverkehr mit der EU verunmöglichen soll.

Seit dem verhängnisvollen Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) muss mit temporärem Flickwerk die für die Schweiz überlebenswichtige Beteiligung am europäischen Binnenmarkt immer wieder neu erkämpft werden. Die Bilateralen III, im Moment noch in Verhandlung begriffen, sind eine für die Schweiz bemerkenswert günstige Fortsetzung dieses Prozesses. Dagegen Sturm zu laufen, wie dies Blocher & Co. und leider auch ein selbstverliebter Gewerkschafts-Potentat tun, bedeutet die fahrlässige Infragestellung unseres Wohlstandes. Und die weitere Isolation der Schweiz in einem Europa, das sich wegen der Aggression von Putin und in der Perspektive eines möglichen amerikanischen Präsidenten Trump enger zusammenschliesst.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind für die Neutralität, aber jede und jeder versteht darunter etwas anderes. Blocher macht sich diese vage Zustimmung zu einem traditionellen Begriff zunutze. Seine sogenannte Neutralitäts-Initiative, die alle Sanktionen gegen Aggressoren unter den Staaten der Welt, so aktuell Russland, ausschliesst, muss damit als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet werden. Ihre Annahme würde die schweizerische Aussenpolitik entmündigen. Sie wäre zudem völkerrechtswidrig, da damit das Gebot in der Uno-Charta, Aggressoren zu bestrafen und Aggressionsopfer Beistand zu leisten, verletzt würde. Diese Charta ist für die künftige, anzupassende Neutralität der Schweiz entscheidend, nicht die überholten Haager Abkommen von 1907.

Der freie Personenverkehr mit dem EU-Europa ist für die Schweiz ebenso lebenswichtig wie der Anschluss an den Binnenmarkt. Ohne spezialisierte Fachkräfte aus der EU, ohne deutsche Ärzte, osteuropäisches Pflegepersonal und Bauarbeiter aus Südeuropa würde die Schweiz stillstehen. Das mit Blochers sogenannter Nachhaltigkeits-Initiative tatsächlich angestrebte Ziel der Kündigung des freien Personenverkehrs mit der EU würde das Ende der offenen Schweiz bedeuten.

Blocher will vor seinem Abgang von der schweizerischen Politbühne unsere Aussenpolitik endgültig in seinem rechtsnationalistischen, europafeindlichen Sinn erstarren lassen. Dafür stellt er unbegrenzte Finanzen zur Verfügung. Zeit, dass ihm entschlossen und mit den nötigen Mitteln entgegengetreten wird.